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KRITIK AN REGIERUNG: ZU VIELE UNGEKLÄRTE FRAGEN

Gemeinderat Soyen will Planungssicherheit für Luftfiltergeräte in Schule und Kita

Zu viele ungeklärte Fragen in Sachen Luftreiniger für Klassen- und Kitaräume haben derzeit viele Gemeinden. „Es kann sein, dass wir Geräte anschaffen würden, die nachher gar nicht eingesetzt werden dürfen“, sagt Bürgermeister Thomas Weber aus Soyen.
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Zu viele ungeklärte Fragen in Sachen Luftreiniger für Klassen- und Kitaräume haben derzeit viele Gemeinden. „Es kann sein, dass wir Geräte anschaffen würden, die nachher gar nicht eingesetzt werden dürfen“, sagt Bürgermeister Thomas Weber aus Soyen.
  • Andrea Klemm
    VonAndrea Klemm
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„Natürlich liegen uns das Wohl der Kinder und der Präsenzunterricht am Herzen“, sagen Soyens Bürgermeister Thomas Weber und der Gemeinderat. Doch bei der Anschaffung von Luftfiltergeräten für Schule und Kita hängt auch die Gemeinde in der Luft. Es gibt keine konkreten Informationen, welche Geräte überhaupt in Frage kommen – seitens der Staatsregierung.

Soyen – Die öffentliche Diskussion überschlägt sich derzeit mit teilweise kontroversen Berichten über Forderungen und Förderungen zu Luftreinigungsgeräten in Schul- und Kindergartenräumen. Auch der Gemeinderat Soyen hat sich damit in seiner jüngsten Sitzung auseinander gesetzt.

Sensible Thematik

Im Vorfeld zur Sitzung hatte die Verwaltung den Räten einen umfassenden Sachverhalt zu dieser sensiblen Thematik vorgelegt, wie Bürgermeister Thomas Weber (GWS) auf Nachfrage der Zeitung mitteilt.

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Bei dieser Aufgabenstellung treffen das vorrangige Ansinnen des Gremiums, möglichst alle Vorarbeiten und Maßnahmen fristgerecht zu verwirklichen, um zu Schulbeginn einen Präsenzunterricht zu ermöglichen, auf die Verpflichtung der Prüfung, welche technische Ausstattung genau können/sollen/müssen angeschafft werden?

Kritik vom Gemeindetag

Weber informierte das Gremium und verwies auf das Ministerialblatt der Bayerischen Staatsregierung vom 14. Juli 2021. Darin heißt es: „Für alle Technologien ist unter Berücksichtigung der Raumgegebenheiten (Raumvolumen, Luftführung und Luftströmung im Raum) der Aufstellungsort im Raum sorgfältig zu planen und umzusetzen. Bei der Beschaffung wird generell empfohlen, eine Fachfirma beizuziehen, die die Eignung der Geräte für die konkreten Räume prüft und bestätigt.“

Weber erinnerte auch daran, was der Bayerische Gemeindetag in diesem Zusammenhang in einem Brief an das Ministerium gefordert hat: „Damit wir das Ziel uneingeschränkter Präsenzunterricht, auch ohne Masken- und Testpflicht erreichen, brauchen wir jetzt detailliertere Spezifikationen für die jeweiligen Geräte“, heißt es darin. Zudem will der Gemeindetag wissen, wo in den Klassenzimmern „der technisch sinnvolle Standort“ ist und fordert eine Begutachtung dazu.

Man benötige die „uneingeschränkte und herstellerunabhängig zertifizierte Sicherheit für unsere Kinder, insbesondere bei Geräten mit erheblicher UV-Bestrahlung oder Ionisierung der gereinigten Luft“.

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Auch will der Gemeindetag wissen, wo die „absolute Lärmverträglichkeit für die Kinder und Lehrer vor allem in unmittelbarer Nähe der Geräte“ liegt. Gefragt wird auch nach verlässlichen Grundlagen für die Stromversorgung vor allem in älteren, historischen Schulgebäuden.

Ziel: uneingeschränkter Präsenzunterricht

„Vor allem aber brauchen wir die Gewissheit und die Zusage aus Ihrem Haus, dass wir mit der Investition und der Installation dieser mobilen Geräte tatsächlich unser gemeinsames Ziel uneingeschränkter Präsenzunterricht erreichen.“

Umgangssprachlich zusammengefasst heißt das, so der Bürgermeister, die Kommunen sollen irgendetwas bestellen, kann aber sein, dass die Geräte dann nicht die richtigen sind und nicht eingesetzt werden können.

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„Da nutzen derzeit auch keine Förderzusagen“, findet Weber. Ein schwieriges Thema für einen Gemeinderat sei das. „Uns allen liegen das Wohl der Kinder und die Option eines halbwegs normalen Schulbetriebs im Herbst sehr am Herzen“, so das Gemeindeoberhaupt auf Nachfrage der Redaktion.

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So sei auch sehr konstruktiv und ausgiebig diskutiert worden. Das Ergebnis: Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Fachbüro einzuschalten. Es soll möglichst bis zur nächsten Sitzung eine belüftungstechnische Planung für die Ausstattung der Grundschule und des Kindergartens mit Luftreinigungsgeräten erarbeiten. Auf Basis dieses Gutachtens sollen dann im Gremium die Entscheidungen über Art und Umfang der Beschaffung von Luftreinigungsgeräten entschieden werden.

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„Wir werden jede sinnvolle und notwendige Anschaffung unterstützen und sehen ein qualifiziertes Raumbelüftungsgutachten als ersten aber unvermeidbaren Schritt zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Dies geschieht vor allem in Bewusstsein um das Wohle der Kinder, wir möchten eine effiziente und gesundheitsverträgliche Lösung“, so die Meinung des Gemeinderates, „wir bleiben dran!“.

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