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Gewaltverbrechen in Mühldorf am Inn: Eine Person tot, mutmaßlicher Täter festgenommen

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Gewerbegebiet Oberdieberg

Albaching weist Rüffel der Naturschutzbehörde zurück

Das Gewerbegebiet Oberdieberg: Die Untere Naturschutzbehörde fordert eine Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen. Das wird auch geschehen, verspricht der Gemeinderat.
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Das Gewerbegebiet Oberdieberg: Die Untere Naturschutzbehörde fordert eine Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen. Das wird auch geschehen, verspricht der Gemeinderat.
  • VonIrmi Günster
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Die Naturschutzbehörde beim Landratsamt Rosenheim pocht auf Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur, die im Zusammenhang mit dem Gewerbegebiet Oberdieberg entstanden sind. Doch der Gemeinderat akzeptierte den Rüffel nicht.

Albaching – Im Verfahren befindet sich die fünfte Änderung des Bebauungsplans für den Bereich des Albachinger „Gewerbegebiets Oberdieberg 1“. In seiner aktuellen Sitzung bearbeitete der Gemeinderat die im Rahmen der Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Der Tagesordnungspunkt endete mit dem einstimmigen Satzungsbeschluss.

Mehrere Schreiben betrafen nur formale Beanstandungen. Schwerwiegendere Einwendungen „mit rechtlicher Verbindlichkeit“, wie die Behörde es selbst formuliert hatte, brachte die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes vor:

Im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplans des Gewerbegebietes und seinen Änderungen seien Festsetzungen nicht oder nur teilweise eingehalten worden.

Insbesondere bezog man sich hier auf die Eingrünung und den Ausgleich zur Reduzierung der Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild. Anstoß nahm die Abteilung des Landratsamtes auch an erfolgten ungenehmigten Eingriffen, insbesondere an dem Kiesabbau auf der festgesetzten Ausgleichsfläche.

Im Norden und Nordwesten sei das Gewerbegebiet seit Jahren gut einsehbar, die Eingriffe in das Landschaftsbild seien bisher aber „nicht verringert“ worden. Die Eingrünung sei „noch nicht erstellt beziehungsweise durch die lange zeitliche Verzögerung noch nicht wirksam“.

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Einer Vergrößerung des Eingriffs in das Landschaftsbild könne daher die „Unteren Naturschutzbehörde“ noch zustimmen, wenn die Maßnahmen zur Reduzierung und zum Ausgleich der bisher durchgeführten umfangreichen Eingriffe möglichst bald umgesetzt würden. Die Behörde wies auch nochmals darauf hin, dass die Gemeinde für die Einhaltung der Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans zuständig sei.

Eingründung erst später festgesetzt

Gemeinderat Andreas Heinz (GWA) wunderte sich über diese Aussagen: Es sei „doch alles abgearbeitet worden“, fragte er. Bürgermeister Rudolf Schreyer (GWA) konnte dies beantworten: Es seien zwei Verfahren am Laufen, diese Stellungnahmen bezögen sich hauptsächlich auf ein anderes. In seinem Beschluss zu diesem Schreiben antwortete der Gemeinderat: Die Eingrünungsmaßnahmen des sogenannten „Urplans“ zum „Gewerbegebiet Oberdieberg 1“ seien hergestellt worden und bestünden auch. Ausgleichsmaßnahmen seien seinerzeit aber noch nicht vorgeschrieben gewesen. Erst im Rahmen der zweiten Änderung und Erweiterung seien sowohl Eingrünungs-, als auch Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt worden.

Die Gemeinde arbeite „bereits seit geraumer Zeit mit Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörde, an der Umsetzung aller festgesetzten Eingrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen für den Erweiterungsbereich der zweiten Änderung“, wobei auch der angesprochene Kiesabbau ein Thema sei. Diese Problematiken seien ein wesentlicher Bestandteil der aktuell laufenden vierten Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans, daher solle die fünfte Änderung nicht mit den „Themen“ der vierten „vermischt werden“.

Eine Problemlösung für die angesprochenen Defizite bei den Eingrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen, sowie dem Kiesabbau würden in einem „gesonderten Verfahren behoben“.

Im Rahmen der fünften Änderung des Bebauungsplans für „Oberdieberg 1“ finde keine Nachverdichtung statt, es würden lediglich die Wandhöhen den übrigen Bebauungsplanbereichen angepasst.

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Im Übrigen würde die Anhebung der festgesetzten Wandhöhe in diesem Bereich „kaum eine optische Veränderung der Ortsansicht ergeben, da die bisher festgesetzten Wandhöhen bereits im Rahmen von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans überschritten“ worden seien.

Nach Ansicht des Gemeinderats seien „daher keine Änderungen der Planung vorzunehmen“. Eine erneute Auslegung sei nicht erforderlich.

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