Parkplatz soll verlegt werden

Rodung des Waldes am geplanten Deponiegelände in Babensham löst Protest aus

Günther Kleitsch stellt sich den Baggern entgegen.
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Günther Kleitsch stellt sich den Baggern entgegen.
  • Heike Duczek
    vonHeike Duczek
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Die Firma Zosseder hat mit der Rodung eines Waldstückes an der B 304 begonnen. Damit wird die Verlegung eines Parkplatzes vorbereitet – eine Maßnahme, mit der eine Zufahrt zur noch nicht genehmigten Deponie Babensham geschaffen wird. Ein Mann versuchte am Freitag, sich den Baggern entgegen zu stellen: Günther Kleitsch.

Babensham – In einer Pressemitteilung informierte die Firma Zosseder, die die Deponie beantragt hat, am Freitag, 11. Dezember, die Öffentlichkeit, dass die Fällarbeiten für den Parkplatzbau in Odelsham begonnnen haben. Kleitsch und weitere Mitglieder der Bürgerinitiative Wasserburger Land eilten zur Baustelle, Kleitsch meldete eine „Spontan-Demo“ an. Dieser Protest löste sogar einen Polizeieinsatz aus: Wasserburgs stellvertretender Polizeichef Christian Gollwitzer eilte vor Ort. Die Vertreter der BI hielten sich nach seinen Angaben an die polizeilichen Auflagen, die spontane Protestaktion, die das Versammlungsrecht erlaube, sei reibungslos verlaufen, so Gollwitzer.

Planfeststellung: keine Entscheidung in Sicht

Die Fällungen werden durchgeführt, damit Zosseder einen Parkplatz an der B 304 verlegen kann. Damit werden nach Meinung der Bürgerinitiative Wasserburger Land Fakten geschaffen für eine Zufahrt zur von Zosserder beantragten Deponie. Dass dies so sein könnte, hat die Eiselfinger Firma nie bestritten. Mit der Parkplatzverlegung würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: eine Verbesserung der Verkehrssituation bei der Ein- und Ausfahrt auf die Bundesstraße 304 und eine mögliche Anbindung der geplanten Deponie.

Wann diese genehmigt wird, steht in den Sternen. Zum aktuellen Stand des Verfahrens erklärt der Pressesprecher der Regierung von Oberbayern, Wolfgang Rupp, auf Anfrage der Wasserburger Zeitung, es handele sich um ein komplexes Verfahren, „in dem noch mehrere Punkte offen sind. Da diese Punkte von unterschiedlichen Faktoren und noch einzureichenden Unterlagen der Antragstellerin abhängig sind, ist der weitere Verlauf des Verfahrens derzeit nicht absehbar.“

Eine klare Aussage gibt es von der Regierung von Oberbayern zur Frage, die die Bürgerinitiative Wasserburger Land immer wieder in den Raum stellt: Hat die Parkplatzverlegung an der B 304 einen Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren für die Deponie? Müsste es nicht sogar gestoppt oder neu aufgerollt werden? „Bei der Verlegung des Parkplatzes an der B 304 handelt es sich um eine vom Planfeststellungsverfahren unabhängige Sondernutzungserlaubnis, die vom Staatlichen Bauamt Rosenheim erteilt wurde. Diese nimmt die Entscheidung der Regierung von Oberbayern über die geplante Deponie nicht vorweg“, heißt es .

Bürgerinitiative fordert Einsicht in die Akten

Trotzdem ist die Bürgerinitiative Wasserburger Land überzeugt, der Parkplatzbau sei vorgeschoben. In erster Linie gehe es darum, Fakten zur Genehmigung der Deponie, in der auch gefährliche Stoffe wie Asbest eingelagert werden dürfen, zu schaffen. Die zu fällende Baumgruppe sei bei den Erörterungsterminen zur Planfeststellung als erhaltenswerter Sichtschutz dargestellt worden und dürfe nicht entfernt werden, so Kleitsch. Er fordert Akteneinsicht bei den Entscheidungsträgern: „Wir wollen sehen, warum und wie die Entscheidung zur Parkplatzverlegung gefallen ist.“

Landtagsgrüne kritisieren „Antwort mit Motorsäge“

In der vergangenen Wochen waren die Landtagsabgeordneten der Grünen, Rosi Steinberger und Claudia Köhler, vor Ort. Sie reagierten empört auf die Rodungen. „Auf unsere Forderung nach transparenten Genehmigungsverfahren und Klärung der Zusammenhänge wird mit der Motorsäge geantwortet.“ „Obwohl das Planfeststellungsverfahren für die DK 1 Deponie oberhalb des Inns noch läuft, werden dort seit heute Morgen Fakten geschaffen und der Wald, im Besitz der öffentlichen Hand, gerodet.“ Auch eine Antwort auf eine Petition stehe noch aus. „Das schlägt dem Fass den Boden aus“, so Claudia Köhler, Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, und Rosi Steinberger, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im bayerischen Landtag, in einer schriftlichen Stellungnahme.

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INFO - EXTRA:

Staatliches Bauamt zu den drei wichtigsten rechtlichen Fragen zur Rodung

Ursula Lampe, Pressesprecherin des Staatlichen Bauamtes Rosenheim, nimmt zu den drei wichtigsten Fragen rund um die Sondernutzungserlaubnis zur Rodung Stellung.

Warum hat das Staatliche Bauamt der Firma Zosseder eine Sondernutzungserlaubnis für die Verlegung des Parkplatzes erteilt?

„Jeder Antrag auf einen Anschluss an eine Bundesstraße (Sondernutzung) wird im Einzelfall durch das Staatliche Bauamt als zuständige Straßenbaubehörde bewertet und je nach vorliegenden Rahmenbedingungen abgewogen und entschieden.“ Zufahrten und Zugänge zu Bundesstraßen könnten neu angelegt oder geändert werden. Dies stelle eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Das Staatliche Bauamt Rosenheim habe der Firma Zosseder am 23. Januar 2019 eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Sie lege die Verlegung des Parkplatzes mit dem Bau von Ein- und Ausfädelspuren als Auflage fest, „da es aufgrund der unmittelbaren Nähe des bestehenden Parkplatzes zur Innbrücke dort nicht möglich ist, eine Ausfädelspur zur Einfahrt in die B 304 anzulegen.“

Was sagt das Staatliche Bauamt zur Kritik der Deponie-Gegner, mit der Parkplatzverlegung würden Fakten für das Planfeststellungsverfahren zur Deponie geschaffen?

„Die Verlegung des Parkplatzes hat keinerlei Auswirkungen auf das aktuell laufende Planfeststellungsverfahren zur Errichtung einer DK-I-Deponie nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dies sind zwei verschiedene und unabhängig voneinander zu betrachtende verwaltungsrechtliche Vorgänge. Auch die Erlaubnis zur Anbindung des Grundstücks mit der Flurnummer 1987 an den zu errichtenden Parkplatz entfaltet keinerlei rechtliche Wirkung auf das Planfeststellungsverfahren. Sollte das Vorhaben der Deponie im Planfeststellungsverfahren negativ beschieden werden, hat dies also auch keine Auswirkungen auf die Verlegung des Parkplatzes. Es wird dann lediglich keine Zufahrt zu der nicht genehmigten Deponie geben.“

Was sagt das Staatliche Bauamt zur Überzeugung der Bürgerinitiative, der Parkplatzbereich weise keine Unfallhäufung auf und deshalb gebe es auch keine Notwendigkeit zur Verlegung?

„Vorweg möchten wir darauf hinweisen, dass die vorliegende Unfallstatistik nicht primär entscheidungsrelevant für die Zustimmung zur Verlegung des Parkplatzes war. Allerdings können mit der Verlegung des Parkplatzes nach Osten Ein- und Ausfädelspuren gebaut werden, die zur Verbesserung der verkehrlichen Situation und damit auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beitragen. Als Unfallhäufungen werden unfallauffällige Bereiche bezeichnet, die fest definierte Grenzwerte überschreiten. In Bayern werden für das klassifizierte Straßennetz (Autobahnen, Bundes-, Staats-, und Kreisstraßen) Unfallhäufungen im Drei-Jahres-Ryhtmus ermittelt.“ Die 3-Jahresauswertung für den Zeitraum 2015 bis 2017 habe auf der B 304 im entsprechenden Abschnitt eine Unfallhäufungslinie ergeben. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 liege noch keine neue Drei-Jahresauswertung vor. „Bisher haben sich in diesem Zeitraum zwei Unfälle mit zum Teil schwerem Personenschaden ereignet.“

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