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BUNDESKANZLERIN DEUTLICH UND EMOTIONAL

Stehende Ovationen für Merkel

Merkel ließ sich vom gellenden Pfeifkonzertnicht beeindrucken.  Ruprecht
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Merkel ließ sich vom gellenden Pfeifkonzertnicht beeindrucken. Ruprecht

Êin Dramaturg hätte das Drehbuch nicht besser schreiben können. Am Ende des Auftritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel riss für einen kurzen Moment die Wolkendecke auf, und der weiß-blaue Himmel zeigte sich. Text des Bayernlieds und Natur bildeten jene Einheit, die die Kanzlerin gestern Abend mit der CSU beschwor.

Rosenheim – Auch wenn es zwischendurch wie aus Kübeln goss, Angela Merkel will Deutschland nicht im Regen stehen lassen. Da kam den Regenponchos, die Ordner verteilten, beinahe unterstützender Symbolcharakter zu. Heiße Rhythmen stimmten die Besucher schon gut eine Stunde vor dem Eintreffen der Kanzlerin auf der großen Bühne im Herzen der Fußgängerzone auf den hohen Besuch ein. Es war 15.46 Uhr, als von einer Königin die Rede war; nein, Merkel war da nicht gemeint, sondern die „Dancing Queen“, die ABBA einst besang. Zwei Heizstrahler hatten die Bühnenbauer dezent im Meer der Beleuchtungskörper versteckt, die eine gute Stunde später Merkel im wahrsten Sinne des Wortes ins Rampenlicht rücken sollten. Roter Blazer, schwarze Hose, freundlich lächelnd, winkend, das Pfeifkonzert von Gegendemonstranten souverän an sich abtropfen lassend: So präsentierte sich die CDU-Vorsitzende nach den Grußworten der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und Bayerns stellvertretender Ministerpräsidentin Ilse Aigner für die „liebe Angela“ und dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Rosenheim auf der Bühne.

Schulz nicht einmal erwähnt

Und dann lief sie sich rasch richtig warm, den Strom für die Heizstrahler hätte man sich sparen können. Ohne ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz ein einziges Mal beim Namen zu nennen, grenzte sie sich klar von einer Umverteilungspolitik ab. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft. Das ist der beste Weg zu sozialer Gerechtigkeit“, so die Kanzlerin.

Die Innovationskraft des Landes sei der Garant für den wirtschaftlichen Erfolg und setze ein gutes Ausbildungsangebot für die Kinder voraus. Bayern sei da ein Vorbild. Was Vorbildcharakter betrifft, da bot sich der Sprung zur Inneren Sicherheit für die Kanzlerin an. Wer ein Leben in Freiheit garantieren wolle, müsse dafür sorgen, dass die Menschen in Sicherheit leben können. Bayerns Polizei sei besser ausgerüstet als in manch anderen Bundesländern. Und sie schob Anerkennung für die vielen Tausend Beamtinnen und Beamten nach, die eine „tolle Arbeit“ leisten. Wenig später zollte sie den gleichen Respekt Millionen von ehrenamtlich engagierten Menschen, die dazu beitrügen, dieses Land lebenswert zu erhalten.

Um den bayerischen Standard bei der Inneren Sicherheit bundesweit zur Geltung zu verhelfen, arbeite man im engen Schulterschluss mit der CSU an einem „Musterpolizeigesetz“. Und weiter: „Wo immer zur Stärkung der Inneren Sicherheit schärfere Strafen nötig sind, werden wir sie einführen.“

Als größte Herausforderung nannte die Kanzlerin die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Hierfür sei eine enge europäische Zusammenarbeit nötig. Merkel tritt für eine „Null Toleranz“-Politik ein und erwies sich nicht nur in diesem Punkt als glühende Europäerin. „Auch wenn wir uns manchmal ärgern, weil über vieles so lange verhandelt werden muss: Europa ist ein Friedensgarant. Seine Stärke ist auch Deutschlands Stärke.“

Da nahm der Beifall, der während ihrer Rede immer wieder aufbrandete, eine Phonstärke an, die das Gepfeife und die Buhrufe aus der AfD-Ecke um ein Vielfaches übertönte. Merkel selbst parierte die Störmanöver fast stoisch – just in dem Moment, als der Regen während ihrer knapp einstündigen Rede für kurze Zeit nachließ. „Die Lage scheint sich zu beruhigen, zumindest was den Himmel angeht. Wer sich aber nur hinstellt und schreit, der löst keine Probleme.“

Als die Kanzlerin von Rückgrat, diplomatischen Bemühungen und Stabilität spricht, kommt sie gleichsam in Windeseile wieder bei ihrem politischen Credo an. Hierzu zählt eine „wuchtige Steuerentlastung“, vor allem für die unteren und mittleren Einkommen. Ein Versprechen hatte sie auch für die Unternehmer parat. „Wir erhöhen für niemanden die Steuer, wir führen keine Neiddebatte.“ Auch sie sieht die Notwendigkeit der Schaffung günstigen Wohnraums, setzt aber nicht auf Mietpreisbremsen, sondern auf Privatinvestoren. „Wir müssen schauen, dass die Wohnungen bauen, und dafür müssen wir neue Anreize schaffen.“

„2015 darf sich nicht wiederholen“

Humanitäre Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit gehören für Merkel untrennbar zusammen. Diese Feststellung schickte sie voraus, als sie den Bogen zur Flüchtlingspolitik spannte und sich nicht um klare Ansagen drückte: „Das Jahr 2015 darf sich nicht widerholen.“ Abgelehnte Asylbewerber müssten rasch abgeschoben werden, anerkannte die Angebote zur Integration annehmen und möglichst schnell eine Arbeit aufnehmen.

Mit der Bitte um das Vertrauen der Menschen verband sie das Versprechen, dass CDU und CSU gemeinsam weiterhin eine „Politik nah am Menschen“ machen wollen. „Bei der Bundestagswahl geht es darum, wie Sie in den nächsten vier Jahren leben werden. Rot-Rot-Grün wäre nicht gut für dieses Land“, sagte Merkel. Die SPD habe bis heute keine Antwort darauf gegeben, ob sie eine Koalition mit der Linkspartei eingehen will. „Wir brauchen keine Experimente in einer unruhigen Zeit, sondern Entscheidungen mit Maß und Mitte.“ Die Kanzlerin will im Bundestag weiter mit Daniela Ludwig zusammenarbeiten, für die sie ein dickes Kompliment über hatte. „Sie macht ihre Sache mit Bravour.“

Am Schluss ihrer Ausführungen gab es für Merkel stehende Ovationen. Eine Erfahrung hat sie vom Max-Josefs-Platz vielleicht sogar schon nach Augsburg mitgenommen, wo ihr nächster Wahlkampf-Auftritt an diesem Abend anstand: Will man dunkle Wolken vertreiben, reicht es offenbar manchmal schon, wenn man inbrünstig mit den regionalen CSU-Granden die Bayernhymne singt.

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