Stadt Rosenheim nach Stürzenberger-Auftritt in der Kritik: Vom rechten Umgang mit Rechts

Wie in einem Kessel stehen die Gegendemonstranten bei der Veranstaltung mit Rechtspopulist Michael Stürzenberger. Für die Kunden der Läden am Rosenheimer Mittertor gab es kaum ein Durchkommen. Der Lärmpegel war enorm. Sehr zum Ärger der Einzelhändler. Sönmez
  • Ilsabe Weinfurtner
    vonIlsabe Weinfurtner
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Ein Nachspiel hat der Auftritt des Münchner Rechtspopulisten Michael Stürzenberger in Rosenheim. Zum einen hat er der Stadt mit Klage gedroht. Zum anderen steht die Frage im Raum, ob die Stadt den Auftritt des Pegida-Aktivisten mit Auflagen stärker hätte reglementieren können und müssen.

Rosenheim – Stürzenberger steht politisch rechts, wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als islamfeindlich. In Rosenheim war er am vergangenen Samstag als Gastredner einer angemeldeten Veranstaltung aufgetreten und hatte über mehrere Stunden vor dem Mittertor seine Thesen propagiert. Sehr zum Ärger der Gegendemonstranten, die lautstark mit Trillerpfeifen gegen Stürzenberger anhielten.

Kritik an Lautstärke und Redezeit

Insbesondere die Lautstärke des Gastredners und die Länge seines Vortrags beschäftigen nun die Stadt und ihre Vertreter. Franz Opperer, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat der Grünen, wirft ihr vor, den Redner „zu gut behandelt“ zu haben. Eine Einschätzung, die sein Mitbewerber und SPD-Stadtrat Robert Metzger teilt: Über einen Zeitraum von vier Stunden, praktisch von Anfang bis Ende der Veranstaltungszeit, habe Stürzenberger ohne Pause geredet.

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Und zwar dermaßen laut, dass – zusammen mit der Lautstärke der Gegendemonstranten – ein Lärmpegel entstanden sei, der insbesondere für die Händler ringsum ein Ärgernis gewesen ist. Die Polizei bestätigt den Lärm bei der ansonsten friedlichen Veranstaltung, beide Seiten hätten sich „gegenseitig aufgeschaukelt“.

Lautstärke und Rededauer

Lautstärke und Rededauer fallen unter die Auflagen, die eine Stadt laut Versammlungsrecht grundsätzlich machen darf. Ebenso kann sie den Versammlungsort korrigieren, muss aber in jedem Fall ihre Entscheidung fundiert begründen. Gegen die Auflagen können der oder die Anmelder einer Versammlung Einspruch einlegen: entweder vorab per Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht. Oder im Anschluss an die Veranstaltung per nachträglicher Feststellungsklage – was offensichtlich Absicht von Michael Stürzenberger ist, wie die Stadt mitteilt.

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Der Rechtspopulist tritt gerne öffentlich auf, auch in München. Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) München mitteilt, hatte man zuletzt für eine Veranstaltung im Jahr 2013 folgende Verfügungen bestimmt: „Beschränkung der technischen Schallverstärkung auf drei Zehn-Minuten-Blöcke pro Stunde mit jeweils einer Pause von mindestens zehn Minuten.“

Außerdem eine „Begrenzung der Lautstärke auf einen Höchstwert von 85 dB(A) – gemessen fünf Meter vor der Mündung des Schalltrichters des Megaphons“. Gegen beide Verfügungen wurde nachträglich geklagt, und sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Verwaltungsgerichtshof wiesen die Klage ab. Kläger war damals „Die Freiheit Landesverband Bayern“, eine im Jahr 2010 gegründete „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“. 2013 war Stürzenberger zu ihrem Vorsitzenden gewählt worden. Drei Jahre später löste sich „Die Freiheit“ selbst auf.

Veranstalter offiziell nicht bekannt

Sollte Stürzenberger gegen die Stadt klagen, wird sich zeigen, wer eigentlich der Veranstalter in Rosenheim war. Offiziell ist das nicht bekannt. Es gibt Aussagen, wonach es sich um Sympathisanten der AfD handelt. Das sei falsch, sagt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der AfD Rosenheim, Andreas Winhart. Seine Partei habe Stürzenberger weder eingeladen noch ihn finanziell oder logistisch unterstützt.

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Auch Werbung für dessen Auftritt habe die AfD zu keinem Zeitpunkt betrieben. Ganz im Gegenteil: Wie sein Landtagskollege Franz Bergmüller und der Rosenheimer AfD-Oberbürgermeisterkandidat Andreas Kohlberger sei auch er selbst „ganz bewusst“ nicht vor Ort gewesen. Als Grund für diese Entscheidung nennt Winhart eine Direktive des AfD-Bundesverbandes, wonach Parteimitglieder möglichst nicht an Veranstaltungen Dritter teilnehmen und/oder mit ihnen zusammenarbeiten sollen.

Videos auf dem YouTube-Kanal

Immerhin: Auf dem youttube-Kanal des Schriftführers im Rosenheimer AfD-Kreisverband, Stefan Bauer, finden sich Videos die offensichtlich vor Ort entstanden sind. Eines zeigt – zumindest bis Mittwochabend – Stadtrat Opperer. Unter dem Video steht: „Die Grünen haben Franz Opperer aufgestellt. Hier stolziert er neben einem extrem störenden Teilnehmer der Gegendemo an Michael Stürzenberger vorbei. Natürlich ohne zu diskutieren, denn er weiß: er würde nur verlieren.“

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Eine Sequenz von 34 Sekunden, die es in dieser Form bei einem Auftritt Stürzenbergers in München wohl nicht gegeben hätte: Denn dort hatte das KVR nicht nur Einschränkungen zu Lautstärke und Rededauer verfügt. Es hatte den Veranstaltern auch Bild- und Videoaufnahmen verboten von „Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen und Teilnehmern bzw. unbeteiligten Personen, soweit diese nicht ausdrücklich ihre Einwilligung zu den Aufnahmen erklärt haben“.

Fotografierverbot bestätigt

In Rosenheim hat der Videofilmer viele solcher Menschen dokumentiert. Nicht nur in dem Video über Franz Opperer. Sondern auch auf drei weiteren Filmen, die im Netz stehen. Ob er all diese Leute um ihre Einwilligung gebeten hat, darüber liegen dem OVB keine Informationen vor. Das Fotografierverbot des KVR in München ist längst verwaltungsgerichtlich bestätigt.

Kritik aus dem Einzelhandel

Gar nicht gut angekommen ist die Veranstaltung vom vergangenen Samstag zudem bei denEinzelhändlern rund um das Mittertor in Rosenheim. Die Beschwerden seien „riesig“ gewesen, konstatierte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) im Werkausschuss. „Es war katastrophal.“

In der Kritik geht es den Händlern keineswegs um das politische Couleur des Redners Michael Stürzenberger oder um das der Gegendemonstranten. Es geht darum, dass beide Seiten „an der engsten Stelle der Fußgängerzone“  aufeinandergetroffen seien, wie Paul Adlmaier sagt. Er führt sein Herrenbekleidungshaus ganz in der Nähe des Mittertors und ist zudem Vorsitzender des Rosenheimer „Citymanagments“.

Gerade in dieser Funktion spricht er über den „Unmut“ der Händler. Sie beklagen insbesondere den enormen Lärmpegel, der entstanden sei, weil Stürzenberger selbst sehr laut gesprochen habe. Worauf die Demonstranten mit noch lauteren Sprechchören und Trillerpfeifen reagiert hätten. „Das hat sich aufgeschaukelt“, sagt Adlmaier. Über Stunden sei der Lärm beinahe unerträglich gewesen. Selbst bei geschlossenen Türen und Fenstern hätten seine Kunden über die Geräuschkulisse draußen am Mittertor geklagt.

Platz vor dem Mittertor sorgt für Kopfschütteln

Natürlich seien das Demonstrationsrecht und das Versammlungsrecht hoch anzusehen, sagt Adlmaier. Aber die Stadt habe gewusst, dass Stürzenberger auf Gegendemonstranten stoßen würde, dass also eine große Zahl an Menschen zu erwarten wäre. Warum dann gerade der Platz vor dem Mittertor als Versammlungsort genehmigt worden ist, erschließt sich ihm nicht. „Warum wurde Stürzenberger diese Bühne geboten? Das ist für die Händler nur mit einem Kopfschütteln hinzunehmen“, sagt Adlmaier. Schließlich gebe es in Rosenheim genügend andere Plätze für eine solche Veranstaltung.

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