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Los des Kämmerers: Oben wird einer der 18 Millionen investierten Taler poliert, bevor er ausgegeben wird, unten derweil der Griff auf die für die Zukunft benötigten Ressourcen abgewehrt...  Karikatur  Reindl
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Los des Kämmerers: Oben wird einer der 18 Millionen investierten Taler poliert, bevor er ausgegeben wird, unten derweil der Griff auf die für die Zukunft benötigten Ressourcen abgewehrt... Karikatur Reindl

Die höchsten Rücklagen im Jahr der größten Investitionen - laut Bürgermeister Michael Kölbl kein reiner Zufall, sondern auch vorausschauende Planung. Für die bei den städtischen Finanzen vor allem der Kämmerer zuständig ist.

Der stellte jetzt den 249 Seiten starken, 630 Gramm schweren Haushalt 2015 vor. Einen Rekordhaushalt mit knapp 52 Millionen Euro Volumen.

Wasserburg - Wie sehr Stadtkämmerer Konrad Doser die Finanzen der Stadt über Jahre im Voraus im Blick hat, das zeigte sich erneut bei der Vorstellung des Haushaltes 2015 am Donnerstag im Stadtrat. Ja, es sei ein Rekordhaushalt mit 52 Millionen Euro Volumen, davon 18 Millionen, die für Investitionen vorgesehen seien. Und ja, auch im Verwaltungshaushalt, in dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst sind, stiegen die Einnahmen seit Jahren kontinuierlich. Die Ausgaben steigen allerdings noch deutlicher, so Doser, damit schmelze die "freie Finanzspanne", also das Geld, mit dem nach Belieben investiert werden kann, immer weiter. Gerade 1,2 Millionen Euro sind es heuer, "das reicht nicht ganz", so der trockene Kommentar des Kämmerers.

Immer wieder: Einmaliger Aufwand

Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist mit knapp 12,8 Millionen Euro der Sach- und Betriebsaufwand. Darin sind alle Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen im Aufgabenbereich der Stadt enthalten. Zwar sind einmalige Ausgaben wie die Sanierung der Kernhausfasse und des Untergeschosses des Parkhauses an der Kellerstraße dabei, die diesen Posten heuer besonders anschwellen lassen. Aber bei 74 Gebäuden, 90 Kilometern Kanäle und 70 Kilometern Straßen, für deren vernünftigen Zustand die Stadt zu sorgen hat, wird es solche Posten immer wieder geben.

An Gewerbesteuer- und Kreisumlage zahlt Wasserburg in diesem Jahr fast 9,5 Millionen an Landkreis, Freistaat und Bund, da nehmen sich die 6,5 Millionen Euro für das gesamte städtische Personal fast bescheiden aus. Mit gut 1,5 Millionen Euro sind die Zuweisungen und Zuschüsse, die die Stadt bezahlt, der kleinste unter den großen Ausgabeposten.

Gegenfinanziert werden diese Ausgaben vor allem durch die Gewerbesteuer, den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer und Gebühren und Entgelte. Die beiden letzteren Posten sind mit 6,25 und vier Millionen Euro schon bei der Aufstellung des Haushaltes im Spätherbst relativ sicher zu beziffern, die Gewerbesteuereinnahmen noch nicht. Von über 900 Betrieben, die im Stadtgebiet angesiedelt sind, zahlen die weitaus meisten keine Gewerbesteuer, sie liegen unter der Schallgrenze. Fast Dreiviertel der gesamten Gewerbesteuer werden von vier Firmen bezahlt. Mit denen schließt sich der Kämmerer kurz, baut darauf seinen Ansatz der Gewerbesteuer auf. Elf Millionen sind es in diesem Jahr. Im vergangenen Jahr hatte Doser eine fast identische Summe angesetzt, 13,5 Millionen wurden es dann. Kein purer Grund zur Freude, denn "das wird uns 2016 bei der Kreisumlage einholen", warnte Doser. Diese basiert immer auf den Steuereinnahmen von zwei Jahren zuvor.

Wie macht man aus den 1,2 Millionen Euro, die man zum Investieren hat, 18 Millionen, die man investieren will und muss? Indem knapp acht Millionen Euro aus der Rücklage, quasi vom städtischen Sparbuch, genommen werden, 2,6 Millionen durch Zuschüsse von Land oder Bund hereinkommen und knapp fünf Millionen Euro Kredit aufgenommen werden - davon fast drei Millionen zinslos. "Dominierende Maßnahme" sei auch in diesem Jahr die Mittelschule am Klosterweg, so Doser, die allein mit Baukosten von 8,8 Millionen Euro zu Buche schlage. Dann allerdings in zwei Haushaltsjahren bewältigt ist und für die nächsten Jahre Spielräume frei macht.

Kritisch prüfen, was notwendig ist

Da allerdings mahnte der Stadtkämmerer, dass sich Verwaltung und Stadtrat bei künftigen Investitionen sorgfältig fragen müssten, ob diese Investition notwendig oder nur wünschenswert, machbar oder möglich ist und was für Folgekosten sie nach sich zieht. Und auch der Verwaltungshaushalt muss nach Auffassung des Kämmerers kritisch geprüft werden. Nicht alle Ausgaben seien tatsächlich Aufgabe der Stadt, bei freiwilligen Leistungen sollte genauer hingeschaut werden. Und es sei die Frage, ob die Einnahmemöglichkeiten der Stadt ausgeschöpft seien.

Denn zum nächsten Jahreswechsel wird es zum ersten Mal seit Jahren nicht so sein, dass Wasserburg wesentlich mehr Rücklagen als Schulden hat. Wenn es gut läuft, halten sich Rücklagen und Schulden die Waage.

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