23 Monate Haftstrafe für staatenlosen Schleuser von Schöffengericht zur Bewährung ausgesetzt

Bei Verhandlung reinen Tisch gemacht

Rosenheim - In fünf Schleusungsfahrten hatte ein 27-Jähriger, der sich nun vor dem Rosenheimer Schöffengericht zu verantworten hatte, Nordafrikaner illegal von Italien nach Deutschland gebracht.

Der staatenlose Angeklagte betrieb aber umfangreiche Aufklärungshilfe und gewährte tiefe Einblicke in die Bandenstruktur, was ihm dazu verhalf, dass seine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Anfang August ging der 27-Jährige bei einem Transport von 14 lybischen und algerischen Staatsangehörigen der Bundespolizei auf der Inntalautobahn ins Netz. Den Beamten gestand der Schleuser beim Verhör aus freien Stücken auch vier vorher übernommene Schleusertouren, bei denen er Illegale von Süditalien nach Deutschland gebracht hatte.

Dazu offenbarte er das gesamte Netzwerk, soweit es ihm bekannt war, und das konnte er strukturell und personell bis in die oberste Führungsschicht beschreiben. Auch seine Anwerbung schilderte er detailliert.

Der Beamte der Bundespolizei bestätigte, dass man nunmehr die Verflechtungen der Organisation bis in die Herkunftsländer verfolgen und aufdecken könne. Weil auch in den Maghreb-Staaten derzeit ermittelt werde, könne er keine weiteren Fakten vor Gericht darlegen. Der Polizeibeamte betonte aber, dass dies ohne die Aufklärungshilfe des Angeklagten schwerlich möglich gewesen wäre.

Der junge Mann, der ansonsten gesellschaftlich völlig integriert scheint, berichtete, dass er derzeit eine Meisterschule in seinem Beruf besuche und im Februar - so es das Gericht zuließe - die Meisterprüfung ablegen werde. Als Stammesangehöriger der Kabylen in Algerien sei seiner Familie 1998 im Zuge von politischen Repressalien die Staatsangehörigkeit als Algerier aberkannt worden. Nach weitgehenden wirtschaftlichen und körperlichen Drangsalien sei seine Familie 2001 nach Deutschland geflüchtet und lebe hier als Staatenlose unter Duldung durch den deutschen Staat.

Die Staatsanwältin ließ Geständnis und Aufklärungshilfe des Angeklagten nicht außer Acht und stellte auch fest, dass der Mann ohne jegliche Vorstrafe sei. Dennoch handle es sich hier um einen Verbrechenstatbestand, bei dem jede einzelne Schleusungsfahrt mit einer Gefängnisstrafe nicht unter einem Jahr bedroht sei. Sie beantragte deshalb eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Gefängnis, die aber Angesichts der Umstände noch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten.

Der Verteidiger, Rechtsanwalt Axel Kampf, der sich vor allem um die Chance der Bewährung für seinen Mandanten bemüht hatte, stimmte in seinem Plädoyer dem Antrag der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos zu.

Das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterin Jacqueline Aßbichler entsprach diesen Anträgen, milderte aber die Strafe auf 23 Monate Haft ab, um dem Verurteilten wegen seiner wertvollen Informationen eine echte Chance zu einem Neuanfang zu geben.

au/Oberbayerisches Volksblatt

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