Beschluss: Nicht zuständig

Beschwerde einer Bürgerin: Corona-Missmut im Haager Gemeinderat

Machte im Gemeinderat deutlich, dass Alleingänge des Marktes Haag in Sachen Corona-Maßnahmen eine „unzulässige Einmischung in die Zuständigkeit der Staatsorgane“ seien: Bürgermeisterin Sissi Schätz.
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Machte im Gemeinderat deutlich, dass Alleingänge des Marktes Haag in Sachen Corona-Maßnahmen eine „unzulässige Einmischung in die Zuständigkeit der Staatsorgane“ seien: Bürgermeisterin Sissi Schätz.

Den Sturm im Wasserglas entfachte kurzfristig der Antrag einer Haager Bürgerin im Gemeinderat. „Wie soll es weitergehen?“ fragte sie provokativ zur Corona-Krise. Die Gemeindeverwaltung stellte fest, für derartige Fragen nicht der richtige Ansprechpartner zu sein.

Haag – Tanja Budiselic hatte den Haager Gemeinderat aufgefordert, sich mit „den durch die Corona-Pandemie beeinflussten wirtschaftlichen, politischen und fiskalischen Entwicklungen“ zu befassen. Ihrem Antrag legte sie die Broschüre mit dem Titel „Wie soll es weitergehen?“ bei und fragte für die Gemeinderäte nach: „Wollen wir als gewählte Vertreter unserer Stadt die Verantwortung tatsächlich in Krisensituationen einem einzelnen Ministerium überlassen?“

„Nur ausführende Organe“

„Wir sind nur die ausführenden Organe“, so Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) in einer ersten Stellungnahme. Regelungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes träfen die Gesundheitsämter und Landratsämter in Verordnungen oder Allgemeinverfügungen. „Die Gemeinden sind für diese Anordnungen nicht zuständig“, so Schätz.

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„Globale Angelegenheiten“ seien auch nicht auf Gemeindeebene zu regeln. Sie halte diese Regelung auch für sinnvoll, so die Bürgermeisterin zur Sitzung des Gemeinderats im Bürgersaal weiter, da es sich um Themen und Fakten handle, die „über die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ hinausreichten. Wenn die Gemeinde hier ihre Initiativen setzen würde, werde das als „unzulässige Einmischung in die Zuständigkeit der Staatsorgane“ eingestuft. Das sei nicht durch das Selbstverwaltungsrecht gedeckt: „Wir sind nicht das Gremium dafür.“

Jäger und Barlag melden sich zu Wort

Trotzdem nahmen zwei Gemeinderäte beherzt die Gelegenheit wahr, Stellung zu beziehen. Hermann Jäger (PWG) beklagte zur aktuellen Vorgehensweise der Regierung: „Wir werden bestimmt von einem und wir werden eingesperrt von einem.“ Der nehme sich auch das Recht heraus, zu entscheiden, ob Geschäfte zu oder offen seien. Die Konsequenzen für so ein Vorgehen, so Jäger weiter, müssten jedenfalls dann „wir alle tragen“. Das fordere seiner Meinung nach schon zu der Überlegung auf: „Wir sollten zumindest darüber nachdenken, was wir tun können.“

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„Eingriff in Freiheitsrechte“

Egon Barlag (Freie Wähler) betonte zum aktuellen Krisenmanagement: „In unsere Freiheitsrechte wird ziemlich eingegriffen.“ Wenn die Antragstellerin dagegen etwas unternehmen wolle, seien ihr die Hände gebunden: „Sie kann zur Zeit keine Versammlung einberufen.“ Es bleibe nur zu hoffen, schloss Barlag, dass „wir nach Weihnachten nicht weiter eingesperrt sind und das kommunale Leben wieder weitergeht.“

Neben den zitierten zwei Sätzen hatte die Antragstellerin eine Broschüre beigefügt, die allerdings nicht auf lokale Belange von Haag Bezug nimmt, sondern die allgemeine Situation beleuchtet. Von Seiten der anderen Gemeinderatsmitglieder wurde kein Kommentar geäußert.

Das Gremium fasste einstimmig den Beschluss, für diese „Petition“ nicht zuständig zu sein.

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