JAHRESVERSAMMLUNG DER CSU SOYEN

„Das ist eine Lokalbahn und bleibt eine Lokalbahn“

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei der CSU Soyen. Hinterberger
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Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei der CSU Soyen. Hinterberger

Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat anlässlich der Jahreshauptversammlung der Soyener CSU Befürchtungen, dass die Bahnstrecke Mühldorf-Rosenheim in absehbarer Zeit zur Zubringerstrecke für den Brennerbasistunnel ausgebaut werden könnte, zerstreut.

Soyen – Soyens CSU-Ortsverband mit seinem Vorsitzenden Michael Schlosser hatte sie im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass eine hohe Frequenz von Güterzügen mitten durch die Wohnbebauung des Orts für die Anwohner nicht hinnehmbar sei.

Zwar, so Ludwig, beschäftige sich zurzeit tatsächlich eine Planungsgruppe der Deutschen Bahn mit dieser Option und alternativ dazu mit einer Gütertrasse von Mühldorf nach Freilassing, jedoch lägen die Ergebnisse dieser Untersuchungen frühestens im Sommer vor.

Politisch, so Ludwig, stehe nach wir vor die Abwicklung des Güterverkehrs aus dem Norden über München und Grafing ins Inntal auf der Agenda. Hier müsse die Bahn nun ihre Aufgaben machen, erst dann sei die Zeit für andere Überlegungen. Doch auch hier werde sie sich klar gegen einen Ausbau der durch viele Dörfer verlaufenden Trasse von Mühldorf nach Rosenheim stellen. „Das ist eine Lokalbahn und bleibt eine Lokalbahn“, so Ludwig.

Beim Thema B15 neu zeigte sich Ludwig zufrieden mit dem Erreichten. Im neu erschienen Bundesverkehrswegeplan gebe es südlich der B12 weder die Möglichkeit einer neuen Trasse, noch die Möglichkeit eines vierspurigen Ausbaus auf der alten Trasse. Ein dreispuriger Ausbau sei aber vorgesehen und könnte an manchen Stellen im Sinne von Überholspuren umgesetzt werden. Offen bleibe die Diskussion nördlich der B12. Dort stehen sich der Ausbau der bestehenden B15 im Landkreis Erding und ein Neubau auf Mühldorfer Gebiet als Alternativen gegenüber.

Konfrontiert mit noch immer bestehenden Karten der Autobahndirektion, wonach südlich der B12 doch ein neuer Teil der B15 durch das Gebiet von Allmannsau bis Ferchensee gebaut werden könnte, versicherte Ludwig, dass an der B12 Schluss sein werde. Zudem lägen konkrete Planungen in weiter Ferne, da hinsichtlich des B15-Projekts es nur die Ortsumfahrung von Landshut in eine hohe Prioritätsstufe des Bundesverkehrswegeplans geschafft habe.

Was die allgemeine Lage in der Politik anging, so gab die Bundestagsabgeordnete frei zu, dass derzeit erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen CSU und CDU auftreten. Es gebe in der Flüchtlingsthematik noch viel Arbeit, nichts sei ein „Selbstläufer“. Den Türkei-Deal der Bundeskanzlerin sah Ludwig kritisch. Es müsse sich erst zeigen, ob der türkische Präsident Erdogan ein zuverlässiger Partner sei. Ebenso kritisch sah die Stimmkreisabgeordnete die Gedanken des Bundesinnenministers, bald auf die Grenzkontrollen verzichten zu können. Ludwig rechnete damit, dass wetterbedingt ab Mai wieder deutlich mehr Flüchtlinge in Europa ankommen könnten. Das sei noch jedes Jahr so der Fall gewesen. Jetzt die Kontrollen an der Grenze zu Österreich abzubauen, sei deshalb voreilig.

Am Ende des Abends machten die anwesenden Landwirte die Abgeordnete noch auf das Problem des Milchpreisverfalls aufmerksam, das auch Ludwig mit Sorge sah. „Wir hoffen, unsere Themen sind angekommen und sie werden nach Berlin weitergetragen“, so beendete der Ortsvorsitzende Michael Schlosser die Versammlung. hih

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