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Anfragenkatalog an den Bezirk

Umstrittene Versicherungsgeschäfte: Stöttners Schweigen – Die Linke hakt nach

Zwei Versicherungsabschlüsse für den Klinikneubau in Wasserburg beschäftigen jetzt auch den Bezirk.
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Zwei Versicherungsabschlüsse für den Klinikneubau in Wasserburg beschäftigen jetzt auch den Bezirk.
  • Norbert Kotter
    vonNorbert Kotter
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Zwei Versicherungsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Klinikneubau in Wasserburg beschäftigen jetzt auch den Bezirk Oberbayern.

Rosenheim/München – Konkret geht es um den im Jahr 2016 erfolgten Abschluss der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für das Projekt, das der Romed-Klinikverbund mit der zum Bezirk gehörenden kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH errichtet. Im Raum steht, dass die in Prien ansässige Agentur Teicher & Co. OHG der Allianz-Versicherung beim Zustandekommen der Abschlüsse involviert war.

Einer der Gesellschafter der Agentur ist der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Aufsichtsrat des Klinikverbundes saß. Sowohl Stöttner, als auch der Verbund ließen einige Fragen der OVB-Heimatzeitungen zu diesen Verträgen bisher unbeantwortet. Wie berichtet, will die Redaktion den aus ihrer Sicht bestehenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Klinikverbund notfalls gerichtlich geltend machen.

Frage zu Unterlagen und Aktennotizen

Die Linke möchte jetzt vom Bezirk Aufklärung über das Zustandekommen des Versicherungsgeschäftes. Sie will unter anderem wissen, welcher der Geschäftsführer der kbo-Kliniken über den Abschluss der Verträge entschieden hat. Außerdem fragt sie an, welche Unterlagen und Aktennotizen im Bezirk beziehungsweise beim kbo-Inn-Salzach-Klinikum zu diesem Vorgang vorhanden sind.

Außerdem verlangt Dr. Klaus Weber, Fraktionssprecher der Linken im Bezirkstag, Auskunft darüber, ob es zwischen der Agentur, an der Stöttner Teilhaber ist, und dem Bezirk „irgendwelche anderen geschäftlichen Kontakte“ gibt. Noch eine Frage beschäftigt Weber. „Wie kann es sein, dass ein Klinikverbund, an dem zumindest der Bezirk Oberbayern als nicht privatrechtlich, sondern als öffentlicher Träger beteiligt ist, keine Auskunft gibt, weil es sich bei dem ‚Zuschlag’ um eine ‚privatrechtliche Angelegenheit‘ handle?“

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