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Offener Brief an Scholz und Lauterbach

Corona-Impfpflicht für die Mitarbeitenden: Stiftung Attl fürchtet „desaströse Zustände“

Vorstand Jonas Glonnegger von der Stiftung Attl wendet sich gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Franz Hartl gegen eine partielle Impfpflicht für Beschäftigte in stationären Einrichtungen.
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Vorstand Jonas Glonnegger von der Stiftung Attl wendet sich gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Franz Hartl gegen eine partielle Impfpflicht für Beschäftigte in stationären Einrichtungen.
  • Petra Maier
    VonPetra Maier
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Menschen, die in Kliniken und in der Pflege arbeiten, müssen ab Mitte März gegen Corona geimpft sein. Dagegen protestieren die Vorstände der Stiftung Attl in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Wasserburg – Gegen das neue Gesetz, das eine Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeitende in sozialen Einrichtungen vorsieht, positionieren sich die Vorstände der Stiftung Attl, Jonas Glonnegger und Franz Hartl, in einem offenen Brief, den sie an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach richten. Eine partielle Impfpflicht nur für soziale Einrichtungen, Kliniken und Pflegeheime lehnen sie entschieden ab.

24 Prozent der Mitarbeiter sind bisher nicht geimpft

In ihrem Schreiben machen sie aber auch deutlich: „Wir, als Vorstand der Stiftung Attl, und das gesamte Führungsteam stellen die Sinnhaftigkeit der Impfung in der aktuellen Lage nicht infrage. Im Gegenteil, auch wir befürworten die Impfung und werben dafür, weil es das Leben in der Stiftung Attl erleichtert.“

Trotzdem sehen sie in der partiellen Impfpflicht ein großes Problem: 24 Prozent der rund 1100 Mitarbeitenden der Stiftung Attl konnten sich bislang nicht für eine Impfung entscheiden, erläutern die Vorstände in ihrem offenen Brief.

Die Gründe seien vielfältig und in vielen Fällen nachvollziehbar. Einige Mitarbeiter warten noch auf den sogenannten Totimpfstoff, schreiben sie. Weiter steht in dem Brief zu lesen: „Aber auch diese Mitarbeitenden haben uns in den vergangenen beiden Jahren zuverlässig und engagiert unterstützt. Wir haben alle gemeinsam die Krise bewältigt – mit einem Einsatz, der in manchen Fällen weit über die üblichen Belastungsgrenzen hinausgeht.“

Das Gesetz zur Impfpflicht bezieht sich auf alle Mitarbeitenden in der Stiftung Attl, auch auf Personen, die beispielsweise in der Verwaltung oder der Haustechnik (auch externe Handwerker) tätig sind, machen Glonnegger und Hartl weiter deutlich. „Wie sollen wir eine ordnungsgemäße Verwaltung aufrechterhalten“, fragen sie Bundeskanzler und Bundesgesundheitsminister direkt. „Unsere Angestellten sind begehrte Arbeitskräfte auch in Unternehmen, die keiner Impfpflicht unterliegen. Im Zweifelsfall wandern sie ab“, fürchten sie.

Selbst wenn sie noch einige Mitarbeitende von einer Immunisierung überzeugen, könnten, und dann „nur“ 15 Prozent Ungeimpfte beschäftigen würden, wäre das nicht genug. Sie fordern deshalb Kanzler und Minister auf: „Stellen Sie sich vor, wir dürfen in vielen Abteilungen unserer Einrichtung 15 Prozent der Mitarbeitenden ab dem 16. März 2022 nicht mehr einsetzen. Ansprechpartner fehlen, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten werden nicht mehr durchgeführt. Rollstuhlfahrer dürfen Aufzüge nicht mehr benutzen, weil für diese keine Wartungsfirmen mehr in die Einrichtung kommen können. Das gleiche gilt für Pflegebetten, die zwar vorhanden aber nicht im Einsatz sind, weil der technische Service fehlt.

Und nicht zuletzt: Stellen Sie sich vor wie es ist, wenn wir in Wohngruppen für Menschen mit Behinderung sowie mit zusätzlichen Auto- und Fremdaggressionen aus Personalmangel nur noch einen Mitarbeitenden pro Schicht zur Verfügung haben: Dabei sind wenigstens zwei oder drei notwendig, um sich im Aggressionsfall eines Bewohners oder einer Bewohnerin gegenseitig schützen zu können. Die Personalsituation in diesen Gruppen ist auch schon ohne das Coronavirus deutlich angespannt.

Haben Sie Pläne für diese Klientel parat, wenn wir die Betreuung in der Stiftung Attl nicht mehr aufrechterhalten können?“

+++Aktuelle Nachrichten und Artikelrund um das Thema Coronavirus in der Region finden Sie auf unserer OVB-Themenseite +++

Als Antwort reicht den Vorständen der Stiftung Attl nicht, „dass wir die Mitarbeitenden einfach besser motivieren müssen. Wir tun das bereits seit Beginn der Pandemie. Wir beraten und informieren – und wir organisieren unkompliziert Impftermine ohne lange Wartezeiten. Aber trotzdem stoßen wir mit der geplanten Impfpflicht für Mitarbeitende in sozialen Einrichtungen an unsere Grenzen“, betonen sie.

„Ihr Gesetz drängt uns zu Maßnahmen, die wir eigentlich nicht umsetzen wollen, aber werden und zur Kündigung vieler Heim- und Betreuungsverträge – und zwar solange, bis wir die Platzzahl an die Personaldecke angepasst haben. Nur das sind die Handlungsoptionen, die uns durch Ihren gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stehen“, mahnen sie.

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Und Jonas Glonnegger unterstreicht das bei einem Telefonat mit unserer Zeitung: „Da muss was passieren. Es muss bei der Gesetzgebung etwas in Bewegung kommen, sonst wird es desaströs.“

Stiftung Attl: „Rückblick auf die Pandemie in unserer Einrichtung“

In dem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach schildern die Vorstände der Stiftung Attl auch die Auswirkungen der Pandemie in ihrer Einrichtung:

„In der ersten Welle haben sich insgesamt 28 Bewohner und Bewohnerinnen und 50 Mitarbeitende infiziert. Leider mussten wir auch den Todesfall eines Bewohners und einen sehr schweren Verlauf bei einer Mitarbeiterin hinnehmen.

Besser erging es uns in der zweiten und dritten Welle. Kein Mensch mit Behinderung und nur wenige Mitarbeitende wurden infiziert. Dies können wir auf eine Impfquote von 92 Prozent bei unseren Bewohner und Bewohnerinnen zurückführen.

Die vierte Welle hat uns hingegen sehr schwer getroffen: Bisher mussten wir leider drei Todesfälle, von Menschen in hohem Alter und mit diversen Vorerkrankungen, hinnehmen. Rund 110 Mitarbeitende waren ebenso von einer Infektion mit dem Corona-Virus betroffen.

Die Hauptursache lag darin, dass die Zweitimpfungen zu diesem Zeitpunkt bereits zu lange zurücklagen und die STIKO-Empfehlung zur dritten Impfung erst Ende Oktober erfolgt ist.

Und dennoch: Die vierte Welle geht zurück, der Krankenstand von Covid-19-Betroffenen beläuft sich aktuell noch auf rund 20 Mitarbeitende und wenige Betreute.

Zusammengefasst können wir sagen, dass wir in unserer Einrichtung mit unseren Strategien und Maßnahmen die Pandemie eindämmen und die Infektionsketten immer wieder zeitnah unterbrechen konnten. Darüber hinaus haben wir – auch das sei erwähnt – mit dem vorhandenen Personal eine Krankenstation eingerichtet. Hier konnten wir die erkrankten Betreuten wenn nötig mit Sauerstoff versorgen und in einem Umfeld pflegen, das ihnen vertraut ist. Damit ersparten wir ihnen eine Einweisung ins Krankenhaus. Denn das Personal in den Kliniken ist oftmals mit der Pflege von Menschen mit einer geistigen Behinderung überfordert, auch wenn keine Überlastungssituation aufgrund der Pandemie besteht.“

Der Brief in voller Länge:

Offener Brief zur berufsspezifischen Impfpflicht in stationären Einrichtungen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz
sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Lauterbach,

Sie haben im Bundestag ein Gesetz eingereicht, welches die Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeitende in sozialen Einrichtungen enthält und vom Bundestag und vom Bundesrat bereits verabschiedet wurde. Sicher haben Sie gute Argumente und Begründungen für diesen Schritt.

Die Stiftung Attl ist eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung bei Wasserburg am Inn.
Gegründet 1873 bieten wir in vielfältigen Wohn-, Lern- und Arbeitsangeboten für Menschen mit Behinderung insgesamt knapp 1200 Betreuungsplätze an. Zum Leistungsspektrum gehören ambulante und stationäre Betreuung, Begleitung, Förderung und Pflege von Menschen mit einer primär geistigen Behinderung. Mit mehr als 1100 Mitarbeitenden zählt die Stiftung Attl zu den größten Arbeitgebern der Stadt Wasserburg am Inn. Wir bieten ein vielfältiges Angebot begleitender Dienstleistungen in allen Lebensbereichen und Lebensphasen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Problemlagen bezüglich der anstehenden Impfpflicht darstellen. In den Compliance-Regelungen der Stiftung Attl ist verankert, dass wir alle gesetzlichen Ge-/Verbote selbstverständlich befolgen. Deshalb ist unstrittig, dass diese Regel auch auf das Gesetz zur Impfpflicht anzuwenden ist.

Zunächst aber ein kurzer Rückblick auf die Pandemie in unserer Einrichtung:
In der ersten Welle haben sich insgesamt 28 Bewohner*innen und 50 Mitarbeitende infiziert. Leider mussten wir auch den Todesfall eines Bewohners und einen sehr schweren Verlauf bei einer Mitarbeiterin hinnehmen. Besser erging es uns in der zweiten und dritten Welle. Kein Mensch mit Behinderung und nur wenige Mitarbeitende wurden infiziert. Dies können wir auf eine Impfquote von 92 Prozent bei unseren Bewohner*innen zurückführen. Die vierte Welle hat uns hingegen sehr schwer getroffen: Bisher mussten wir leider drei Todesfälle, von Menschen in hohem Alter und mit diversen Vorerkrankungen, hinnehmen. Ca. 110 Mitarbeitende waren ebenso von einer Infektion mit dem Corona-Virus betroffen. Die Hauptursache lag darin, dass die Zweitimpfungen zu diesem Zeitpunkt bereits zu lange zurücklagen und die STIKO-Empfehlung zur dritten Impfung erst Ende Oktober erfolgt ist.

Und dennoch: Die vierte Welle geht zurück, der Krankenstand von Covid-19-Betroffenen beläuft sich aktuell noch auf rund 20 Mitarbeitende und wenige Betreute.

Zusammengefasst können wir sagen, dass wir in unserer Einrichtung mit unseren Strategien
und Maßnahmen die Pandemie eindämmen und die Infektionsketten immer wieder zeitnah unterbrechen konnten.

Darüber hinaus haben wir – auch das sei erwähnt – mit dem vorhandenen Personal eine Krankenstation eingerichtet. Hier konnten wir die erkrankten Betreuten wenn nötig mit Sauerstoff versorgen und in einem Umfeld pflegen, das ihnen vertraut ist. Damit ersparten wir ihnen eine Einweisung ins Krankenhaus. Denn das Personal in den Kliniken ist oftmals mit der Pflege von Menschen mit einer geistigen Behinderung überfordert, auch wenn keine Überlastungssituation aufgrund der Pandemie besteht.

Wir, als Vorstand der Stiftung Attl und das gesamte Führungsteam, stellen die Sinnhaftigkeit der Impfung in der aktuellen Lage nicht in Frage. Im Gegenteil, auch wir befürworten die Impfung und werben dafür, weil es das Leben in der Stiftung Attl erleichtert.

Eine partielle Impfpflicht nur für soziale Einrichtungen, Kliniken und Pflegeheime lehnen wir jedoch entschieden ab!

24 Prozent unserer Mitarbeitenden konnten sich bislang nicht für eine Impfung entscheiden. Die Gründe sind vielfältig und in vielen Fällen nachvollziehbar. Einige warten noch auf den sogenannten Totimpfstoff. Aber auch diese Mitarbeitenden haben uns in den vergangenen beiden Jahren zuverlässig und engagiert unterstützt. Wir haben alle gemeinsam die Krise bewältigt – mit einem Einsatz, der in manchen Fällen weit über die üblichen Belastungsgrenzen hinausgeht.

Das Gesetz zur Impfpflicht bezieht sich auf alle Mitarbeitende in der Stiftung Attl, auch auf Personen, die bspw. in der Verwaltung oder der Haustechnik (auch externe Handwerker) tätig sind.

Deswegen stellen wir ganz konkret folgende Fragen an Sie:

1. Wie sollen wir eine ordnungsgemäße Verwaltung aufrechterhalten?

Die Impfquote der Mitarbeitenden in der Stiftung Attl liegt weit unter dem Durchschnitt. Unsere Angestellten sind begehrte Arbeitskräfte auch in Unternehmen, die keiner Impfpflicht unterliegen. Im Zweifelsfall wandern sie ab.

2. Wie sollen wir ordnungsgemäße technische Wartungen, Instandhaltungen und Reparaturen durchführen, wenn die Monteure, die regelmäßig bei uns tätig sind, nur noch mit vollem Impfschutz kommen dürfen?

Im Handwerk herrscht derzeit eine überhitzte Auftragslage. Die Betriebe sind nicht auf eine soziale Einrichtung als Auftraggeber angewiesen; schon gar nicht, wenn die Mitarbeitenden ihres Betriebes dann einer Impfpflicht unterliegen.

3. Wie sollen wir die Betreuung der Menschen mit geistiger Behinderung in unserer Einrichtung aufrechterhalten, wenn ungeimpfte Mitarbeitende nicht mehr beschäftigt werden dürfen?

Vielleicht können wir von den derzeit 24 Prozent ungeimpften Mitarbeitenden doch noch einige von einer Immunisierung überzeugen. Dies wird uns aber nicht bei allen gelingen. Selbst wenn sich nur 15 Prozent der Mitarbeitenden in den Werkstatt-, Förder- und Wohngruppen nicht für eine Impfung entscheiden können, hat dies deutlich spürbare Folgen auf unsere Dienstleistungsangebote.

Wir haben in der Betreuung nicht nur pädagogische und pflegerische Fachkräfte im Einsatz. In der Werkstatt für Menschen mit Behinderung beschäftigen wir auch Handwerksmeister und Gesellen. Auch sind für uns Mitarbeitende mit kaufmännischen oder anderen Ausbildungen tätig, die sich teilweise trotzdem für die Arbeit in einer Wohngruppe für Menschen mit Behinderung entschieden haben. Diese Mitarbeitenden finden zum Teil finanziell bessere Alternativen in Unternehmen, in der keine Impfpflicht besteht.

Stellen Sie sich vor, wir dürfen in vielen Abteilungen unserer Einrichtung 15 Prozent der Mitarbeitenden ab dem 16. März 2022 nicht mehr einsetzen. Ansprechpartner fehlen, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten werden nicht mehr durchgeführt. Rollstuhlfahrer dürfen Aufzüge nicht mehr benutzen, weil für diese keine Wartungsfirmen mehr in die Einrichtung kommen können. Das gleiche gilt für Pflegebetten, die zwar vorhanden aber nicht im Einsatzsind, weil der technische Service fehlt.

Und nicht zuletzt: Stellen Sie sich vor wie es ist, wenn wir in Wohngruppen für Menschen mit Behinderung sowie mit zusätzlichen Auto- und Fremdaggressionen aus Personalmangel nur noch einen Mitarbeitenden pro Schicht zur Verfügung haben: Dabei sind wenigstens zwei oder drei notwendig, um sich im Aggressionsfall eines Bewohners oder einer Bewohnerin gegenseitig schützen zu können. Die Personalsituation in diesen Gruppen ist auch schon ohne das Coronavirus deutlich angespannt. Haben Sie Pläne für diese Klientel parat, wenn wir die Betreuung in der Stiftung Attl nicht mehr aufrechterhalten können?

Welche Lösungen bieten Sie uns an?
Als Antwort reicht uns nicht, dass wir die Mitarbeitenden einfach besser motivieren müssen. Wir tun das bereits seit Beginn der Pandemie. Wir beraten und informieren – und wir organisieren unkompliziert Impftermine ohne lange Wartezeiten. Aber trotzdem stoßen wir mit der geplanten Impfpflicht für Mitarbeitende in sozialen Einrichtungen an unsere Grenzen.

Ihr Gesetz drängt uns zu Maßnahmen, die wir eigentlich nicht umsetzen wollen, aber werden. Wir riskieren mit der Umsetzung, dass nicht nur gefährliche Betreuungssituationen entstehen, sondern auch Lücken in Verwaltung und Instandhaltung, die ebenfalls keinen ordnungsgemäßen Betrieb mehr erlauben.

Ihr Gesetz drängt uns zur Kündigung vieler Heim- und Betreuungsverträge und zwar solange, bis wir die Platzzahl an die Personaldecke angepasst haben. Nur das sind die Handlungsoptionen, die uns durch Ihren gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stehen.

Wir bitten Sie eindringlich, sich unsere Problemlagen vor Ort zu vergegenwärtigen und in der Gesetzgebung umgehend zu berücksichtigen. Wir können zudem Ihnen versichern: Wir sind nur eine Einrichtung von sehr vielen Betroffenen. Es kann passieren, dass zu den bereits überlasteten Kliniken noch viele entkräftete Pflegeheime und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung hinzukommen und Betreuungsplätze verloren gehen.

Freundliche Grüße

Jonas Glonnegger, Franz Hartl

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