Altstadtbahn entgleist

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Das Bayerische Verkehrsministerium hat die Stilllegung der Strecke Reitmehring-Wasserburg-Stadt genehmigt (wie berichtet). Gegen das mögliche Aus der Altstadtbahn will jetzt ein Konsortium klagen. „Wir gehen in die nächste Instanz“, kündigte der Sprecher der Pro-Bahn-Ortsgruppe Wasserburg, Bernd Meerstein an.

Wasserburg – 1987 war die Strecke nach einem Dammrutsch unterbrochen und nicht mehr repariert worden. Daraufhin wollte die Deutsche Bahn die Strecke stilllegen, woraufhin die Stadt Wasserburg sich für eine Übernahme der Strecke einsetzte, die 2004 erfolgte. „Die Stadt wollte sich für die Zukunft sämtliche Optionen offen halten“, erklärte Andreas Hiebl, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wasserburg und des ÖPNV.

„ Entwicklung war nicht abzusehen“

Ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse ließen auf sich warten – auch aufgrund der Rahmenbedingungen. S-Bahn-Anbindung oder Stundentakt? „Zum damaligen Zeitpunkt war die Entwicklung des Bahnverkehrs noch nicht abzusehen“, erklärt Hiebl, ein aussagekräftiges Gutachten sei deshalb nicht möglich gewesen. Erst als dann klar war, dass der Stundentakt von und nach München eingeführt werden würde, hatte man Planungssicherheit. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass die Reaktivierung der Altstadtbahnstrecke volkswirtschaftlich nicht rentabel sei. Auf diesem Gutachten fußt auch ein Mehrheitsbeschluss des Stadtrates auf Antrag der Stilllegung der Strecke.

Aufgrund des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) war die Stadt allerdings verpflichtet, die Strecke noch einmal auszuschreiben und Übernahmeverhandlungen mit Interessenten zu führen. Die Verhandlungen – zwei Bewerber hatten sich gemeldet – scheiterten allerdings, ein Pachtvertrag kam nicht zustande. Die Folge: Das Bayerische Verkehrsministerium hat dem Stilllegungs-Antrag des Stadtrates entsprochen.

Damit ist das Thema allerdings noch nicht endgültig vom Tisch. Sollte die Stilllegung rechtsgültig werden, entfällt für die Stadt Wasserburg die Betriebspflicht. Am Status der Trassengrundstücke als Eisenbahnverkehrsfläche würde sich allerdings nichts ändern. Hierzu wäre in einem weiteren Schritt eine Freistellung der Flächen von den Bahnbetriebszwecken, auch als „Entwidmung“ bekannt, notwendig. „Die Hürden hierfür sind noch höher als bei einer Stilllegung, da auch ein ,künftiger Bedarf‘ einer Freistellung entgegensteht“, erklärt Grünen-Stadtrat Christian Stadler. Nicht zuletzt die erfreuliche Fahrgastentwicklung auf der Strecke Reitmehring - München würde den künftigen Bedarf untermauern, heißt es vom Grünen-Stadtrat weiter. „Eine Freistellung halten wir deshalb für äußerst unwahrscheinlich, zumal es natürlich auch hiergegen wieder die entsprechenden Rechtsmittel geben würde. Ohne Freistellung jedoch können die Trassengrundstücke auch nicht anderweitig überplant werden, auch weil die Stadt auf gewidmeten Eisenbahnverkehrsflächen keine kommunale Planungshoheit besitzt“, ist sich Stadler sicher.

Nicht von ihrem Weg abbringen lassen sich derweil die Mitglieder der Pro-Bahn-Ortsgruppe. „Wir sind weiterhin überzeugt, dass das Interesse an der Reaktivierung der Altstadtbahn in der Bevölkerung vorhanden ist“, so Bernd Meerstein. Das Ergebnis des Gutachtens zieht er in Zweifel. Immerhin habe der Filzenexpress mittlerweile 60 Prozent mehr Passagiere, wovon auch das „Endstück“, die Altstadtbahn, profitieren könnte. Jetzt wolle man sich erst einmal mit Rechtsberatern in Verbindung setzen. „Am 21. März haben wir eine Veranstaltung. Bei diesem Termin werden wir dann unseren Standpunkt noch einmal klarstellen“, so Meerstein. Der Klageweg sei unausweichlich. Wenn nötig wolle man bis vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. In diesem Zusammenhang stellte Bürgermeister Michael Kölbl noch einmal klar, dass eine mögliche Klage nicht gegen die Stadt Wasserburg gerichtet wäre. „In diesem Fall wäre sie gegen den Freistaat Bayern gerichtet“, erklärt er.

ALTSTADTBAHN ENTGLEIST

NACH STILLLEGUNGSBESCHEID: KLAGE ANGEKÜNDIGT

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