Die Bauleitplanung für Straßberg in St. Wolfgang stockt

Wohnraum für alle Generationen soll im Ortsteil Straßberg entstehen.
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Wohnraum für alle Generationen soll im Ortsteil Straßberg entstehen.

Verwunderte Gesichter bei Investorenvertreter und Gemeinderäten im St. Wolfganger Gemeinderat: Die Bauleitplanung für „Straßberg“ ist ins Stocken geraten. Das ist eigentlich eine Überraschung.

St. Wolfgang – Eigentlich wurde in der Juli-Sitzung damit gerechnet, dass das eingeleitete Bebauungsplanverfahren Straßberg“ jetzt mit der Träger- und Öffentlichkeitsbeteiligung fortgeführt wird. Der Projektverantwortliche des Erdinger Investors (Bayerischen Liegenschaften Projekte GmbH) Manuel Kühn hatte zuletzt im Juni dem Gemeinderat ein deutlich verbessertes Bebauungskonzept „Wohnen an der Goldach“ präsentiert. Das hatte kritiklos Zustimmung erhalten. Für Gesprächsbedarf sorgte überraschend der üblicherweise nicht öffentliche städtebauliche Vertrag, der zu dem Projekt geschlossen wird.

11 500 Quadratmeter neuer Wohnraum

In Straßberg will der Investor auf rund 11 500 Quadratmetern „bezahlbaren und ansprechenden Wohnraum für alle Generationen schaffen“ – mit barrierefreiem Geschosswohnungsbau sowie Mehr- und Einfamilienhäusern. Das hatte Kühn noch im Juni anhand einer Planung erläutert. Trotz seines Gesprächsangebots habe er seitdem keine Nachfragen bekommen und jüngst blieben auch bei einem Ortstermin Fragen des Gemeinderats aus, wunderte sich Kühn. Anfragen habe er nur von Interessen bekommen, die sich bereits nach Wohnungen erkundigten.

Der Aufstellungsbeschluss war im Dezember 2019 erfolgt. Da schien jetzt eigentlich der Weg geebnet für die Fortführung des Bebauungsplans „Straßberg“ mit der Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach Einwänden einiger Gemeinderäte wurde der Beschluss zum Verfahrensfortgang vertagt und soll in einer August-Sitzung noch mal beraten werden. Dazu wird dann der ganze Gemeinderat eingeladen, so der Beschluss.

Kritik am „IC-Tempo“ im Verfahren

Im Gemeinderat war jetzt plötzlich von „schwammiger Planung“ und „IC-Tempo“ bei der Umsetzung des Verfahrens die Rede. Franz Göschl (WG Gatterberg-Schönbrunn) meinte zum Verfahrensstand, es sei „riskant jetzt weitere Schritte einzuleiten“. Werner Axenböck (CSU) gab zu bedenken, dass möglicherweise die Löschwasserversorgung in „Straßberg“ nicht ausreichen könnte.

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Wie Axenböck hätte Magdalena Wandinger-Strauß (FW) auch gerne den städtebaulichen Vertrag vorher gesehen, bevor das Verfahren weitergeführt werde. Die Gemeinderätin fühle sich „bedrängt. Die Hudelei gefällt mir ned“. Auch Franz Finger (CSU) äußerte Bedenken. Für den Investor sei das Projekt ein „lukratives Geschäft“. Der Gemeinderat sollte jetzt „konkret wissen, was rauskommt für die Gemeinde“.

Anstoß der überraschenden Kritik war vor allem der städtebauliche Vertrag, der zwischen Kommune und Investor geschlossen werden soll. Der sei „nicht öffentlich und noch nicht unterschrieben“, berichtete Bürgermeister Ullrich Gaigl (FW). Das Papier liege den Gemeinderäten deshalb nicht vor, „weil wir können den Vertrag nicht einfach rausschicken“.

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Im Vertrag sei unter anderem genau geregelt, wie die Gemeinde bei der Vergabe von Wohnraum beteiligt werde oder die Zuordnung von Erschließungskosten geregelt würde. Der Vertrag sei nach der neuerlichen Entwurfspräsentation vom Investor entsprechend der Wünsche und Kritik aus dem Gemeinderat angepasst und im Rathaus vorgelegt worden. Das reichte dem Gemeinderat offenbar nicht, um dem Fortgang des Bauleitverfahrens zuzustimmen. Einstimmig dränge er auf Vertagung.

Beruhigungsversuch ist gescheitert

Gaigl wie auch Kühn hatten davor vergeblich versucht, zu beruhigen. Der Bebauungsplan erlange ja erst dann endgültige Rechtskraft, wenn der zugehörige städtebauliche Vertrag unterzeichnet sei. Damit könne die Planungshoheit bis zum Ende des Verfahrens beim Gemeinderat bleiben. Kühn erklärte zudem, dass sich im weiteren Bebungsplanverfahren noch Änderungen ergeben könnten, die dann auch Auswirken auf den städtebaulichen Vertrag haben könnten. Dann werde es kompliziert, wenn der bereits unterzeichnet sei, findet die Mehrheit. Auf Nachfrage versicherte Kühn, dass der Vertrag in vollem Umfang auch „für mögliche Rechtsnachfolger“ gelte.

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