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Streit um Bürgerentscheid zur Deponie

Bürgerinitiative wirft Babenshamer Bürgermeister Beeinflussung vor – das sagt Rechtsaufsicht

Was ist der richtige Weg im Kampf gegen die geplante Deponie Odelsham? Darum wird auch vor dem Bürgerentscheid am 27. Februar in Babensham weiter gestritten.Stuffer/Weithofer
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Was ist der richtige Weg im Kampf gegen die geplante Deponie Odelsham? Darum wird auch vor dem Bürgerentscheid am 27. Februar in Babensham weiter gestritten.Stuffer/Weithofer
  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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In Babensham geht der Streit um den Bürgerentscheid in eine weitere Runde. Die Bürgerinitiative Wasserburger Land (BI) wirft Bürgermeister Josef Huber „unzulässige Wahlbeeinflussung“ vor. Huber sieht sich durch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht, die diese Kritik zurückweist, bestätigt.

Babensham – Anlass für die erneuten Auseinandersetzungen sind Stellungnahmen beider Seiten im Babenshamer Gemeindeblatt, Ausgabe Februar. Es geht als Postwurfsendung an alle Haushalte in der Gemeinde. Dort erklären sowohl die BI als auch die Gemeinderatsmehrheit mit Bürgermeister Josef Huber sowie den Mitgliedern der Wählergemeinschaften Babensham und Kling, warum sie der Meinung sind, dass die Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid am Sonntag, 27. Februar, mit Ja (BI) oder Nein (Ratsmehrheit) abstimmen sollten.

Debatte um den richtigen Weg

Tatsache ist: Es geht beim Bürgerentscheid mit dem Thema „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ eigentlich nicht um Nein oder Ja zur geplanten Anlage. Denn alle Gemeinderatsmitglieder sind gegen die Einrichtung, in der auch asbesthaltige Stoffe eingelagert werden können. Das haben sie immer wieder bekräftigt. Die Meinungen gehen jedoch zum Weg, der im Kampf gegen die geplante Deponie gegangen werden sollte, weit auseinander.

BI sieht Gefahr im Verzug

Die Bürgerinitiative sieht Gefahr im Verzug angesichts der Tatsache, dass der erste Bürgerentscheid aus dem Jahre 2016 nicht mehr bindend sei und die Firma Zosseder bereits mit dem Bau einer möglichen Zufahrt begonnen habe. Die BI möchte per Bürgerentscheid ein Signal setzen, damit alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der von der Firma Zosseder beantragten DK-1-Deponie ausgeschöpft werden. Dazu gehört unter anderem auch der Verkauf eines in Besitz der Kommune befindlichen Weges über das mögliche Deponiegelände an die BI. Davon erhofft sich die Initiative einen wirksamen Hebel.

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Die Gemeinderatsmehrheit hatte mit 14 zu drei Stimmen den Vorschlag gemacht, im Fall eines positiven Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern (steht noch aus), gegen diesen zu klagen – bis zu einer Summe von 100.000 Euro. Es solle selbst dann geklagt werden, wenn die Aussichten auf Erfolg gering seien, so der Beschluss. Diesen Vorschlag hatte die BI abgelehnt. Der Bürgerentscheid wurde deshalb auf den 27. Februar terminiert.

Diller: „Nicht in die Irre führen lassen“

Mit einer Beschwerde hat sich der Vertreter des Bürgerbegehrens „Ja für ein Babensham ohne Deponie“, Ambros Huber, jetzt erneut an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Rosenheim gewandt. Die Kritik: Der Bürgermeister habe in der Stellungnahme der Gemeinderatsmehrheit zur Frage, warum den Bürgern eine Abstimmung mit Nein empfohlen werde, das Gebot der Sachlichkeit missachtet. Im offiziellen Gemeindeblatt würden unter anderem vom Bürgermeister „falsche Behauptungen“ aufgestellt: „nämlich, dass mit einer Ja-Stimme zum Bürgerentscheid der Gemeinderat keine Entscheidungsgewalt mehr über Umfang und Dauer einer Klage hätte, der Gemeinderat somit handlungsunfähig wäre und die Gemeinde ohne Obergrenze zahlen müsse.“ Außerdem werde vom Bürgermeister die ausdrückliche Abstimmungsempfehlung gegen den Bürgerentscheid gegeben, auch das sieht die BI unter Vorsitz von Roger Diller in einer Pressemitteilung als Beeinflussung.

Streit um „Sachlichkeitsgebot“

Das weist die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Rosenheim jedoch zurück: Sie stellt fest, dass der Bürgermeister in der Stellungnahme der Wählergemeinschaften nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern als Privatmann aufgetreten sei. Huber dürfe seine Amtsbezeichnung auch außerhalb des Amtes führen. Als Privatperson unterliege er nicht dem Sachlichkeitsgebot. Ratsfraktionen seien kein Organ der Gemeinde oder des Gemeinderates und unterlägen daher ebenfalls nicht dem Sachlichkeitsgebot.

BI-Vorsitzender Diller bleibt dabei: Huber wende sich im Namen von „Bürgermeister und Gemeinderäte/-innen der Wählergemeinschaften“ an die Bevölkerung. So sei nicht erkennbar, dass er das als Privatperson tue. Dies bewertet Diller als „Falschinformationen“ und „unzulässige Abstimmungsempfehlung“ im Gemeindeblatt. Das dürfe nicht Entscheidungsgrundlage für den Bürgerentscheid sein, fordert er in einer Pressemitteilung der BI. „Wir bitten die Bürger/-innen, sich nicht in die Irre führen zu lassen, sondern beim Bürgerentscheid mit einem „Ja für ein Babensham ohne Deponie“ ein wichtiges Signal an die Behörden und die Politik zu senden.“

Huber: „Nicht bis zum bitteren Ende“

Huber sieht sich durch die Antwort der Rechtsaufsicht bestätigt. Die Mehrheit des Gremiums habe im Gemeindeblatt ebenso wie die BI nur ihre Meinung dargestellt. Punkt für Punkt sei die Stellungnahme der Bürgerinitiative dort abgedruckt worden, dieses Recht müsse auch denjenigen eingeräumt werden, die beim Bürgerentscheid empfehlen würden, mit Nein zu stimmen. „Es kann nicht sein, dass die BI immer schreiben darf, was sie will, und wir als Mehrheit des Gemeinderats müssen das stillschweigend akzeptieren, ohne selber reagieren zu können“, sagt Huber auf Anfrage. Er bekräftigt die Position der Gemeinderatsmehrheit, die sich in ihren Zielen im Kampf gegen die geplante Deponie nicht von jenen der BI unterscheide. Nur ein rechtlicher Kampf gegen die beantragte Anlage dürfe „nicht bis zum bitteren Ende“ durchgeführt werden. Der Gemeinderat müsse sich die Möglichkeit offenhalten, zu sagen, dass die finanziellen Mittel ausgeschöpft seien und dürfe das Heft des Handels nicht aus der Hand geben.

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