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VERORDNUNG UNWIRKSAM?

Schutzgebiet „Inntal Süd“ auf Prüfstand

Nicht nur ein Paradies für Ausflügler, sondern auch ein schützenswertes Naturrefugium ist das Inntal – hier ein Blick von der Ramboldplatte bei Brannenburg – zwischen Rosenheim und der Grenze zu Österreich. Um die Festlegung des Schutzgebiets klagt der Bund Naturschutz jetzt gegen das Landratsamt Rosenheim. dpa
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Nicht nur ein Paradies für Ausflügler, sondern auch ein schützenswertes Naturrefugium ist das Inntal – hier ein Blick von der Ramboldplatte bei Brannenburg – zwischen Rosenheim und der Grenze zu Österreich. Um die Festlegung des Schutzgebiets klagt der Bund Naturschutz jetzt gegen das Landratsamt Rosenheim. dpa

Rosenheim – Bund Naturschutz in Bayern gegen Landkreis Rosenheim heißt es heute vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Streitthema: Der Bund Naturschutz hält die Verordnung des Landkreises über das Landschaftsschutzgebiet „Inntal Süd“ für unwirksam. Beide Parteien hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahres am Verwaltungsgericht in einer mündlichen Verhandlung gegenübergestanden. Im gegenseitigen Einvernehmen war der Prozess am 5. Dezember vertagt worden.

Grund für das Ruhen des Verfahrens war die Frage, ob dem Bund Naturschutz eine Klagebefugnis zugesprochen werden kann. Da das Bundesverwaltungsgericht nur eine Woche später über eine ähnliche Klagesache, nämlich die Aufhebung einer Schutzgebietsverordnung zum Schutz eines großen Waldgebiets im Steigerwald zwischen Würzburg und Nürnberg, verhandelte, erklärte sich der Bund Naturschutz bereit, dieses Verfahren abzuwarten. Den Normenkontrollantrag lehnte der Verwaltungsgerichtshof zwar ab. Entscheidend ist aber die Begründung: „Der Antrag sei zwar zulässig, aber unbegründet“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Damit dürfte dem Bund Naturschutz auch in Sachen Landschaftsschutzgebiet „Inntal Süd“ eine Klagebefugnis zugesprochen werden.

Zum Hintergrund: Am 10. April 2013 hatte der Kreistag eine überarbeitete Landschaftsschutzgebietsverordnung erlassen (wir berichteten). Betroffen ist der Landschaftsraum östlich und westlich des Inns mit dem Talraum und seinen Auen zwischen der Staatsgrenze zu Österreich in Kiefersfelden und der Grenze zur Stadt Rosenheim. Damit wurden bisherige Verordnungen, die Kreisverordnung zum Schutz des Inntals von 1952 und die Verordnung der Stadt Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Bockau von 1977, im maßgeblichen Bereich außer Kraft gesetzt.

Diese hätten den heutigen Anforderungen hinsichtlich der Festlegungen und des Geltungsbereichs nicht mehr genügt, heißt es vonseiten des Landratsamts. Konkret habe man einige inzwischen bebaute Bereiche aus dem bisherigen Schutzgebiet he rausnehmen müssen, wodurch sich die Fläche um fast 650 Hektar verringerte. „Aufgrund einer früher bestehenden Rechtslage konnten in Landschaftsschutzgebieten gelegene Bereiche bebaut werden, das wäre mittlerweile nicht mehr möglich. Insofern wurde die Verordnung hier weitgehend den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst“, so der Wortlaut in dem Schreiben. Im Gegenzug seien allerdings auch mehr als 150 Hektar neu dazugekommen, sodass sich die Gesamtfläche über 4021 Hektar erstrecke.

Der Bund Naturschutz ist der Meinung, dass das Verfahren des Landkreises nicht rechtmäßig ist. Der Vorwurf: „In Bereichen des ganzen Inntals wurde der Landschaftsgebietsschutz eingeschränkt oder aufgehoben, um neue Gewerbegebiete und Baugebiete ausweisen zu können“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Dezember 2017. Dabei seien diverse Vorschriften außer Acht gelassen worden: „Es hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen“, sagt Peter Kasperczyk, Vorsitzender der Kreisgruppe Rosenheim.

Auch die Konformität mit der Alpenkonvention – ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz und der Entwicklung der Alpen zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich, Schweiz, Slowenien und Monaco – sei nicht geprüft worden. Damit, so die Auffassung der Naturschützer, verstoße die Verordnung des Landkreises sowohl gegen nationale umweltrechtliche und unionsrechtliche Vorschriften, als auch gegen völkerrechtliche Vertragswerke.

Prozessbeteiligte wagen keine Prognose

Weder das Landratsamt noch der Bund Naturschutz wagen indes eine Prognose zum Ausgang des Verfahrens. „Das ist Neuland. Das Urteil ist absolut offen“, erklärt Kasperczyk. Fest steht jedenfalls, dass ein Urteil zugunsten des Bund Naturschutz weitreichende Folgen hätte. Welche das sein könnten, dazu macht das Landratsamt auf Nachfrage keine Angaben. „Wir warten zunächst die Entscheidung des Gerichts ab“, heißt es seitens der Kreisbehörde.

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