Nach Entscheidung vor Bundesverwaltungsgericht

Aus für die Wasserburger Altstadtbahn: Urteil löst Erleichterung und Enttäuschung aus

Die stillgelegten Gleise der Altstadtbahn Wasserburg. Unser Bild zeigt, wo sie kurz vorm Gaberseer Graben enden.
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Die stillgelegten Gleise der Altstadtbahn Wasserburg. Unser Bild zeigt, wo sie kurz vorm Gaberseer Graben enden.
  • Andrea Klemm
    vonAndrea Klemm
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Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, ist die Wasserburger Altstadtbahn seit Donnerstag (5. November) wohl endgültig Geschichte. Das Bundesverwaltungsgericht hat als höchste Instanz entschieden. Zur Freude der einen - und zum Leid der anderen. Stimmen zur Entscheidung.

Wasserburg – Die Altstadtbahn wird nicht reaktiviert – das ist das Ergebnis der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am Donnerstagvormittag. Das Urteil wurde gestern Vormittag verkündet.

Die Klägerin, das Konsortium der Altstadtbahn, hat nun in dritter Instanz verloren und muss die Niederlage hinnehmen. Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom Juli 2019 wurde zurückgewiesen. Damit bleibt der Stilllegungsbescheid der Strecke von Reitmehring in die Wasserburger Altstadt bestehen, der Freistaat Bayern geht als Gewinner aus der Verhandlung. Eine Urteilsbegründung des Hohen Gerichts wird erst in zwei Monaten vorliegen.

Der Bürgermeister zum Leipziger Urteil

„Wir haben gewonnen. Ich war sehr zuversichtlich“, sagte Bürgermeister Michael Kölbl (SPD), der in Leipzig bei der Verhandlung war. Er ist selbst Jurist und war früher Richter. Somit habe er den Ausgang „ein bisschen einschätzen können“. Nach 33 Jahren, in denen die Strecke faktisch stillgelegt sei, folge nun auch die juristische Stilllegung. Für ihn sei wichtig, dass die Stadt keine Verpflichtung habe, einen Eisenbahnbetrieb zu unterhalten. „Wir müssen auch nichts zahlen, um eine Gleisstrecke zu ertüchtigen, auf der später vielleicht gar kein Zug fährt. Denn die Züge wären im Zuständigkeitsbereich des Freistaates“, so der Bürgermeister.

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Die Prüfung, ob der Freistaat die Strecke doch noch selber betreiben wolle, laufe. „Ich vermute aber, nicht!“ Noch sei die Strecke als Eisenbahnstrecke gewidmet. Da das Eisenbahnrecht sehr kompliziert sei, müsse man sich nun die weiteren Schritte überlegen.

„Ich wünsche mir einen Radweg, daraus mache ich keinen Hehl“, so Kölbl weiter. Dass eine Umsetzung nicht leicht werde, sei ihm klar. Schließlich verläuft die Bahntrasse durch ein geschütztes FFH-Gebiet und sei unterbrochen, weil eine Brücke fehle. „Da muss aber jetzt auch nichts überstürzt werden.“ Für ihn sei am wichtigsten, „dass das Gericht bestätigt hat, dass unser Vorgehen zur Stilllegung in jeder Hinsicht juristisch sauber und korrekt war“.

Fahrgastverband Pro Bahn über das Aus für die Altstadtbahn

Schlechte Stimmung dagegen herrscht bei Norbert Moy von „Pro Bahn“. „Letztendlich ist das Urteil eine verkehrspolitisch fatale Entscheidung, wenn man auf die Möglichkeit der Zukunft schaut, die Altstadt Wasserburg durch diese Strecke mit ins S-Bahn-Netz einzubinden“, so Moy vom Fahrgastverband.

Er könne nicht verstehen, was, dass die Stadt Wasserburg ignoriere, was verkehrspolitisch in den vergangenen zehn Jahren sich als wichtig herauskristallisiert habe. „Da hat sich die Welt weiter gedreht, die Strecke der Altstadtbahn ist aus heutiger Sicht keine Nebenbahnstrecke von unerheblicher Bedeutung mehr. Ist denn die Verkehrsproblematik in Wasserburg noch nicht schlimm genug“, fragt er.

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„Wir können nun den gerichtlichen Weg nicht mehr gehen und nochmal klagen. Uns sind die Hände gebunden. Aber die Politik hätte es in der Hand, also, der Freistaat, die Strecke nicht aufzugeben“, so Moy weiter. Er hofft, dass die Strecke nicht einfach entwidmet wird und dass eventuell ein Stadtratsgremium der Zukunft das Potenzial mit der S-Bahn-Anbindung erkennt und man sie einfach so ruhen lässt. „Sonst ist das unumkehrbar. Es ist völlig aus der Zeit gefallen, im Umland des Ballungsraumes München, Schienen stillzulegen.“

Die Grünen haben lange für die Altstadtbahn gekämpft

Nachgefragt bei Christian Stadler, Stadtratsfraktionssprecher der Grünen und Altstadtbahnbefürworter, sagt dieser, „ich gehe davon aus, dass man die wahre Tragweite dieser Entscheidung, sowie der zugrunde liegenden Stadtratsentscheidungen, erst mit der üblichen Verspätung von einigen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten erkennen wird“. Es sei einfach bitter, dass in Zeiten, wo sich alle – angeblich – die Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben haben, mit einer „solchen Verantwortungslosigkeit und Kurzsichtigkeit mit der Eisenbahninfrastruktur umgegangen wird“.

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Stadler glaubt, künftige Generationen werden darüber vermutlich nur fassungslos den Kopf schütteln können. „Insofern bin ich nur froh, dass alle Entscheidungen des Stadtrates zur Altstadtbahn immer in namentlicher Abstimmung erfolgt sind. Wir Altstadtbahnbefürworter werden uns Gedanken machen müssen, wie es weitergehen kann, damit wir wenigstens den Worst-Case einer Entwidmung vielleicht noch verhindern können.“

Bündnis „Rio Konkret“: Falsche Entscheidung

Für das Aktionsbündnis „Rio Konkret“ spricht Robert Obermayr. Innerhalb des Vorstands gebe es keine einheitliche Meinung hierzu. Eine Mehrheit hält das Urteil für „eine völlig falsche Entscheidung, gerade in Zeiten des Klimawandels“. Für Wasserburg wäre es angesichts der Halbinsellage eine verkehrs- und umweltpolitisch völlig falsche Weichenstellung, den gewidmeten Bahnweg aufzugeben. Die Stadt würde damit unwiederbringlich die Chance vertun, einen nicht straßengebundenen und damit klimafreundlichen Verkehrszugang zur Altstadt zu erhalten.

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„Absurd, dass in absehbarer Zeit eine S-Bahn bis Reitmehring fahren wird und man anschließend auf Busse umsteigen muss, die sich durch den städtischen Verkehr zu kämpfen haben, um in die Altstadt und in Stadtteile südlich des Inns zu gelangen“, so Obermayr und ergänzt, „hätte Pro Bahn nicht um die Filzenexpress-Strecke Wasserburg – Grafing gekämpft, gäbe es sie vermutlich auch nicht mehr“.

Lokalreporter erinnert sich an die Altstadtbahn

Als alteingesessener Wasserburger sagt unser Reporter Karlheinz Rieger, „es wäre zu schön gewesen, das Revival der Altstadtbahn“. Die Bahn war fester Bestandteil im Bereich der Schülertransporte in den 60er-Jahren und noch lange bis zum bekannten Erd-rutsch 1987. Zur Entzerrung des Verkehrs wäre heutzutage ein Zug sicher auch beim Schülertransport zu Stoßzeiten und zur Entlastung überfüllter Schülerbusse sinnvoll gewesen, meint Rieger.

Durch den Filzenexpress und die gestiegene Nachfrage hatte man als Pendler mit Schlangen am Fahrkartenautomaten, vollen Bussen, Stau in der Altstadt zu tun. Wer seinen Zug in Reitmehring sicher erreichen wollte, fuhr mit dem Auto dorthin. Eine Bahnstrecke in die Altstadt hätte hier Entlastung gebracht. Wenn der ÖPNV weiter ausgebaut werde, dürfte sich das Fahrplanproblem mit den Anschlüssen in Reitmehring wohl verstärken.

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