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PETITION ZUR VEREINFACHUNG VON KLEINEN FESTEN

9284 Unterschriften an Otto Lederer

Kurt Hubervom Schützenverein (von rechts) übergab die 9284 Unterschriften an den Landtagsabgeordneten Otto Lederer im Beisein von Bürgermeister Josef Huber.  Unterforsthuber
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Kurt Hubervom Schützenverein (von rechts) übergab die 9284 Unterschriften an den Landtagsabgeordneten Otto Lederer im Beisein von Bürgermeister Josef Huber. Unterforsthuber

Zahlreich kamen Vereinsvertreter ins Babenshamer Schützenheim, wo jetzt Kurt Huber, Vorsitzender des Schützenvereins, 9284 Unterschriften von Unterstützern der eingebrachten Petition zur Vereinfachung der Organisation und Durchführung kleiner Feste an den Landtagsabgeordneten Otto Lederer zur Weitergabe an die bayerische Regierung überreichte.

Babensham – „Ich hätte nicht gedacht was ich da lostrete. Dabei wollte ich doch nur, dass die bisherige Grenze von 75 Quadratmeter bei Festen, bei denen die Gemeinde zur Genehmigung ausreicht, auf mindestens 300 erhöht wird. Dabei sollte die Besucherzahl nach wie vor bei 200 bleiben.“ Er konstatierte, dass die Flut der Bürokratie für die Vereine immens ist und dass eine Infoveranstaltung dazu das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. „Wir haben immer sachlich, freundlich und auf gar keinen Fall angreifend argumentiert. Es wäre doch so einfach, bei dem entsprechenden Paragrafen die Größe zu ändern“.

Bürgermeister Josef Huber meinte dazu, dass dabei die Kommune und der Bürgermeister als Prüf- und Genehmigungsstelle ausreiche. „Wir haben auch schon mit der Ministerin Ilse Aigner gesprochen. Sie hat aber eine Änderung nicht in Aussicht gestellt.“

Huber weiß auch, dass die Genehmigungen in verschiedenen Landratsämtern unterschiedlich gehandhabt werden. „Da wird das Ganze noch unverständlicher.“ Dazu zählte er dem Landtagsmitglied Otto Lederer die vielen bürokratischen Hürden, wie neuestens beim Datenschutz, aber auch schon lange beim Jugendschutz, beim Lebensmittelrecht, beim Gaststättenrecht und ganz oberst bei der Steuer, die Vereine überspringen müssen. „Und dann sollen wir noch vorbildliche Jugendarbeit machen – wenn immer weniger Bürger bereit sind, im Ehrenamt tätig zu sein. Das Ehrenamt ist unbezahlbar, geht aber auf Kosten der Vereine. Herr Lederer, helfen Sie uns. Bringen Sie das zu Ende, was wir in Babensham angestoßen haben. Das ist unser Wählerauftrag an Sie.“

Otto Lederer zeigte sich bereit die Kritik aufzunehmen. „Wir werden uns mit dieser Petition verantwortungsvoll befassen und alle Punkte prüfen.“ Auch er brach eine Lanze für das Ehrenamt. „Auch wir im Landtag wissen den hohen Wert der Vereine zu schätzen.“ Er warnte aber auch davor, die Verantwortung von den Fachleuten im Landratsamt auf den Bürgermeister und die Feuerwehr umzuschichten.“ Nicht überall in den Kommunen ist es so wie hier in Babensham, wo sich Bürgermeister Sepp Huber dazu bereit erklärt.“ Lederer erläuterte, dass die Festanzeigen auch den Sinn hätten, die Vereinshaftung auf die Amtshaftung überzugeben. Er werde auf alle Fälle die Petition jetzt einreichen, dann werde Stellung bezogen und dann werde die Politik entscheiden.

Bürgermeister Josef Huber meinte zum Landtagsabgeordneten, dass das Anliegen in Regierungskreisen noch nicht richtig angekommen sei. „Wir wollen nur die Quadratmeterzahl von 75 auf mindestens 300 erhöht wissen. Auch bei dieser Größenordnung kann der Bürgermeister noch sicher entscheiden. Diese Anzeigepflicht beim Landratsamt muss wegfallen.“ Er monierte, dass das eine grundsätzliche Problematik der Bürokratie ist. Und Huber wiederholte: „Hoffentlich kommt unser Ansinnen jetzt richtig rüber. Jetzt muss die Politik tätig werden.“

„Gute Nachwuchs- arbeit wird vorausgesetzt, aber ein kleines Fest können wir nicht veranstalten.“

Bei der sehr angeregten Diskussion kam auch der Punkt, dass von Vereinsverantwortlichen vorausgesetzt wird, dass sie eine sehr gute Nachwuchsarbeit machen, „aber ein kleines Fest können wir nicht veranstalten.“

Dazu kamen von einem Schnaitseer Verein einige Schlagpunkte, wie die Förderung des ländlichen Raums und die Arbeit der Vereine mit Kindern und Jugendlichen. „Hier leisten die Vereine sehr viel, aber die Unterstützung ist nur gering. Gerade bei der Explosion der Jugendhilfekosten wäre mehr Vereinsunterstützung notwendig“.

Am Schluss gab auch Bürgermeister Huber einen fast schon resignierenden Kommentar: „Wenn schon von einem Ministerialdirigenten auf das Anliegen mit den Worten ,Wir denken darüber nach’ geantwortet wird, weiß ich schon, was los ist.“

Kurt Huber dankte dem Landtagsabgeordneten dafür, dass er nach Babensham gekommen ist und sich auch der Kritik aussetzte.

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