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Bürgerentscheid wegen Mobilfunk?

Rechtmehring – Diskutiert hat der Rat in Rechtmehring in der jüngsten Sitzung Anträge aus der Bürgerversammlung.

Zum Thema „Mobilfunkmast-Standort“ brachte Franz Linner (Wählergemeinschaft) einen Bürgerentscheid ins Spiel.

Straßenverkehr:Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderats wurden Themen aus der Bürgerversammlung behandelt. Unter anderem ging es um den Verkehr in der Auenstraße. Dem Problem von zu viel, zu schnell und zu schwerem Verkehr in dieser Straße werde mit einer Verkehrszählung begegnet. „Eine Tonnagebeschränkung sei laut Landratsamt allerdings nicht möglich“, so Bürgermeister Sebastian Linner (Wählergemeinschaft), „das können sich viele nicht vorstellen“. Würde die Gemeinde dies tun, würde das Landratsamt das wieder rückgängig machen. Eine Rechts-vor-Links-Regelung wäre eine weitere Alternative. Bürgermeister Linner verwehrte sich gegen den Vorwurf, dass man hier irgendetwas „unter den Tisch kehren“ wolle. Max Hudlberger als Anlieger appellierte an die Vernunft der Gemeinderäte, denn es handele sich hierbei um ein Wohngebiet. Linner entgegnete, es gehe um ein Dorfgebiet. Außerdem habe man schon die Straße künstlich verengt und 30er-Schilder aufgestellt und dies werde man nochmals ergänzen, damit es deutlicher sichtbar wird. Bartholomäus Angerer verwies auf ein Beispiel aus Soyen, wo eine 3,5-Tonnen-Beschränkung erfolgt sei. Franz Linner (Wählergemeinschaft) brachte als „große Lösung“ eine Umgehungsstraße ins Spiel, die nach Bürgermeister Sebastian Linner dann nördlich der Auenstraße Richtung Sandberg verlaufen könnte.

Zebrastreifen ist nicht möglich

Der in der Bürgerversammlung angeregte Zebrastreifen ist am Kreisverkehr bei Gehweg nicht möglich. Bepflanzt werden soll der Kreisverkehr mit Bodendeckern.

Mobilfunkmast:Zum angeregten Mobilfunkmast wäre der Standort an der Kläranlage wohl die akzeptabelste Lösung, erklärte der Bürgermeister. „Lediglich die Kosten wären sehr hoch“. Man werde nochmals einen Anlauf nehmen und versuchen, ob eine entsprechende Förderung möglich ist. Anton Hanslmeier (Wählergemeinschaft) sagte, ihn störe bei diesem Thema die unsachliche Debatte – wie auch zu anderen Themen – in der Öffentlichkeit. In der Studie war der Mast auf der Schulturnhalle der favorisierte Standort. Allerdings gab es diesbezüglich eine Sammlung von Unterschriften gegen den Mast. Franz Linner brachte einen Bürgerentscheid ins Spiel. Vor knapp 20 Jahren gab es dazu allerdings schon einmal einen Bürgerentscheid. Damals gab es mehrere mögliche Standorte in Ortsnähe sowie im Außenbereich. Die Bürger votierten gegen den Mobilfunkmast. Allerdings ist die Gültigkeit des Entscheides zeitlich abgelaufen.

Wasserdruck: Nach wie vor unklar ist die Situation ob des geringen Wasserdrucks bei den höher gelegenen Anwesen wie beispielsweise in Kling. Vereinbart ist, dass die Gemeinde mindestens zwei Bar bereitstellen müsse. Dem werde nachgegangen, so der Bürgermeister.