Bebauungsplan "Marienberger Straße Nord" für das geplante Nahversorgungszentrum (Nvz) hinterfragt

Stadtteilbewohner sauer auf Stadtrat

Schemaskizze zur Nordvariante des Nutzungskonzeptes des Bebauungsplans Marienberger Straße Nord. Grafik : Stadtplanungsamt
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Schemaskizze zur Nordvariante des Nutzungskonzeptes des Bebauungsplans Marienberger Straße Nord.

Rosenheim - Mit einer großen Mannschaft sei das Baudezernat zur "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" gekommen, so die einleitenden Worte von Baudezernent Helmut Cybulska, denn bereits im Vorfeld war bekannt geworden, dass die Planungen für das vorgesehene Nahversorgungszentrum (Nvz) im Norden der Stadt, an der B15, von der Mehrheit der dortigen Bewohner abgelehnt würden.

Und verärgert sind die Anlieger auch deshalb, weil der Stadtrat die rund 2500 gesammelten Unterschriften gegen das Vorhaben "einfach ignoriert" habe.

Entsprechend erwartungsvoll waren die rund 80 zum Termin im Saal B 023 des Hauptgebäudes der Hochschule erschienenen Bürger, um den aktuellen Stand der Planungen zu erfahren und um Antworten zu erhalten, warum ihrer Meinung nach der Stadtrat gegen ihre Interessen votiert habe. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zeigte zwar Verständnis für die Verärgerung der Anlieger, erklärte aber, die Planungen seien bereits so weit fortgeschritten gewesen, dass die Einwände und Bedenken der Bürger vom Stadtrat nicht mehr hätten berücksichtigt werden können.

Viele Fragen standen im Raum

Viele Fragen standen im Raum. Wer wolle überhaupt das geplante Nahversorgugszentrum an der B15 haben, wer habe suggeriert, dass im nördlichen Stadtteil am geplanten Standort die Notwendigkeit bestehe, ein solches Zentrum in der vorgesehenen Größe zu errichten?

Die Bürger jedenfalls seien nicht gefragt worden, so Rudolf Schneidhofer, Sprecher der Bürgerinitiatiative "IG Rosenheim Nord", sondern die deutschlandweit agierende Marktforschungsgesellschaft CIMA habe "über ihre Köpfe" hinweg entschieden, was für sie notwendig sei.

In der CIMA-Studie, so wussten einige Versammlungsteilnehmer, werde stets vom "Verbraucher" gesprochen, der das Nvz benötige - nur, wer verberge sich hinter diesem anonymen Verbraucher?

Die Bürger und Anlieger im betroffenen Wohngebiet erklärten, mit der gewachsenen Infrastruktur zufrieden zu sein - so zumindest der Tenor im Saal. Etwas sarkastisch äußerte ein Diskutant, dass nur die CIMA diesbezügliche Defizite festgestellt habe. Bedeute das: CIMA versus Bürger?

Kritisch wurde auch hinterfragt, ob es möglicherweise der Wunsch des Investors sei, der "duchgeboxt" werden solle? Ein Bürger appellierte deshalb an den Stadtrat, dieser möge "endlich den Willen der Bürger vorrangig akzeptieren und lernen, die Menschen im dortigen Gebiet zu verstehen". Diesem Appell folgte spontan langer Beifall.

Baudezernent Cybulska und Stadtplaner Robin Nolasco bemühten sich, die aufkommenden Emotionen zu dämpfen und in sachliche Bahnen zu lenken. Beide machten deutlich, dass die Stadt die Pflicht habe, in den verschiedenen Stadtteilen langfristig Versorgungs- und Verkehrsinfrastrukturen sicherzustellen und rechtzeitig entsprechende Planungen in die Wege zu leiten. Nachdem bekannt geworden sei, dass einige der dortigen vorhandenen Geschäfte und "Kleinnahversorger" erweitern oder aufgeben wollen, habe die Stadtplanung reagieren müssen.

Das Problem, so Cybulska, sei an den Stadtrat herangetragen worden. Dieser habe entschieden, die CIMA mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Studie zu beauftragen. Das Ergebnis der Studie ist bekannt. Als nächstes beauftragte der Stadtrat das Baudezernat, auf der Basis der CIMA-Analyse im Norden der Stadt für das Nvz, dessen Erschließung über die nördliche Zufahrt erfolgen solle, einen Bebauungsplan zu entwickeln und in einer öffentlichen Bürgerbeteiligung vorzustellen.

Irgendwie muss es da aber mit der Kommunikation nicht so richtig geklappt haben, denn erst recht spät, vielleicht sogar zu spät, haben bei den betroffenen Bürgern die Alarmglocken geschrillt. Spontan habe sich eine Bürgerinitiative gebildet, die binnen kurzer Zeit nunmehr über 2500 Unterschriften gegen das Bauvorhaben gesammelt hat.

Die Bürgerinitiative, so deren Sprecher, habe sich gegebenenfalls mit dem Nvz arrangieren können, aber wegen der befürchteten Verkehrssituation für eine die Anbindung über eine südliche Zufahrt plädiert. Doch der Stadtrat blieb bei seiner ersten Entscheidung, Die Bürger, so die Stimmung in der Versammlung, fühlen sich "nicht ernst genommen und übergangen" und postulierten, der Stadtrat sei für die Bürger da und nicht umgekehrt.

Hoffnung sehen sie nunmehr darin, dass die Bürgerversammlung für den nördlichen Stadtbereich, die am Mittwoch, 10. Oktober, um 19 Uhr im Gasthaus Höhensteiger stattfinden wird, den Beschluss fassen werde, der Stadtrat möge seine Entscheidung überdenken und rückgängig machen. Die Gemeindeordnung sieht diese Art des Bürgervotums vor.

je/Oberbayerisches Volksblatt

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