Über 1000 Rezepte verändert

Gegen eine Geldauflage von jeweils 10000 Euro stellte das Schöffengericht Rosenheim die Verfahren gegen zwei Angeklagte ein, die mehrere Apotheken in Rosenheim betreiben. Sie hatten laut Anklage bei weit über 1000 Rezepten die Verschreibung des Arztes gelöscht und durch eigene Angaben ersetzt.

Rosenheim – Der Sachverhalt war vor Gericht rasch klar, die Täterschaft hingegen schwierig nachzuweisen. Die Anklage beschränkte sich ausschließlich auf Vorgänge aus dem Jahr 2014.

In diesem Jahr reichten die Apotheken die geänderten Rezepte bei verschiedenen Krankenkassen ein. Durch die Korrekturen der Angeklagten kam kein Patient zu Schaden. Es wurden immer nur Medikamente verabreicht, die dem Präparat entsprachen, das der Arzt verordnet hatte.

Das Problem am Vorgehen der Apotheker: Die betroffenen Krankenkassen haben verschiedene Ausschließlichkeits-Verträge mit diversen Produzenten, Händlern oder Importeuren. Weil das ursprünglich vom Arzt verschriebene Projekt nicht immer vorrätig war, wichen die Angeklagten auf ein anderes Medikament aus.

Die Angeklagten führten an, im Sinne des Patienten schnellstmöglich ein gleichwertiges, manchmal auch ein etwas teureres Original-Präparat ausgehändigt zu haben. Bis zum Schluss des Prozesses blieb die Frage offen, ob das Wohl des Patienten ihr alleiniges Motiv war oder sie einen Kunden nicht an eine konkurrierende Apotheke verlieren wollten, die das vom Arzt verordnete Medikament vermutlich vorrätig gehabt hätte.

Grundsätzlich ist eine eigenmächtige Veränderung der Angaben auf einem Arzt-Rezept im juristischen Sinn eine Urkundenfälschung. Eine einzige Ausnahme ist gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, die mit einer sogenannten „Sonder-Pharmazentralnummer“ gekennzeichnet werden müssen. Ein solches Vorgehen wird von den Krankenkassen in der Regel nicht beanstandet.

Diese Praxis war den angeklagten Apothekern offenbar zu aufwendig. Die unzulässigen Korrekturen weckten bei den Krankenkassen den Verdacht, sie seien in betrügerischer Absicht erfolgt, um teurere Originalmedikamente des größeren Gewinns wegen verkaufen zu können.

Das Schöffengericht Rosenheim unter dem Vorsitz von Richter Stefan Tillmann musste sich mit diesem Vorwurf befassen. Neun Zeugen, ehemalige und aktuelle Mitarbeiter in den Apotheken, wurden gehört. Von der Ladung einer Reihe weiterer ehemaliger Mitarbeiter wurde abgesehen, weil diese sich von vornherein auf ihr Aussage-Verweigerungsrecht gemäß Paragraf 55 der Strafprozessordnung beriefen. Er besagt, kein Zeuge müsse etwas aussagen, womit er sich selbst belastet.

Die Rezepte, um die es ging, wurden täglich gesammelt, von den diensthabenden Apothekern kontrolliert, gebündelt und zum Versand an die Krankenkassen im Hauptgeschäft abgeliefert. Es war unmöglich, zweifelsfrei festzustellen, ob die Apothekenbetreiber ihre Aufsichtspflicht verletzt hatten, zumal auch die bei den Angeklagten angestellten Apotheker durchaus berechtigt waren, eigenständig Entscheidungen zu treffen.

In elf Sitzungstagen versuchten die Staatsanwaltschaft und das Schöffengericht, Licht ins Dunkel zu bringen. Einige hundert Rezepte wurden gesichtet. Die Gutachterin, Pharmazierätin Monika Kolb, erläuterte die Abläufe und Vorgehensweisen in einer Apotheke. Sie betonte vor Gericht, dass Gewinnstreben im Sinne betrügerischer Bereicherung keine Rolle beim Handeln der Angeklagten gespielt habe. Der Gewinnanteil der Apotheke an derlei Rezepten sei von den Kassen vorgegeben und könne nicht willkürlich verändert werden.

Selbst wenn durch die unzulässigen Veränderungen ein höherer Gewinn erzielt worden sei, so sei dieser derart marginal, dass man nicht von betrügerischer Absicht sprechen könne. Daraufhin zog die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Betruges zurück.

Mit zunehmender Verfahrensdauer wurde klar, dass es unmöglich war, herauszufinden, wer für die Urkundenfälschungen verantwortlich war. Schließlich fanden das Schöffengericht, die Staatsanwaltschaft unter der Federführung von Staatsanwältin Melanie Bartschat und die Verteidiger, Dr. Torsten Schaefer, Johannes Daunderer und Thorsten Ebermann, eine einvernehmliche Lösung mit der Einstellung des Verfahrens bei gleichzeitiger Verhängung einer Geldzahlung.

Aus Sicht des Gerichts ist damit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung befriedigt. Wenn die beiden Angeklagten ihre Zahlung pünktlich leisten, sind sie nicht vorbestraft.

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