Kritik am Regionalplanentwurf
Babenshams Bürgermeister warnt: „Das wäre der langsame Tod unserer Gemeinde“
VonWinfried Weithoferschließen
Der Widerstand gegen die vorgesehene Änderung des Regionalplans wächst. Jetzt hat Babenshams Bürgermeister Josef Huber deutliche Worte gefunden. Er sieht die Entwicklung der Gemeinde gefährdet. Babensham will sich wehren.
Babensham – Jetzt gibt es auch in Babensham scharfe Kritik an der geplanten Fortschreibung des Regionalplans für Südostoberbayern im Themenbereich „Siedlungswesen“. Der Babenshamer Bürgermeister Sepp Huber fand im Gemeinderat deutliche Worte: „Das Fatale ist, dass sich die Siedlungsentwicklung an zwei Kriterien orientieren soll, an der Zahl der Einwohner – sie wurde auf 5000 festgesetzt – und der ÖPNV-Anbindung.“ Für das großflächige Babensham sei das aber ein „Riesenproblem“.
In seiner mündlichen und schriftlichen Stellungnahme wies Huber vor dem Gremium auf den nach seiner Meinung fehlenden Praxisbezug des Entwurfs hin. Babensham mit seinen 80 Ortsteilen sei eine Flächengemeinde mit 54 Quadratkilometern und einer Ost-West-Ausdehnung von 18 Kilometern: „Wir wollen Rücksicht nehmen auf die zentralen Orte wie Babensham, Penzing und Bärnham, die in ihrer baulichen Entwicklung massiv eingeschränkt sind unter anderem durch Gas- und Stromleitungen“. Huber hält auch eine ÖPNV-orientierte Siedlungsentwicklung nicht für möglich – „zumindest nicht zu vertretbaren Kosten“. Und er warnte nachdrücklich: „Die Umsetzung der Planung und deren Ziele wäre der langsame Tod unserer Gemeinde.“
„Reservat für indigene Völker“?
Mit Blick auf die 5000er-Grenze bei der Zahl der Einwohner erklärte er: „Es wird doch wohl nicht so gedacht sein, dass nur noch Gemeinden über 5000 Einwohner als zukunftsfähig angesehen werden und der Rest als Reservat für indigene Völker betrachtet wird.“ Er sprach von einer Gebietsreform „durch die Hintertür“.
Gemeinde schließt anwaltliche Vertretung nicht aus
Die Gemeinde Babensham behalte sich daher das Recht vor, sich in der Angelegenheit auch anwaltlich vertreten zu lassen. „Ich gehe davon aus, dass jetzt mehrere Gemeinden hellhörig werden.“ Gleichwohl hat Huber Verständnis für den Grundgedanken des Planungsverbands: Nicht jede Gemeinde solle ihre eigene Suppe kochen, sondern Orte sollten sich nach einheitlichen Regeln entwickeln.