CSU stellt Antrag an OB

Rosenheim – Mit Sorge blickt die CSU-Stadtratsfraktion auf die heimische Wirtschaft in Rosenheim.

Aufgrund der Corona-Krise seien für die Unternehmer und Gewerbetreibenden „flächendeckende und massive Umsatzeinbußen“ zu erwarten, teilt die CSU-Stadtratsfraktion in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) mit. Und fordert daher vom Stadtrat den Beschluss, „dass die heimischen Unternehmen und Gewerbetreibenden eine Stundung der kommunalen Abgaben bis Ende des Jahres beantragen können und dies auch gewährt wird“. Zudem sollten die Vorauszahlungen insbesondere bei der Gewerbesteuer bei Bedarf bis auf null Euro heruntergesetzt werden dürfen, heißt es in dem Antrag, der außerdem die Forderung enthält, dass die Stadt auf die satzungsmäßige Verzinsung der Stundungen verzichtet. Wer Hilfe brauche, solle sie bekommen, müsse aber „betriebswirtschaftliche Einbußen“ nachweisen. Der Anspruch müsse jeweils geprüft werden. Ziel müsse es sein, „die Liquidität und den Geschäftsbetrieb der vom Coronavirus tangierten Betriebe unter Unternehmen aufrechtzuerhalten“.

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