Trinkwasserschutz: Zustimmung für Eilantrag der Grünen

Rosenheim – Den Trinkwasserschutz im Auge behalten: Mit dieser Aufforderung an die Stadt haben die Rosenheimer Stadträte parteiübergreifend auf einen Eilantrag der Grünen reagiert.

In ihrem Eilantrag hatten die Grünen darauf hingewiesen, dass in Bad Aibling, am Gartenäckerweg, drei Einfamilienhäuser gebaut werden sollen. Erst einmal kein Problem. Den Grünen aber ein Dorn im Auge ist, dass die Häuser in einer Schutzzone der Trinkwasserschutzgebiete in Willing liegen. Genau dort, wo sich auch die Trinkwasserbrunnen der Stadt Rosenheim befinden. Eine ungute Situation nach Einschätzung der Grünen. Die daher umso mehr kritisieren, dass die Stadt bisher nicht die Möglichkeit genutzt hat, zur Sache eine Stellungnahme in Bad Aibling abzugeben. Dies ist möglich, weil Bad Aibling den Bebauungsplan „Südlich des Gartenäckerwegs“ öffentlich ausgelegt hat. Und wie bei jedem Bebauungsplan ist es auch bei diesem erlaubt, eine Stellungnahme abzugeben. Die Frist dafür läuft seit dem 15. Januar und endet am Donnerstag, 14. Februar.

Im Stadtrat fand das Anliegen deutlich Gehör. Über alle Fraktionen hinweg sind sich die Stadträte darin einig, dass die Stadt ihre Stimme erheben muss. Im Inte resse des Trinkwasserschutzes müsse die Stadt alles tun, um eine Beeinträchtigung der Schutzzonen für die Trinkwasserbrunnen ganz allgemein zu verhindern, sagte Franz Lukas von den Grünen. Und forderte die Stadt auf „Flagge zu zeigen“, immerhin vertrete sie 60 000 Menschen, habe mit ihrer Stellungnahme also mehr Gewicht als eine einzelne Einwendung.

Stadtrat Robert Metzger (SPD) forderte die Stadt ebenfalls auf, sich zu kümmern, auch wenn es eine rein formale Sache sei in diesem Fall. Schließlich sei Trinkwasser ein wichtiges Gut. Die Stadt könne mit einer Stellungnahme zeigen, dass „uns Trinkwasser-Angelegenheiten sehr wichtig sind“.

Stadtrat Herbert Borrmann (CSU) und auch Stadtrat Robert Multrus (FW/UP) stimmten ebenfalls für die Forderung der Grünen. Multrus mahnte, es gelte Präzedenzfälle zu vermeiden. Niemand wisse, was geschehe, wenn auf dem Areal erneut gebaut werde.

Die Stadt selbst sei über den Vorgang in Bad Aibling nicht erfreut, teilte Dr. Götz Brühl mit, der Geschäftsführer der Rosenheimer Stadtwerke. Fakt sei aber auch, dass die Brunnen der Stadt ein Stück weiter südlich des Bauvorhabens liegen. Es bestehe daher keine unmittelbare Gefahr für die Trinkwasserversorgung in Rosenheim. Zudem sei die Stadt Rosenheim nicht Teil des formalen Verfahrens. Dennoch sehe die Stadt im vorliegenden Fall ein „fahrlässiges Verhalten“, das zeige, dass „dem Trinkwasserschutz zu wenig Bedeutung“ beigemessen werde. Insgesamt gebe es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Bad Aibling. Es habe Gespräche gegeben, weitere würden in Kürze mit dem Landratsamt geführt.

Dennoch ist die Stadt nun, durch das Votum ihrer Stadträte, aufgefordert, ihre Stellungnahme abzugeben.

Ilsabe WEinfurtner

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