Corona-Krise: Haushalt für St. Wolfgang ist geprägt von Unsicherheiten

Die Corona-Krise wird auch St. Wolfgangs Finanzen belasten, vermuten Bürgermeister Ullrich Gaigl und Kämmerin Julia Schwarzenbeck (hinten). Weingartner
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Die Corona-Krise wird auch St. Wolfgangs Finanzen belasten, vermuten Bürgermeister Ullrich Gaigl und Kämmerin Julia Schwarzenbeck (hinten). Weingartner

Die Corona-Krise wird wirtschaftlich gesehen negative Entwicklungen auch in den Kommunen haben. Wie stark, ist noch nicht absehbar, auch nicht in St. Wolfgang, wo in der letzten Gemeinderatssitzung der Haushaltshalt 2020 verabschiedet wurde.

Von Hermann Weingartner

St. Wolfgang – Wenn sich die finanziellen Folgen der Virus-Pandemie bei den Einnahmen bemerkbar machen, „wird es einen Nachtragshaushalt geben“, kündigte Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW) an. Zum Haushalt gab’s Kritik bei der Ausstattung des Straßenausbaus und zum geplanten Baugebiet Schönbrunn-Notzing.

Stundunganträge eingegangen

Im Zuge der Corona-Krise seie die Gemeinde laut Bayerischem Gemeindetag gehalten, in den Sitzungen nur das jetzt Nötigste so kurz wie möglich zu beraten, informierte Gaigl zunächst. In der dann auch relativ kurzen Haushaltsberatung kamen aber doch Nachfragen zum Haushaltsentwurf von Kämmerin Julia Schwarzenbeck. Für das Papier sei im Haupt- und Finanzausschuss am 3. März nach Vorberatung ein einstimmiger, positiver Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst worden, betonte Gaigl. Auch Änderungswünsche von Gemeinderäten seien noch eingearbeitet. Wie sich die Corona-Krise auswirke, konnten weder Gaigl noch Schwarzenbeck derzeit seriös vorhersagen. Der Bürgermeister informierte allerdings, dass inzwischen bereits „erste Stundungsanträge“ im Rathaus eingegangen seien.

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Am Ende der Beratung wurde nach Kritik als Zusatz neu aufgenommen, dass das geplante Baugebiet Schönbrunn-Notzing eine eigene Haushaltsstelle bekommt. Beim Investitionsplan gab’s drei Gegenstimmen, der Haushaltssatzung wurde mehrheitlich zugestimmt, nur Anton Schneider (CSU) verweigerte seine Stimme. Er kritisiert, in den letzten sechs Jahren sei beim Straßenbau und Unterhalt „nix gemacht“ worden. Mit eingeplanten 100 000 Euro komme man „ned weit“. Schneider forderte vergebens 500 000 Euro bei der Haushaltstelle. Gaigl räumte ein, „es wäre mehr recht“.

Josef Müller (WG Armstorf) kritisierte, ohne Details zu nennen, dass in einer früheren nichtöffentlicher Sitzung ein einstimmiger Beschluss nicht umgesetzt werde. Wie die Heimatzeitung erfahren hat, dürfte damit das geplante Baugebiet Schönbrunn-Notzing gemeint gewesen sein. Für dieses Projekt wurde schließlich auch eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet. In Schönbrunn sind heimische Bürger sauer, weil auf dem Areal immer noch kein Baurecht geschaffen wurde, obwohl die meist schwierigste Hürde von verfügbarem Grund wohl längst geklärt sei.

Kritische Worte zu einigen Punkten

Auch Georg Hofmeister (WG Armstorf) hakte an mehreren Stellen nach und stimmte als einziger dem Stellenplan nicht zu. Er zweifelte, ob in der aktuellen Lage die Einnahmen angedachter Grundstücksverkäufe noch zu erzielen seien. Zudem sollte beim Breitbandausbau mehr investiert werden. Auch 12 000 Euro für externe Beratung sprach Hofmeister an. Verwaltungsleiter Christian Miksch erklärte, dies sei nötig für eine geforderte Organisationsuntersuchung der Aufsichtsbehörde mit Beschreibung jeder Stelle. Das könne man selbst nicht machen. Auf eine Anfrage Hofmeisters zur Kläranlage sagte Miksch, dass in den nächsten Jahren mit einer Gebührenanpassung zu rechnen sei.

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Die Kämmerin erläuterte kurz die wichtigsten Kenndaten des Haushalts mit ein Gesamtvolumen von rund 12,5 Millionen Euro. Deutliche Unterschiede weist der Vermögenshaushalt mit 4,1 Mio. Euro gegenüber 2019 (6,5 Mio. Euro) aus, während der Verwaltungshaushalt mit 8,3 Millionen. Euro fast gleich zu 2019 (acht Millionen. Euro) angesetzt wurde. Im Vergleich 2020 zum höheren Ansatz des Gesamthaushalts 2019 von 14,5 Mio. Euro zeige sich laut Schwarzenbeck eine Kreditumschuldung über 1,65 Millionen. Euro. Das sei bei derzeit niedrigen Zinsen eine positive Maßnahme gewesen.

Höhere Personalkosten

Bei der Einnahmenentwicklung erwartet die Kämmerin insgesamt Mindereinnahmen, etwa bei der Schlüsselzuweisung, die von 490 000 Euro (2019) auf 278 000 Euro sinkt. Die Einkommensteuerbeteiligung wurde etwas höher bei knapp 2,9 Millionen. Euro angesetzt. Bei insgesamt ähnlich erwartet hohen Ausgaben wie 2019 steigt die Kreisumlage weiter kräftig um 788 000 Euro seit 2018 auf nunmehr 2,8 Millionen. Euro. Die heuer im Verwaltungshaushalt verfügbaren Mittel reduzierten gegenüber 2018 um rund ein Million Euro, informiert Schwarzenbeck.

Höhere Personalkosten erklärte die Kämmerin mit neuen Stellen für Bauhof und Kläranlage. Bei den Schulden sieht der Ansatz eine Reduzierung von rund 700 000 Euro auf drei Mio. Euro vor. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt werde mit 395 000 Euro erreicht. Die Kassenlage sei heuer und in den letzten Jahren „stets stabil“ gewesen, so die Kämmererin.

Kennzahlen des St. Wolfganger Haushalts

Kenndaten Haushalt 2020 (2019):

Gesamtvolumen:12,54 (14,58) Millionen Euro

Verwaltungshaushalt:8,37 (8,03) Millionen Euro

Vermögenshaushalt:4,17 (6,54) Millionen Euro

Einnahmen:

Gewerbesteueranteil:2,0 (2,0) Millionen Euro

Einkommensteueranteil:2,89 (2,6) Millionen Euro

Grundsteuer A:105.000 Euro (gleich)

Grundsteuer B:415.000 Euro (395.000 Euro)

Schlüsselzuweisung:278.248 Euro (490.000)

Ausgaben

Kreisumlage:2,81 (2,3) Millionen Euro

Gewerbesteuerumlage:355.000 (390.000) Millionen Euro

Kinder- Jugendbetreuung:513.000 (530.000) Euro

Grundschule:397.900 (403.150) Euro

Personalkosten:1,83 (1,51) Millionen Euro

Schulden gesamt:3,01 (3,36) Millionen Euro

Investitionen

Baugebiet St. Wolfgang West III:900.000 Euro

Breitbandausbau:1,00 Millionen. Euro

Kläranlage/Kanal:200.000 Euro

Grundschule:80.000 Euro

Grunderwerb:1,2 Millionen Euro

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