Regierung bietet geringe Fördermittel für Bürgerhaus und Kaltenmühle an

Stadt will keinen "Spatz in der Hand"

Bürgerhaus (im Modellfoto braun) und die Sanierung der Kaltenmühle (weiß, davor) werden rund sechs Millionen Euro kosten. Mit einem Zuschuss von zwei Millionen Euro will sich die Stadt nicht zufrieden geben. Foto re
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Bürgerhaus (im Modellfoto braun) und die Sanierung der Kaltenmühle (weiß, davor) werden rund sechs Millionen Euro kosten. Mit einem Zuschuss von zwei Millionen Euro will sich die Stadt nicht zufrieden geben. Foto re

Rosenheim - Überraschend hat die Regierung von Oberbayern der Stadt Fördermittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro für das Happinger Bürgerhaus und die Sanierung der Kaltenmühle angeboten. Das Geld hätte sie noch in diesem Jahr haben können. Doch die Sache hat einen Pferdefuß. Weitere Zuschüsse hätte es nicht gegeben, auch eine Kombination mit anderen Förderprogrammen wurde ausgeschlossen. Der Erhalt der Kaltenmühle wäre eine Verpflichtung gewesen.

Das Gesamtprojekt kostet rund sechs Millionen Euro. Die Stadt müsste also vier Millionen Euro selber tragen. Diesen "Spatz in der Hand" wies der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats zurück.

Tatsächlich waren die Happinger in diesem Jahr zwar enttäuscht, dass der Bau ihres Bürgerhauses wegen fehlender Finanzmittel auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste. Doch mit zwei Millionen Euro wollten sich die Stadträte nicht abspeisen lassen und schon gar nicht unter Zeitdruck innerhalb einer Woche entscheiden müssen.

Einstimmig folgte der Ausschuss Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, die bekannte: "Ich sehe mich nicht in der Lage, das zu akzeptieren. Ich weiß nicht, wie ich den Rest finanzieren soll."

Normalerweise können Kommunen bei solchen Projekten mit einem Zuschuss von 60 Prozent rechnen, also in diesem Fall mit zwei Millionen Euro mehr. Jetzt wartet die Stadt weiter auf ein Förderprogramm mit normal üblichen Konditionen. bi

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