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AUS DEM GEMEINDERAT

Anwohner kümmert sich nun selbst um Straßensanierung in Haag „An der Wieskapelle“

Die Straße An der Wieskapelle steht noch nicht auf der To Do-Liste der Gemeinde. Die Bewohner wünschen sich aber eine Erneuerung.
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Die Straße An der Wieskapelle steht noch nicht auf der To Do-Liste der Gemeinde. Die Bewohner wünschen sich aber eine Erneuerung.
  • vonLudwig Meindl
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Ein alter Problemfall wurde im Bauausschuss des Haager Gemeinderats erneut aufgerollt: die Straße „An der Wieskapelle“. Diesmal soll die Erneuerung jedoch unter anderen Vorzeichen erfolgen: Der Antragsteller ist Josef Schletter; er übernimmt Erschließung, Planung und Kosten.

Haag – Mehrmals durchlief der einstige Feld- und Wiesenweg quer durch die Schex-Wiese zwischen Lerchenberger und Mühldorfer Straße die Gremien von Ausschuss und Gemeinderat – ohne Ergebnis. Die Erneuerung erforderte eine erstmalige Herstellung und fiele nicht unter die von den Freien Wählern durchgesetzte Freistellung der Straßenausbaubeiträge.

Nur vier Anlieger betroffen

Die Problematik der „Wieskapellenstraße“ liegt darin, dass ihr längstes Stück über die freie Wiese, auf der meist Kühe grasen, führt und nur vier Anlieger, darunter die Eigentümerin der Wies-Kapelle, betroffen sind. So träfe jeden eine stattliche Beitragssumme. Im Laufe der Jahre war deswegen der Ausbau einmal beschlossen, dann wieder zurückgenommen worden.

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Den Grund fasst die Verwaltung fachlich folgendermaßen zusammen: „Die Problematik scheint zu sein, dass die erschließungsbeitragsfähige Herstellungslast von relativ wenigen Anliegern zu tragen wäre, die zudem – teilweise – auch durch andere Anlagen bereits erschlossen sind.“

Gemeinde beabsichtigt derzeit den Ausbau nicht

Zur aktuellen Rangordnung der Erneuerung der Gemeindestraßen teilte Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) mit: „Der Markt Haag beabsichtigt derzeit nicht, die Straße ‚An der Wieskapelle‘ auszubauen.“ Das Vorhaben befände sich nicht im „mittelfristigen Bauprogramm“. Die erstmalige Erstellung beinhalte einen neuen Abwasserkanal und eine Wasserleitung.

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Die neue Situation rief einen Antrag von Anwohner Ludwig Schletter auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Ausbau dieser Ortstraße hervor. Im Klartext: Er will die Straße selber ausbauen. Dabei ergehen durch die Gemeinde keine Bescheide an die Anwohner. Für Erschließung und Finanzierung ist der Antragsteller zuständig.

Private Sanierung ist möglich

Diese Möglichkeit wurde laut Schätz bereits rechtlich geprüft, ohne dass grundsätzliche Bedenken erkannt worden wären. Nötig dazu sei ein Erschließungsvertrag zwischen Antragsteller und Gemeinde. Er enthält die Übernahme der Durchführung der Erschließung, die Sicherung der Planungsziele des Marktes Haag, er trägt die verursachten Kosten und Aufwendungen und, wenn nötig, die Übertragung von Grundstücksteilen. „In einem ersten Schritt“, so die Bürgermeisterin weiter, „wäre das grundsätzliche Einvernehmen der Übertragung der Erschließungsaufgabe auf Schletter als Erschließungsträger durch Abschluss eines Erschließungsvertrages zu entscheiden.“

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In der kurzen Debatte wollte Klaus Breitreiner (CSU) den Ausbau in Zusammenhang mit dem geplanten Wohngebiet in Lerchenberg bringen. Dagegen unterstrich Herbert Zeilinger (WfH), dass der einstige Wiesenweg wohl nicht als Ortsentlastungsstraße geeignet sei. Diese Entlastung müsse Richtung Osten auf die Umgehungsstraße führen. Schätz bestätigte dies.

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Die Abstimmung für das Einvernehmen zum Erschließungsvertrag fiel einstimmig. Daneben wird die Verwaltung beauftragt, die vorgeschlagene Ausbauplanung zu prüfen. Planung wie vertragliche Unterlagen sind dann erneut vorzulegen.

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