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Ergebnis steht fest

Babenshamer Bürgerentscheid zur geplanten Deponie geht sehr knapp aus

Roger Diller und Ambros Huber von der unterlegenen BI (von links).
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Roger Diller und Ambros Huber von der unterlegenen BI (von links).
  • Winfried Weithofer
    VonWinfried Weithofer
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  • Heike Duczek
    Heike Duczek
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Für den Babenshamer Bürgerentscheid zur geplanten Deponie am Sonntag, 27. Februar, sind im Rathaus inzwischen alle Vorbereitungen getroffen. Die meisten Einwohner nutzten bisher die Gelegenheit, per Briefwahl teilzunehmen. Am Sonntag gibt es im Rathaus aber auch eine Wahlurne.

Update, 20.10 Uhr - Wahlergebnis in Babensham steht fest

Das Wahlergebnis beim Bürgerentscheid in Babensham steht fest, es ist ein sehr knappes Votum: Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Wasserburger Land bekommt 47,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. 52,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmen mit Nein und stützen damit die Empfehlung der Gemeinderatsmehrheit. Die Wahlbeteiligung liegt bei 71,5 Prozent.

Die genaue Fragestellung war: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Babensham alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um die geplante Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham zu verhindern, insbesondere einen
rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss?“

Die Zahl der Wahlberechtigten war 2469. Die Zahl der abgegebenen gültige Stimmen lag bei 1699. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent. Mit „Ja“ stimmten 808 (47,5%). „Nein“ kreuzten 891 an (52,5%). 67 Stimmen waren ungültig.

Die Auszählung im Rathaus von Babensham hat begonnen. Die Gemeinderäte Paul Wimmer und Hans Brunnlechner (von links) beginnen mit ihrer Arbeit als Wahlhelfer.

Update, 19.30 Uhr - Die Auszählung ist beendet

Die Auszählung ist beendet. Der Wahlausschuss hat sich zur Beratung zurückgezogen.

Update, 18.40 Uhr - Auszählung hat begonnen

Die Auszählung im Rathaus von Babensham hat begonnen. Die Gemeinderäte Paul Wimmer und Hans Brunnlechner beginnen mit ihrer Arbeit als Wahlhelfer.

Vorbericht

Babensham – Von den 2468 Wahlberechtigten haben bisher rund 1500 den Briefumschlag mit ihrer Stimme abgegeben, wie der Geschäftsleiter der Gemeinde, Martin Kubiczek, am späten Freitagvormittag, 25. Februar, mitteilte. Das entspreche bereits einer Beteiligung von gut 60 Prozent. Es könnte sein, dass sie am Schluss bei 70 bis 80 Prozent liege.

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Den ganzen Sonntag über – von 8 bis 18 Uhr - kann noch gewählt werden, Voraussetzung ist die Vorlage des zugeschickten Abstimmungsscheins. Die Wahlkabine befindet sich im Haus der Gemeindeverwaltung. Für Briefwähler ist sichergestellt, dass der Gemeindebriefkasten am Samstag und Sonntag mehrmals täglich geleert wird. „Es muss ich niemand Gedanken machen, dass seine Stimme nicht ankommt“, so Kubiczek.

In diesen Behältern sind die Stimmzettel der Briefwahl aufbewahrt: Martin Kubiczek, Geschäftsleiter der Gemeinde, trifft letzte Vorbereitungen für den Bürgerentscheid.

Am Abend schlägt dann die Stunde des Briefwahlausschusses – das sind zehn Mitglieder des Gemeinderats. Sechs weitere Gemeinderäte sind für die Wahlurne zuständig. Ab 18 Uhr werden die Umschläge geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. Die Kosten des Bürgerentscheids beziffert Kubiczek auf einen „niedrigen fünfstelligen“ Betrag.

Die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Ja oder Nein anzukreuzen. Dabei geht es um die Frage, was der richtige Weg zur Verhinderung der geplanten Deponie Odelsham ist. Die Bürgerinitiative (BI) Wasserburger Land und derGemeinderat sind unisono gegen die Anlage. Die BI möchte alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten – auch über den Verkauf eines Weges über das Deponiegelände durch die Kommune an die BI – ausschöpfen, die Gemeinderatsmehrheit auf das Ergebnis des noch ausstehenden Planfeststellungsverfahrens warten und bis zu einer Summe von 100.000 Euro im Falle einer Zustimmung durch die Regierung von Oberbayern dagegen klagen.

Die Fragestellung im Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Babensham alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um die geplante Deponie auf dem Gebiet der Gemeinde Babensham zu verhindern, insbesondere einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und eine spätere Enteignung zugunsten der Deponie?“ Die Wasserburger Zeitung berichtet über das Ergebnis des Bürgerentscheids am Sonntagabend auf www.ovb-online.de.

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