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Brexit durchkreuzt Kommunalwahl: Ein Brite aus Wasserburg muss von der CSU-Liste runter

John Cater mit der Wasserburger CSU-Bürgermeisterkandidatin Heike Maas.
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John Cater mit der Wasserburger CSU-Bürgermeisterkandidatin Heike Maas.

John Cater wollte für die CSU in den Wasserburger Stadtrat. Er hatte auch einen Platz auf der Liste für die Kommunalwahl. Doch daraus wird jetzt nichts. Schuld ist der Brexit.

Wasserburg – Sein halbes Leben ist John Cater (54) bekennender und begeisterter Wasserburger - mit britischer Staatsbürgerschaft. Bisher war das kein Problem. Als EU-Bürger profitierte er von der Freizügigkeit des europäischen Binnenmarktes und musste sich daher in Wasserburg wenig Gedanken darüber machen, dass er formell Ausländer ist: Wohnen, Arbeiten, Selbstständigkeit, alles ohne großen Unterschied zu den deutschen Mitbürgern.

Cater: "Ich bin ein Wasserburger"

Für John Cater ist die Geschichte doppelt bitter, weil er jetzt „nicht einmal ein Kreuz machen darf“, wie er sagt. „Ich bin ein Wasserburger." Cater bedauert sehr, dass Nicht-EU-Ausländer, auch wenn sie langjährig ortsansässig sind, kein Mitbestimmungsrecht in der Kommune haben.

Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 31. Januar 2020 ist zwar eine einjährige Übergangsphase vorgesehen, in der Großbritannien noch wie ein EU-Mitglied behandelt wird. Davon ausgenommen ist aber ausdrücklich das Kommunalwahlrecht. Darüber wurden vergangene Woche alle Landratsämter vom bayerischen Innenministerium in Kenntnis gesetzt.

EU-Ausländer dürfen bei der Kommunalwahl wählen und sich wählen lassen

Das Wasserburger Ordnungsamt hat nun am Mittwoch auch den CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Schmid davon informiert – mit ganz konkreten Konsequenzen: Der CSU-Stadtratskandidat John Cater, ursprünglich auf Listenplatz 21 des CSU-Wahlvorschlages vorgesehen, verliert mit dieser Regelung sowohl sein aktives als auch sein passives Wahlrecht.

Er darf bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 nicht wählen und sich auch nicht wählen lassen. EU-Ausländer in Deutschland haben diese beiden Rechte.

CSU-Listenführerin Maas: "Das ist echt ärgerlich"

„Wir haben zwar drei wirklich hervorragende Ersatzkandidaten, von denen jetzt Martin Rahm nachrückt“, kommentiert die Listenführerin und CSU-Bürgermeisterkandidatin Heike Maas die Situation, „aber das ist schon echt ärgerlich, nicht zuletzt weil ich John auch persönlich sehr schätze."

Maas weiter: "Wir empfinden es alle als große Bereicherung, dass sich Frauen und Männer mit rumänischer, russischer, italienischer und eben britischer Abstammung bereit erklärt haben, für die CSU in Wasserburg anzutreten." Mit dem Verlust des Briten auf der Liste sei man "um eine Facette ärmer" geworden.

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Aufgrund des Ausscheidens von John Cater rückt daher der erste Ersatzkandidat auf Listenplatz 24 nach: Martin Rahm (42 Jahre, verheiratet, zwei Kinder, Diplom Betriebswirt, selbstständig). Verschoben werden dadurch Robert Zeislmeier auf den neuen Listenplatz 23, Christoph Klobeck jetzt auf Listenplatz 22 und Fabian Pleizier auf 21. Die anderen Listenplätze sind nicht betroffen.

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