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Nato-Beitritt: Türkei macht Weg für Finnland und Schweden frei - und soll dafür „ernste Gewinne“ erhalten

Ministerin äußert sich vielsagend

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Schweden und Finnland wollen in die Nato - doch das verhindert vorerst die Türkei. Am Dienstag gibt …
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Meinung

Bürgerentscheid zur Deponie in Babensham: Ja oder Nein – so einfach ist es nicht

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  • Heike Duczek
    VonHeike Duczek
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Direkte Demokratie ist ein schwieriges Unterfangen. Dies zeigt auch der Bürgerentscheid in Babensham.

Babensham – Die Einwohner in der Gemeinde und auch in den Nachbarorten wollen die beantragte Deponie in Odelsham nicht. Sie haben gute Gründe gegen das Bauwerk. Auch der Gemeinderat ist dagegen.

Also beim Bürgerentscheid zur Frage, ob alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Vorhaben ausgeschöpft werden sollen, „Ja“ ankreuzen? So einfach ist es nicht. Denn es geht nicht um ein Babensham ohne oder mit Deponie, sondern um den richtigen Weg zur Verhinderung der Anlage. Darum streiten Bürgerinitiative und Gemeinderatsmehrheit. Die BI will alle rechtlich möglichen Hebel bedienen, die Gemeinderatsmehrheit bis zu einer Summe von 100.000 Euro vor Gericht streiten. Doch sie will auch irgendwann sagen können: Genug gekämpft, weil wir – finanziell – nicht mehr streiten können.

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Der Gemeinderatsmehrheit, die für ein „Nein“ im Bürgerentscheid plädierte, ist es gelungen, für ihren Weg erfolgreich zu werben. Jetzt müssen Bürgermeister Josef Huber und die Wählergemeinschaften Babensham und Kling zeigen, dass sie ihrer Verantwortung für den nach wie vor versprochenen Kampf gegen die Deponie gerecht werden.

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