LANDWIRTSCHAFTLICHES BAUEN IM AUSSENBEREICH

Wenig Handhabe bei Privilegierung

828 Kühe wurden 2016 in Rosenheim gehalten. Im Jahr 2000 waren es noch 1188 Stück. Das entspricht einem Rückgang von 30 Prozent. dpa
+
828 Kühe wurden 2016 in Rosenheim gehalten. Im Jahr 2000 waren es noch 1188 Stück. Das entspricht einem Rückgang von 30 Prozent. dpa

Rechtlich bindend sind sie nicht, die Stellungnahmen des Landwirtschaftsamts zu landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich, die über die Privilegierung entscheiden. Doch die Gutachten engen die Entscheidungsspielräume des Stadtrates entscheidend ein. Dies wurde bei einer Präsentation des Landwirtschaftsamts im Bauausschuss deutlich.

Rosenheim –  Die CSU-Fraktion hatte in einem Antrag um Aufklärung gebeten, inwieweit die Stellungnahmen des Amtes zur Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Außenbereich für Entscheidungen des Bauausschusses bindend sind. Insbesondere wollte die CSU-Fraktion wissen, wann sich der Ausschuss über eine Stellungnahme des Amts hinwegsetzen und ein Baugesuch ablehnen könne.

Rosenheim ist flächenmäßig die kleinste kreisfreie Stadt im Freistaat. Grundstücke sind dementsprechend knapp – und die Bauwünsche groß. Die Stadt als Genehmigungsbehörde bemüht sich, die Zersiedelung der noch freien Flächen zu verhindern. Für die Landwirtschaft wiederum, die in der Stadt eh einen schwierigen Stand hat (siehe Kasten), ist der Schritt in den Außenbereich oft die einzige Möglichkeit, um sich entwickeln zu können. In den Dörfern ist den Bauern meist die Wohnbebauung schon zu nahe gerückt.

Entscheidend dafür, ob ein landwirtschaftliches Bauvorhaben privilegiert ist, – kurz gesagt: Ob im Außenbereich gebaut werden darf, obwohl dort eigentlich kein allgemeines Baurecht vorliegt – ist die Stellungnahme des Amts für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten. Dass es sich die Fachbehörde mit ihrem Gutachten nicht leicht macht, wurde bei der Präsentation von Vertretern des Landwirtschaftsamts im Ausschuss deutlich. Anhand des Beispiels einer Maschinenhalle als Bauvorhaben wurde der Ablauf des Verfahrens erläutert.

Der bauwillige Landwirt muss detailliert Auskunft erteilen über Sinn und Zweck der Investition. Er muss die Abläufe in seinem Betrieb aufschlüsseln und Einblick in seine finanzielle Situation und die privaten Familienverhältnisse geben. Erst wenn die Behörde den Antrag für plausibel, für Erwerbszwecke notwendig und für finanziell machbar hält, gibt es eine positive Stellungnahme. Wolfgang Hampel, Leiter des Amts für Landwirtschaft, verwies ausdrücklich auf die „dienende Funktion“ seiner Behörde. „Wir geben nur eine Empfehlung ab, genehmigen muss der Stadtrat“, so Hampel.

Genau hier wollte die CSU ansetzen: „Können wir uns als Bauausschuss oder Stadtrat bei guten Argumenten über diese Stellungnahme hinwegsetzen?“, fragte CSU-Stadtrat Dr. Thomas Huber nach.

„Haben kein freies Ermessen“

Grundsätzlich sei dies im Einzelfall möglich, meinte der städtische Rechtsdezernent Herbert Hoch, aber die Hürden seien hoch: Der Stadtrat könne nicht einfach die Fachlichkeit durch seine eigene Meinung ersetzen: „Wir haben da kein freies Ermessen. Wir müssen im Gutachten einen Ansatz finden, der nicht plausibel erscheint.“

Und die naheliegendste Vorgehensweise bei einem solchen Fall wäre es nicht, das Bauvorhaben abzulehnen, sondern die Zweifel mit der Fachbehörde zu klären, ergänzte Michael Kettenstock, Leiter des Bauordnungsamtes: „Eine Ablehnung ist nur möglich, wenn öffentliche Belange massiv betroffen sind, wenn etwa ein bestimmtes Landschaftsbild gefährdet ist. Eine bloße Beeinträchtigung reicht dagegen nicht aus.“

Bauausschuss und Stadtrat dürfen also genehmigen, tatsächlich zu entscheiden haben sie aber nach der Stellungnahme des Landwirtschaftsamts wenig.

Kommentare