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Umstrittenes Vorhaben

Angst vor Bürgerbegehren? Baupläne für Eiselfinger „Sumpfwiese“ sind vorerst vom Tisch

Bleibt – vorerst – unbebaut, mit freiem Blick zur Kirche: Bachmehring-Südost.
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Bleibt – vorerst – unbebaut, mit freiem Blick zur Kirche: Bachmehring-Südost.

Es wäre eine Premiere in Eiselfing gewesen: Das Dorf steuerte, wie berichtet, auf das erste Bürgerbegehren zu. Anlass: die geplante Bebauung der sogenannten „Sumpfwiese“ von Bachmehring Süd-Ost mit sieben Doppelhäusern. Doch daraus wird nichts.

von Heike Duczek und Andreas Burlefinger

Eiselfing – Ziemlich genau vor einem Jahr hatte sich der Gemeinderat erstmals mit der Voranfrage eines auswärtigen Bauträgers im Bachmehringer Siedlungsgebiet an der Sankt-Rupertus-Straße beschäftigt. Vor allem die Anlieger beobachteten dieses Vorhaben von Anfang mit Ablehnung. Die geologischen Bedingungen des Bodens und ein durchlaufender Abwasserkanal wurden als problematisch gesehen. Dazu wies die betroffene Nachbarschaft immer wieder auf die in ihren Augen vorgesehene zu dichte Bebauung hin. Nun lag in der Sitzung des Gemeinderates im Vollzug des Baugesetzbuches der Antragsvorschlag eines Bauunternehmens zum Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vor.

„Noch vor der öffentlichen Sitzung wurden im nichtöffentlichen Teil die Bestandteile der zu schließenden Vertragsvereinbarung mit dem Erschließungsträger besprochen“, informierte Bürgermeister Georg Reinthaler (Grüne) die anwesenden Zuhörer der Sitzung. Insgesamt sieben Doppelhausgebäude sah der Bebauungsplanvorschlag vor. Fünf davon wollte der Investor als Bauträger vermarkten. Die anderen Beiden könnten seinem Vorschlag nach privat veräußert werden.

Längere Diskussionen gab es im Gemeinderat dazu nicht mehr. Was wohl daran lag, dass bis in die letzte Woche hinein in der Öffentlichkeit ausführlich das Für und besonders das Wider dargestellt worden war. Die Bürgerinitiative Bachmehring-Südost hatte Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt und ein Bürgerbehren angekündigt für den Fall, dass das Bebauungsplanverfahren gestertet wird.

Gemeinderat Rupert Reininger (UWE) war es trotzdem wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bebauung des westlichen Grundstückteiles für ihn kein Problem darstelle. „Der östliche Teil mit der Nähe zum Naturlehrpfad und mit der durchlaufenden Abwasserleitung kann dafür jedoch nicht verwendet werden“, sagte er. Dieser Meinung schloss sich Manfred Bierwirth (UWE) an, der besonders mögliche Probleme mit der Abwasserleitung in der Zukunft sah. Weitere Wortmeldungen gab es dann nicht mehr.

Der vom Bürgermeister vorgelegte Aufstellungsbeschluss wurde vom Gemeinderat mit neun zu sieben Stimmen abgelehnt. Ein Bebauungsplanverfahren mit dem eingereichten Vorschlag wird somit durch die Verwaltung nicht vollzogen.

Unverbauter Blick zur Pfarrkirche nicht dauerhaft gesichert

Da der Flächennutzungsplan für diesen Bereich der Gemeinde allerdings eine Wohnbebauung vorsieht, ist dies nicht zugleich das Ende jeglicher Planung. Den „unverbauten Blick zur Eiselfinger Pfarrkirche“ wird es deshalb möglicherweise nicht auf Ewigkeiten für die Siedler an der Sankt-Rupertus-Straße geben können, so die Rechtslage.

BI zeigt sich erleichtert

Helmut Schönberger, Sprecher der Bürgerinitiative Bachmehring-Südost, zeigte sich nach der Ablehnung des Bebauungsplanverfahrens jedoch „sehr erleichtert“. Die BI hatte, wie berichtet, 290 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt und war auch bereit gewesen, das Quorum für ein Bürgerbegehren anzugehen. Das sei jetzt nicht mehr notwendig, so Anlieger Schönberger.

In den Augen der BI-Mitglieder ist das Areal aufgrund des schwierigen Untergrunds nicht für die geplanten sieben Doppelhäuser geeignet. Schönberger spricht von einem baulichen „Monstrum“, das nun doch nicht realisiert werden könne.

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