HÖHERE ZUSCHÜSSE FÜR FRAUEN- UND MÄDCHENNOTRUF

„Täter nicht in Ruhe lassen“

Die städtischen Zuschüsse für den Frauen- und Mädchennotruf werden deutlich erhöht. Einstimmig folgte der Haupt- und Finanzausschuss einem Antrag der SPD-Stadtratsfraktion.

Rosenheim – Die Zahlen, mit denen die SPD-Fraktion ihren Antrag begründete, sind erschreckend: Jede vierte Frau in Deutschland erlebt Gewalt durch den aktuellen oder einen früheren Beziehungspartner. 58 Prozent erleiden sexuelle Belästigung. In Bayern flüchten jedes Jahr mehr als 2000 Frauen mit ihren Kindern in ein Frauenhaus. Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor die weltweit häufigste Menschenrechtsverletzung.

„Gewalt an Frauen darf nicht vorkommen – Punkt.“ Dieser von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer formulierte Grundsatz ist jedoch nicht Realität, bedauert auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Bettina Sewald. Der mit Vertretern der Justiz, der Polizei und des Opferschutzes besetzte runde Tisch gegen häusliche Gewalt in Stadt und Landkreis habe 2016 festgestellt, dass bereits die nächste Generation ins Frauenhaus komme und den Notruf in Anspruch nehme. „Familienmuster leben weiter – die Spirale der Gewalt damit auch.“

Prävention, Schutz und Unterstützung müssen deshalb flächendeckend weiter ausgebaut werden, lautete nach Angaben von Sewald das Ergebnis einer Studie. Diese fordere mehr Frauenhausplätze, mehr Beratungsangebote, mehr Prävention. Und mehr Finanzmittel. Der Freistaat stelle nicht ausreichend Geld zur Verfügung, deshalb müsse die Kommune ihre Zuschüsse für diese dringend notwendige Arbeit erhöhen, forderte SPD-Stadträtin Elisabeth Jordan.

Verweis aus Wohnung schwer realisierbar

Der Frauen- und Mädchennotruf Rosenheim muss sich zu 58 Prozent eigenständig über Spenden finanzieren, berichtete Sewald. Die Akquise binde viel Zeit, die besser für Beratung aufgewendet werde, ist die Gleichstellungsbeauftragte überzeugt. Sie begrüßte deshalb die von der SPD beantragte Erhöhung des städtischen Zuschusses ausdrücklich. Die Förderung des Jugendamtes soll von bisher 7000 auf 10 000 Euro steigen. Stadträtin Ursula Meishammer (CSU) erinnerte auch daran, dass der Notruf ohne Ehrenamt seine Arbeit nicht leisten könnte.

Das Frauenhaus Rosenheim ist über den fallbezogen abzurechnenden Tagessatz zwar finanziert, es zeigen sich hier nach Informationen von Sewald andere Probleme: etwa der Wohnraummangel in Rosenheim. Frauen und Kinder bleiben häufig länger als nötig. Das führt zu Engpässen bei der Nachbelegung. 245 Frauen konnten 2015 und 2016 nach Informationen der Gleichstellungsbeauftragten nicht aufgenommen werden. Rechtlich gesehen ist es zwar möglich, den Täter aus der Wohnung zu verweisen, in der Praxis oft jedoch nicht durchführbar, bedauert sie. Vermehrte Anfragen kämen außerdem von Frauen mit Migrationshintergrund. Die personelle Ausstattung werde den erhöhten Anforderungen nicht gerecht. „Die Täter dürfen nicht in Ruhe gelassen werden“, fordert jedoch Sewald (siehe auch Bericht unten „Beratungsbedarf um 50 Prozent gestiegen“).

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