3 Bürgermeister in Ramerberg vereidigt – alle aus einer Fraktion

Blick in den Bürgersaal der Gemeinde Ramerberg während der Vereidigung der neuen Gemeinderäte. Maier

Erneut gehören in der Gemeinde Ramerberg alle drei Bürgermeister einer Fraktion an. Während sie in der vergangenen Legislaturperiode alle zur Vereinigung Neue Ramerberger Liste/Freie Wählergemeinschaft Ramerberg (NRL/FWG) gehörten, nutzten in der konstituierenden Sitzung die Unabhängigen Wähler Ramerberg (UWR) ihren knappen Stimmvorteil.

Von Petra Maier

Ramerberg– Es ist der ganze Wahlkuchen, den sich die UWR gesichert hat. Die Fraktion, zu der auch Bürgermeister Manfred Reithmeier zählt, hat mit ihren insgesamt 7 Stimmen die 6 Gemeinderäte der Vereinigung Neue Ramerberger Liste/Frei Wählergemeinschaft Ramerberg (NRL/FWG) in jedem Wahlgang überstimmt – und bei der Wahl der Vertreter für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Rott war das Losglück auch noch auf ihrer Seite.

Sitzungsgeldauf 30 Euro erhöht

Manfred Reithmeier betonte eingangs in seiner kurzen Ansprache, dass er sich eine faire Zusammenarbeit im Gemeinderat wünsche. Es solle „miteinander“ gearbeitet werden und er wolle auch „Ruhe ins Gemeindeleben“ bringen. Es folgte seine Vereidigung, die Petra Hölzle (NRL/FWG) als ältestes Gemeinderatsmitglied vornahm. Reithmeier musste sich wegen Corona selbst die Amtskette umhängen. In vielen anderen Gemeinden war der Amtsvorgänger des neuen Bürgermeisters zur Vereidigung des Nachfolgers erschienen. In Ramerberg nicht. Georg Gäch war nicht anwesend, er hat auch sein Mandat als gewähltes Gemeinderatsmitglied nicht angetreten.

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Als erste Amtshandlung nahm Reithmeier die Vereidigung von 8 neuen Gemeinderatsmitgliedern vor. Sophia Schuster, Magnus Steinmüller, Jürgen Zott, Simone Tischer, Rupert Riedl und Fabian Tretter (alle UWR) legten den Eid ab, ebenso wie Johann Scherfler und Andreas Ullmann (beide NRL/FWG).

Im Anschluss folgte die Wahl des 2. und des 3. Bürgermeisters. Beide verliefen ähnlich: Konrad Fuchs (NRL/FWG) schlug jedes Mal seine Kollegin Petra Hölzle vor. „Wir könnten mit ihrer Wahl die freundlichen Worte vom Bürgermeister gleich mal in die Tat umsetzen und ein ‚Miteinander’ demonstrieren“, wünschte sich Fuchs. Hölzle sei seit 12 Jahren im Gemeinderat tätig, und habe sich auch als Behindertenbeauftragte seit Jahren engagiert. „Jetzt könnt ihr zeigen, ob ihr uns dabeihaben wollt“, forderte Fuchs die Gemeinderäte der UWR heraus.

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Magnus Steinmüller (UWR) stellte sich selbst als Gegenkandidat für Petra Hölzl vor. Er verwies auf seine Jugend: „Ich bin jung, dynamisch und interessiert. Die Neugierde ist da. Man muss in die Zukunft schauen, die Jugend bleibt uns länger erhalten“, so lautete seine knackige Vorstellungsrede. Mit 7:6 Stimmen wurde er in geheimer Wahl in das Amt des Zweiten Bürgermeisters gewählt.

Erst mal kein „Miteinander“

Die Wahl zum 3. Bürgermeister folgte: Wieder schlug Konrad seine Fraktionskollegin Hölzle vor. Fabian Tretter (UWR) schlug Jürgen Zott (UWR) vor. Er habe sich gewissenhaft im Wahlkampf eingesetzt, lobte Tretter seinen Fraktionskollegen Zott, der anschließend mit 7:6 Stimmen gewählt wurde.

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Um den Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat ging es im folgenden Tagesordnungspunkt. Neben vielen Formalien stand dabei auch der Beschluss zur Diskussion, ob die Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte künftig erhöht werden sollte. Für die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen solle die Entschädigung künftig 30 statt wie bisher 20 Euro betragen, für Ausschusssitzungen 20 statt bisher 10 Euro. Fuchs lehnte diesen Vorschlag kategorisch ab. „In diesen Zeiten bin ich vollkommen dagegen, dass wir unser Sitzungsgeld erhöhen. Es wäre ein deutliches Zeichen nach außen, wenn wir uns hier zurückhielten“, plädierte er.

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Seine Fraktionskollegen schlossen sich seiner Meinung an und ließen im Protokoll namentlich vermerken, dass sie gegen den Vorschlag gestimmt haben. Mit 7:6 Stimmen wurde er dennoch verabschiedet.

Nicht beschlossen wurde jedoch, die frei verfügbaren finanziellen Mittel des Ersten Bürgermeisters zu erhöhen. Die Verwaltung hatte empfohlen, einen Betrag von 5 Euro je Gemeindebürger anzusetzen. Das wäre bei 1400 Bürgern eine Summe von 7000 Euro, über die der Rathauschef „im Rahmen der Haushaltsmittel“ frei verfügen könnte, erklärte Maximilian Brockhoff, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Rott. Bisher seien es 5000 Euro gewesen.

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In der Diskussion wurde deutlich, dass keiner der Gemeinderäte eine Erhöhung der Summe für unbedingt notwendig erachte. Diskutiert wurde jedoch ausführlich darüber, wie und wann der Bürgermeister den Gemeinderat künftig darüber informieren solle, wenn er seine Sonderbefugnis in Anspruch genommen hätte. Reithmeier kündigte an, es wie sein Vorgänger zu halten, und dem Gemeinderat bei wichtigen Ausgaben zeitnah zu berichten.

Die Besetzung der Ausschüsse und die Benennung der Vertreter bei Versammlungen der Verwaltungsgemeinschaft und dem Schulverband verlief reibungslos. Die Gemeinderäte einigten sich auf das Verfahren nach Hare-Niedermayer zur Berechnung der Fraktionsanteile in den Ausschüssen. Geschäftsstellenleiter Brockhoff wies darauf hin, dass in Ramerberg eigentlich egal sei, welches Verfahren man heranziehe, da alle das gleiche Ergebnis bringen würden.

Bei der Bestimmung der Vertreter, die an Schulverbandsversammlungen teilnehmen, entschied in Ramerberg allerdings das Los, da neben dem Ersten Bürgermeister nur ein weiterer Teilnehmer aus Ramerberg in der Versammlung vorgesehen ist. Das Losglück lag bei der UWR, die Fraktion benannte Simone Tischer.

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Fraktionssprecher, so war man sich quer über die weit auseinanderstehenden Tische im Bürgersaal des Gemeindehauses einig, seien in Ramerberg nicht notwendig. Sie müssten nicht extra benannt werden, man wolle keinen Fraktionszwang und jeder solle im Gemeinderat seine Meinung frei vortragen können.

Sitzungsbeginn künftig um 19 Uhr

Zur Wahl eines Behindertenbeauftragten und einer Seniorenbeauftragten soll nach möglichen Kandidaten außerhalb des Gemeinderates gesucht werden, beschloss das Ramerberger Gremium. Die bisherige Behindertenbeauftragte Hölzle verzichtet darauf, ihr Amt weiterzuführen. Die bisherige Seniorenbeauftragte Inge Seltmann soll gefragt werden, ob sie weitermachen möchte.

Sitzungstag des Gremiums bleibt weiterhin der Montag. Der Sitzungsbeginn verschiebt sich aus Rücksicht auf 2 Gemeinderatsmitglieder, die in der Landwirtschaft tätig sind, künftig um eine halbe Stunde auf aktuell 19 Uhr.

Ausschüsse und Beauftragte in Ramerberg

Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Rott:

Unabhängige Wähler Ramerberg (UWR): Manfred Reithmeier (Erster Bürgermeister und Vorsitzender), Fabian Tretter.

Neue Ramerberger Liste/Frei Wählergemeinschaft Ramerberg (NRL/FWG):

Konrad Fuchs.

Verbandsversammlung des Schulverbandes Rott:

UWR: Manfred Reithmeier (1. Bürgermeister), Simone Tischer.

Bau- und Umweltausschuss:

UWR: Manfred Reithmeier (1. Bürgermeister und Vorsitzender), Magnus Steinmüller, Rupert Riedl.

NRL/FWG: Konrad Fuchs, Stefan Kurfer.

Rechnungsprüfungsausschuss:

UWR: Magnus Steinmüller.

NRL/FWG: Petra Hölzl (Vorsitzende), Maximilian Jarolijmek.

Jugendbeauftragter:

NRL/FWG: Maximilian Jarolijmek

Behindertenbeauftragter und Seniorenbeauftragter:noch nicht benannt.

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