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Menschen mit Behinderung haben es besonders schwer

Autist René Prodell vor erster inklusiver Bundestagswahl: „Alle sollen wählen“

René Prodell ist politisch engagiert. .
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René Prodell ist politisch engagiert. .
  • Sophia Huber
    VonSophia Huber
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Für Menschen mit Behinderung ist es oft besonders schwer, sich umfänglich über die verschiedenen Parteien und Kandidaten zu informieren, weiß René Prodell, der selbst in der Stiftung Attl in Wasserburg lebt. Der 26-Jährige hat Ideen, wie sich Menschen mit Behinderung politisch weiterbilden könnten.

Wasserburg – René Prodell ist politisch interessiert und sogar Mitglied einer Partei. Die Grünen haben es dem Autisten, der in der Stiftung Attl wohnt, angetan. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wusste er als Parteimitglied deshalb schon ganz genau, wo er sein Kreuzchen macht. Das ist längst nicht bei jedem Wähler so – für Menschen mit Behinderung ist es oft besonders schwer, sich umfänglich über die verschiedenen Parteien und Kandidaten zu informieren. Da sei jedoch sehr wichtig, findet Prodell.

Ihm bedeutet seine Teilnahme an der Wahl sehr viel. Er wünscht sich, dass auch andere Menschen mit Behinderung Zugang zu den Wahlen haben. Das sei auch eigentlich leicht umsetzbar, denn es brauche nicht viel, weiß er aus eigener Erfahrung.

Hilfreich: Piktogramme, kurze Sätze, Erklärungen

„Einfache Sprache ist wichtig“, sagt Prodell. Schließlich gebe es auch Menschen, die weder lesen noch schreiben können. „Wenn man nicht weiß, für was die Partei steht, kann man auch nicht dafür wählen“, stellt Prodell fest. Gleichzeitig steht fest: „Wählen ist ein Recht und auch diese Menschen möchten mitreden.“

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Einfache Sprache, erklärt Prodell, beinhaltet Piktogramme, kurze Sätze und Erklärungen von schwierigen Begriffen. „Damit können alle das Wahlprogramm verstehen.“ Diese Sprache werde von den Parteien unterschiedlich gut umgesetzt. „Bei den Grünen sehe ich das schon und auch bei anderen Parteien.“ Manche hätten aber noch Aufholbedarf.

Bei seinen Bekannten in Attl sei das Interesse an der Wahl ganz unterschiedlich. „In der Wohngruppe, wo ich wohne, ist das nicht so ein großes Thema“, sagt Prodell, in der Außengruppe aber schon. „Die haben mehr Kontakt zur Stadt und kommen an den Wahlplakaten vorbei.“ Da werde auch mal diskutiert über die anstehenden Wahlen und die Kandidaten.

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Dies bestätigt auch Michael Wagner, Leiter der Unternehmenskommunikation der Stiftung Attl. Je nach Betreuungsbedarf sei mehr oder weniger Interesse bei den Menschen zum Thema Wahl vorhanden. Die Aufklärung über die Wahl finde in der Stiftung insbesondere in den Wohngruppen und über die Fachstelle für Unterstützte Kommunikation statt. „Wir haben für die Bundestagswahl die Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung in einfacher Sprache bestellt“, erklärt Wagner. Die Wahlprogramme selbst würden meist durch die Betreuer in den Wohngruppen erklären.

Aufklärung ist wichtiger als Einflussnahme

Die Frage, ob dies nicht Einfluss auf die Wahlentscheidung nimmt oder, ob Menschen mit Behinderung nicht generell leichter zu beeinflussen seien, beantwortet Wagner gern mit einer Anekdote. „Bei der letzten Wahl war neben mir eine Mutter mit ihrer Tochter, einer Erstwählerin. Die Mutter hat ihr den Zettel hingehalten und meinte, da musst du das Kreuz setzen.“ Der Unterschied sei also nicht so groß, auch Menschen ohne Behinderung können beeinflusst werden. „Und ich glaube, für unsere Mitarbeiter ist die Aufklärung wichtiger, als Einflussnahme.“

Die ersten inklusiven Bundestagswahlen

In diesem Jahr finden die Bundestagswahlen zum ersten Mal nach sogenanntem inklusiven Wahlrecht statt. Bei den Wahlen 2017 galten noch Wahlrechtsausschlüsse, die Menschen aufgrund einer „fehlenden Einsichtsfähigkeit“ von der Wahl ausschlossen. Betroffen davon waren insbesondere Menschen in Vollbetreuung.

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Laut Behindertenbeauftragten der Bundesregierung waren somit etwa 85.000 Menschen in ganz Deutschland von den Wahlen aufgrund ihrer Behinderung ausgeschlossen.

Kritiker der Wahlausschlüsse beriefen sich deshalb auf das Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention, bei der Deutschland sich verpflichtet hatte, allen Menschen mit Behinderung Zugang zu den Wahlen zu garantieren.

Nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurden 2019 die Wahlrechtsausschlüsse schließlich gekippt. Nach der Europawahl und der Kommunalwahl wird die Bundestagswahl in diesem Jahr nun ebenfalls nach dem inklusiven Wahlrecht durchgeführt.

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