Altstadtbahn Wasserburg: „Stadt hat Verfahren zur Stilllegung ordnungsgemäß durchgeführt“

Wie ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer möglichen Sanierung der alten Eisenbahnstrecke Richtung Altstadt in Wasserburg? Ein Gutachten kam zum Ergebnis, dies sei volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Cater
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Wie ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einer möglichen Sanierung der alten Eisenbahnstrecke Richtung Altstadt in Wasserburg? Ein Gutachten kam zum Ergebnis, dies sei volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Cater
  • Heike Duczek
    vonHeike Duczek
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1902 begann die Geschichte der Altstadtbahn Wasserburg. Am 5. November könnte die Historie in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht enden – oder ein neues Kapitel aufgeschlagen werden. Das sind die Fakten. So beurteilt die Stadt die Rechtslage.

Wasserburg – Stilllegung oder Wiederbelebung der Altstadtbahn? Eine einfache Antwort auf diese Frage fällt angesichts der Komplexität der Angelegenheit schwer. Ein Überblick über die Faktenlage.

Die Historie

Die Altstadtbahn, gegründet im Jahr 1902, steht bereits seit 1987 still. Damals war es aufgrund von sintflutartigen Regenfällen zu einem Dammrutsch mit Unterspülungen gekommen. Damals fiel seitens der Deutschen Bundesbahn die Entscheidung, nicht mehr zu sanieren, sondern die Bahnstrecke zwischen Wasserburg und Reitmehring aufzugeben. Seitdem fährt der Filzenexpress nur bis Reitmehring, nicht mehr bis in die Altstadt. Die Bürger müssen am Reitmehringer Bahnhof in die Stadtbusse umsteigen.

Bürgermeister Michael Kölbl.

2004 hatte die Stadt Wasserburg die Bahngleise erworben, um das Heft des Handelns in dieser Angelegenheit selber in der Hand zu haben. Als Eigentümerin ist die Kommune eigentlich verpflichtet, die Strecke zu betreiben. Aus dieser Verpflichtung kann sie laut Eisenbahngesetz allerdings entlassen werden, wenn ihr der Betrieb aus Gründen der fehlenden Wirtschaftlichkeit nicht zuzumuten ist. Das ist aus Sicht der Stadt durch Gutachten belegt.

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Die Gerichtsverfahren

Seit 2017 geht es vor Gericht durch die Instanzen, geklagt wird gegen den Freistaat Bayern, der den Stilllegungsantrag der Stadt genehmigt hat. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in München die Stilllegung der Strecke für rechtmäßig erklärt hatte, aber die Revision zuließ, wird nun ab dem 5. November in höchster Instanz entschieden: vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Das Verfahren in Leipzig steht bundesweit im Fokus der Verkehrspolitiker und -experten. Die Thematik der Wiederbelebung stillgelegten Eisenbahnstrecken und die Frage, wer wann und in welcher Höhe für die Instandsetzung zuständig ist, ist von grundlegender Bedeutung. Deshalb wird Wasserburg Eisenbahnrechtsgeschichte schreiben.

Die Position der Stadt

Die Stadt Wasserburg sieht ihre Rechtsposition bereits durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in München bestätigt und der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig „zuversichtlich“ entgegen, betont Bürgermeister Michael Kölbl. Schon der Verwaltungsgerichtshof in München habe anerkannt, dass die Stadt das Verfahren zur Stilllegung ordnungsgemäß durchgeführt habe. In der höchsten Instanz gehe es jetzt lediglich um die Rechtsfrage, ob die Kommune durch die Übernahme der Strecke die Verpflichtung übernommen habe, sie betriebsfähig zu machen – entweder also selber zu sanieren oder einem möglichen Pächter für eine Sanierung Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Tatsache sei, dass eine Sanierung volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Das habe die Nutzen-Kosten-Analyse des Gutachtens belegt. Außerdem habe der Freistaat mehrfach – auch aktuell – bekräftigt, auf der Strecke keine Fahrleistungen bei der bayerischen Eisenbahngesellschaft zu bestellen. Es mache keinen Sinn, eine Schieneninfrastruktur herzustellen, wenn darauf kein Zug fahren werde.

Fest stehe außerdem: Würde der Zug bis in die Altstadt weiter fahren, könnte der Umstieg dort Richtung Mühldorf und Rosenheim im Regelfall aufgrund der ungünstigen Fahrzeiten im Streckennetz nicht klappen.

Zur Erschließung des gesamten Stadtgebietes gibt es außerdem den Stadtbus. Er wird ab 2022 sogar im Halbstundentakt fahren.

Keine Einigung über die Sanierungskosten

Die Stadt habe dem Konsortium, das die Altstadtbahn wieder in Betrieb nehmen wolle, 400 000 Euro für die Sanierung der Strecke angeboten. Angesetzt wurden die Unterhaltskosten, die sich die Stadt in den vergangenen elf Jahren aufgrund des Nichtbetriebs gespart hatte, also elf Mal 40 000 Euro, rechnet Kölbl vor. Das Konsortium mit Pro Bahn habe jedoch 1,5 Millionen Euro gefordert. Gutachten gehen laut Bürgermeister von einem Gesamtinvestitionsaufwand in Höhe von elf Millionen Euro aus.

Der Stadtrat habe sich deshalb bereits 2011 mehrheitlich entschlossen, die Stilllegung zu beantragen, der Freistaat habe dem zugestimmt.

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