Die Ansichten der Fraktionen

Wasserburg - Einen kritischen Blick auf die Folgekosten von Investitionen, auf Dauerausgaben und mögliche zusätzliche Einnahmen hatte Stadtkämmerer Konrad Doser angemahnt (siehe Bericht oben). Das sagten die Politiker zu diesem Thema:

Bürgermeister Michael Kölbl: Der Verwaltungshaushalt müsse im Fokus bleiben, "denn da spielt auf Dauer die Musik". Der Verwaltungshaushalt gebe den Spielraum für die Zukunft vor. Bei den jetzigen Konditionen binden 50000 Euro an Dauerausgaben im Verwaltungshaushalt etwa eine Million Euro für Investitionen. Dennoch sei seines Erachtens eine Institution wie das Sozialbürgerhaus, das bei den Personalkosten durchschlage, für das Mittelzentrum Wasserburg notwendig. Es müssten künftig alle Projekte sorgfältig geprüft werden.

Christian Stadler (Die Grünen): Entnahme aus den Rücklagen, Erhöhung der Schulden, sinkende Zuführung zum Vermögenshaushalt, "diese Punkte sollten ausreichen, damit wir uns und unser Finanzgebaren einmal sehr kritisch hinterfragen." Er forderte einen Fahrplan für die großen Investitionen und deren Folgekosten für die nächsten zehn Jahre, aufzustellen vom Stadtrat. Auch eine "Giftliste 2.0" schloss er nicht aus. Dann müsse man aber auch über die Einführung von Gebühren in den Parkhäusern nachdenken.

Wolfgang Janeczka (SPD): "Der Haushalt für unsere Stadt im Jahr 2015 ist solide und verantwortungsvoll geplant." Er zeichne sich durch ein sinnvolles und zweckmäßiges Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben aus. Die geplanten Investitionen seien nötig und sinnvoll. "Wir können uns was leisten, müssen aber zugleich aufpassen, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben." Es sei mit Augenmaß entschieden worden, was sich die Stadt leisten müsse und was sie sich leisten könne. Prioritäten seien gesetzt und Kompromisse eingegangen worden.

Oliver Winter (CSU/Wasserburger Block): 2012 habe der Kämmerer den Stadträten mit auf den Weg gegeben, dass man nur so viel ausgeben könne, wie man einnehme. In den letzten drei Jahren seien die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um knapp 6,3 Millionen Euro gestiegen, die Einnahmen nur um knapp 4,2 Millionen. In den letzten sieben Jahren konnten die Stadträte aus dem Vollen schöpfen und taten dies auch. Das könne nicht so weitergehen. Deswegen stimme die Fraktion "wegen der Gefahr, über unsere Verhältnisse zu leben" dem Investitionsprogramm bis 2018 mehrheitlich nicht zu.

Edith Stürmlinger (Bürgerforum/FW Reitmehring-Wasserburg): Im Stadtrat werde versucht, mit jedem Euro verantwortungsvoll umzugehen. "Damit wir uns in Zukunft all das Notwendige und auch das Wünschenswerte leisten können, müssen wir hoffen, dass es unseren Steuerzahlern gut geht". Da hätten Stadtverwaltung und Stadtrat die Verantwortung, die notwendigen Strukturen zu schaffen und zu erhalten. Gleichzeitig sollte man versuchen, die laufenden Personal- und Instandhaltungskosten nicht ausufern zu lassen, damit Handlungsspielraum für die Zukunft bleibe. syl

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