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AUS DEM GEMEINDERAT

12,6-Millionen-Haushalt in Pfaffing: Wie gut, dass die Rücklagen so hoch sind

Für die Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens steht Geld im Haushalt und im Finanzplan der Gemeinde bereit.
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Für die Sanierung und Erweiterung des evangelischen Kindergartens steht Geld im Haushalt und im Finanzplan der Gemeinde bereit.
  • VonKarlheinz Günster
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Der Gemeinderat in Pfaffing hat den Haushalt und den Finanzplan 2020 bis 2024 jeweils einstimmig beschlossen. Die laufenden Einnahmen reichen für die Investitionen nicht, doch es sind mehr als genügend Rücklagen vorhanden.

Pfaffing – Kämmerer Bernhard Koblechner stellte die Zahlen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates vor. Die Vorberatungen hatten bereits im Finanzausschuss stattgefunden (wir berichteten). Dabei wurden die Vorschläge der Verwaltung belassen und keine Ansätze verändert.

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Nach Abzug aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt bleiben 145.700 Euro übrig. Diese niedrige Summe ist auch ein Resultat der hohen Umlagekraft von vor zwei Jahren, die sich jetzt bemerkbar macht. So ist zum einen die Schlüsselzuweisung mit 266.600 Euro niedrig und zum anderen die Kreisumlage mit 2,2 Millionen Euro recht hoch. Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Maßnahmen fängt allerdings eine staatliche Zuwendung über 950.000 Euro auf. Trotzdem fehlen 4,1 Millionen Euro, um die geplanten Ausgaben des Vermögenshaushaltes zu decken.

305,31 Euro Schulden pro Einwohner

Die Schulden der Gemeinde sinken im Laufe des Jahres voraussichtlich von 1,5 Millionen Euro auf 1,3 Millionen Euro. Umgerechnet auf den einzelnen Einwohner bedeutet dies 305,31 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Die Rücklage schrumpft von nahezu zwölf Millionen Euro auf voraussichtlich 7,8 Millionen Euro.

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Darüber hinaus gibt es einen Finanz- und Investitionsplan mit Vorhaben bis ins Jahr 2024. Darin stehen die Sanierung des Rathauses mit Anbau, ein neues Feuerwehrfahrzeug, der Dachgeschossausbau der Schule, die Sanierung des evangelischen und die zusätzliche Erweiterung des katholischen Kindergartens, Straßen- und Kanalsanierungen, Ertüchtigung der Kläranlage, Vergrößerung des Friedhofs, Breitbandausbau und Wohnungsbau.

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Keine neuen Kredite erforderlich

Für all das sind auch in Zukunft absehbar keine neuen Kredite erforderlich, die Rücklage sollte genügen. Eine hohe Rücklage, erklärte der Kämmerer, erfordere sogar zunehmend Strafzinsen.

Durch den Zuschuss zur Gewerbesteuer, antwortete Koblechner auf eine Frage von Gemeinderat Stefan Reich (FWGFR), seien die Ausfälle durch die Corona-Maßnahmen bisher nicht drastisch.

Zufriedenheit und etwas Kritik

Gemeinderat Tobias Forstner (ÜWG) sprach von einem „erfreulichen“ Haushalt, doch würden gerade angesichts der Corona-Maßnahmen die Zuwendungen staatlicherseits bald abnehmen. Aus diesem Grund sei einiges nicht umgesetzt worden.

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Nach wie vor verstehe er nicht, weshalb man ohne Not die Straße von Faßrain nach Rettenbach asphaltiert habe. „Gehwege fallen auseinander“, monierte der Gemeinderat und wünschte die Reparatur des Regenwasserkanals sowie Fotovoltaik auf der Kläranlage und der Feuerwehr.

Die wichtigsten Eckdaten des Pfaffinger Haushaltes

Die Zahl der Einwohner ist in Pfaffing um 46 auf 4258 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Den größten Anteil an der Bevölkerung haben die 50- bis 60-Jährigen, darüber hinaus kehrt sich das Verhältnis von einem Überschuss der Männer zugunsten der Frauen um.

Der Verwaltungshaushalterreicht sieben Millionen Euro, der Vermögenshaushalt5,6 Millionen Euro.

Die Grundsteuer A bringt 54.000 Euro Einnahmen, die Grundsteuer B412.000 Euro. Die Gewerbesteuer könnte 1,4 Millionen Euro erreichen, die Einkommensteuerbeteiligung 2,5 Millionen Euro, die Umsatzsteuerbeteiligung 220.000 Euro und der Einkommensteuerersatz 180.000 Euro. Zum Unterhalt des Kindergartens fließen 730.000 Euro Zuschuss, die Kanalgebühren betragen 405.000 Euro und die Konzessionsabgabe ist mit 105.000 Euro angesetzt. Das Straßennetz kommt auf 65 Kilometer, für das es einen Zuschuss von 115.400 Euro gibt. Der Betrag reicht zum Unterhalt nicht aus, denn der kostet 189.500 Euro.

In den Ausgaben des laufenden Betriebs befindet sich neben der Kreisumlage die Gewerbesteuerumlagemit 156.100 Euro, die VG-Umlage mit 746.100 Euro, die Schulen mit 556. 200 Euro, Kindergärten mit 1,2 Millionen Euro und die Abwasserbeseitigung mit 453.800 Euro.

Im Vermögenshaushalt werden im Haushaltsjahr 2021 rund 710.000 Euro aus Grundstücksverkäufen erwartet, 280.000 Euro aus Erschließungsbeiträgen und 110.000 Euro als staatliche Investitionskostenpauschale.

Dem gegenüber stehen Investitionen als Ausgaben im Vermögenshaushalt: 2,3 Millionen Grunderwerb, 2,6 Millionen Euro Baumaßnahmen mit Rathaus, Feuerwehr, Schulen, Kindergärten sowie Parkplätze in Forsting, Gemeinde- und Erschließungsstraßen, Straßenbeleuchtung, Ladesäule, kommunaler Wohnungsbau, Abwasserbeseitigung, Fotovoltaik auf dem Feuerwehrhaus und anderes. In den Sonderrücklagen für Feuerwehr-, Bauhoffahrzeuge, Straßenausbaupauschalen, Kanalgebühren und Abwasserbeseitigung befinden sich Ende des Jahres wahrscheinlich 524.000 Euro.

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