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Ist das rechtens?

Verwirrung um Regeln in der Region: In Rosenheim gelten Kontaktbeschränkungen für Geimpfte

Symbolbild
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Während im Landkreis Altötting Genesene und Geimpfte von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind, ist dies derzeit in Rosenheim nicht der Fall. (Symbolbild)
  • Markus Zwigl
    VonMarkus Zwigl
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Es herrscht Verwirrung in der Region. Vor allem in Rosenheim sorgt die neue an die Inzidenz gekoppelte Allgemeinverfügung für Ärger und Verwunderung. Während in der Stadt auch für Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen gelten, wurden im Kreis Altötting trotz hoher Inzidenz deutlich schwächere Regeln angewandt.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland ist erstmals seit Anfang Juli wieder gefallen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen lag sie bei 74,8 - am Vortag hatte der Wert 75,8 betragen, vor einer Woche 58,0. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 60 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 42 Todesfälle gewesen.

Hohe Inzidenzen in der Region

In der Region stagnieren die Inzidenzen auf hohem Niveau. Speziell der Landkreis Altötting und allem voran die Stadt Rosenheim gelten derzeit als Corona-Hotspots. In der Stadt Rosenheim übersteigt sie bereits den 13. Tag in Folge die 100er-Marke und den fünften Tag sogar die 200 (stabil 217,0) - damit belegt Rosenheim bundesweit Platz 2. Auch der Kreis Altötting übersteigt mit 114,6 den sechsten Tag in Folge die 100er-Marke.

Die übrigen Inzidenzen im Detail: Landkreis Mühldorf (von 72,1 auf 65,2), Kreis Berchtesgadener Land (von 73,4 auf 74,3), Landkreis Traunstein (von 72,7 auf 69,3) und Landkreis Rosenheim (von 82,5 auf 90,9).

Was gilt wann?

Die Inzidenz ist in der Pandemie bisher (noch) Grundlage für viele Corona-Einschränkungen. So gelten über einer Inzidenz von 50 und 100 strengere Corona-Regeln.

Abgesehen von der Inzidenz gelten derzeit folgende Regeln3G-Regel, keine kostenlosen Tests, strenge Auflagen: Diese Corona-Regeln gelten ab jetzt

Bei einer Inzidenz von über 50 ist der gemeinsame Aufenthalt im privaten oder öffentlichen Raum nur noch Angehörigen des eigenen Hausstandes sowie Angehörigen zweier weiterer Hausstände gestattet (nicht mehr als zehn Personen) - Genesene und Geimpfte ausgenommen. In der Gastronomie muss eine Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung erfolgen. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis der Tischgäste erforderlich; vollständig Geimpfte sowie Genesene sind von der Testpflicht ausgenommen.

Liegt die Inzidenz über 100 können die einzelnen Verwaltungsbezirke derzeit noch weitere Corona-Regeln erlassen. So geschehen auch im Landkreis Altötting und in der Stadt Rosenheim. Während im Landkreis Altötting Genesene und Geimpfte von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen sind, ist dies derzeit in Rosenheim nicht der Fall.

Kontaktbeschränkungen für Geimpfte in Rosenheim

Im Detail ist im Kreis Altötting der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen zweier weiterer Hausstände gestattet, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen nicht überschritten wird. Allerdings bleiben hier die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren sowie geimpfte oder genesene Personen für die Gesamtzahl außer Betracht. Diese Regelungen entsprechen im Bezug auf die Kontaktbeschränkungen auch den Regelungen für Gebiete über einer Inzidenz von 50.

Dies ist in Rosenheim nicht der Fall. Hier werden geimpfte und genesene Personen nicht ausgenommen. Heißt: Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands gestattet, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt zehn Personen einschließlich geimpfter und genesener Personen nicht überschritten wird. 

Sind Kontaktbeschränkungen für Geimpfte rechtens?

Doch ist dies überhaupt rechtens? Denn in der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 heißt es in „§9 Ausnahmen von der Beschränkung des Aufenthalts außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft“: „Sofern auf Grund der Vorschriften des fünften Abschnitts des Infektionsschutzgesetzes erlassenes Landesrecht den Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum beschränkt, gilt eine solche Beschränkung nicht für geimpfte Personen und genesene Personen.“ Ähnlich ist dies auch in der aktuellen 13. Bayerischen Infektionsschutzverordnung beschrieben.

Auf Anfrage von rosenheim24.de erklärt Thomas Bugl, Pressesprecher der Stadt Rosenheim, hierzu: „Diese Festlegung wird – auch im Lichte der für Dienstag, 31.08.2021, zu erwartenden Entscheidungen des bayerischen Ministerrats – nochmals überprüft.

Verwirrung auch bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen

Unterschiede in den Allgemeinverfügungen des Landkreises Altötting und der Stadt Rosenheim sind auch in den Punkten private und öffentliche Veranstaltungen zu finden. Während im Kreis Altötting an öffentlichen Veranstaltungen mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis bis zu 25 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 50 Personen unter freiem Himmel einschließlich geimpfter oder genesener Personen zulässig sind, dürfen in Rosenheim nur bis zu 20 Personen in geschlossenen Räumen und bis zu 30 Personen unter freiem Himmel einschließlich geimpfter oder genesener Personen teilnehmen.

Die selben Personenanzahlen gelten auch bei privaten Veranstaltungen aus besonderem Anlass. Allerdings werden hier geimpfte und genesene Personen nicht hinzugezählt. Heißt die Personenzahl kann überschritten werden. Alle Teilnehmer einer solchen Veranstaltung (egal ob im öffentlichen oder privaten Raum) müssen getestet sein, sofern sie noch nicht als genesen oder geimpft gelten.

Warum geimpfte und genesene Personen bei öffentlichen Veranstaltungen bei der Personenanzahl mitgezählt, bei privaten Veranstaltungen aber nicht mitgezählt werden, hat laut Bugl einen simplen Grund. „Bei privaten Veranstaltungen wird davon ausgegangen, dass der teilnehmende Personenkreis bekannt und nachvollziehbar ist. Deshalb konnte für diesen Fall bei Geimpften und Genesenen großzügiger verfahren werden. Bei öffentlichen Veranstaltungen ist der Personenkreis nicht von vornherein festgelegt und damit eingrenzbar. Deshalb wurde hierfür eine restriktivere Reglung getroffen. Sämtliche Festlegungen erfolgten in enger Abstimmung und Einvernehmen mit dem Rosenheimer Gesundheitsamt. Im übrigen folgt die Stadt Rosenheim der Systematik der 13. BayIfSMV, welche in §7 die gleiche Unterscheidung vorsieht. Die Stadt Rosenheim hat lediglich die jeweils zulässige Personenzahl gesenkt“, so der Pressesprecher.

Bayerisches Kabinett will neue Regeln beschließen

Wie oben bereits erwähnt, könnte die Verwirrung um die aktuell geltenden Inzidenz-Regelungen aber bald ein Ende haben. Am Dienstagvormittag (31. August) berät das Bayerische Kabinett über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie. Denn künftig sollen neben der Inzidenz weitere Werte wie Krankenhauseinweisungen stärker berücksichtigt werden. Dabei soll vor allem die Krankenhausampel eine übergeordnete Rolle spielen. Auch die Abschaffung der FFP2-Pflicht und weitere Einschränkungen für Ungeimpfte sind im Gespräch.

mz

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