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Etliche Fälle in Traunstein und Rosenheim

Gegen Maske, gegen Tests: Eltern lassen Kinder aus der Schule daheim - das kann teuer werden

Ein negativer Corona-Test ist noch immer Bedingung dafür, dass Schüler in Bayern am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.
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Ein negativer Corona-Test ist noch immer Bedingung dafür, dass Schüler in Bayern am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Seit Oktober vergangenen Jahres gilt an Bayerns Schulen wieder Präsenzpflicht. Doch nicht alle Eltern aus den Landkreisen Rosenheim oder Traunstein möchten ihre Kinder in diesen Zeiten wieder in die Schule schicken. Die Landratsämter reagieren inzwischen mit Zwangsgeldern in empfindlicher Höhe.

Traunstein/Rosenheim – Die Verschärfung gilt seit vergangenen Herbst, als der Freistaat die Lücke schloss. Anlass für die Verschärfung war unter anderem die so genannte Querdenker-Schule in Deutelhausen (Schechen). Seither gilt in Bayern Abwesenheit ohne Attest als Ordnungswidrigkeit.

Die Corona-Pandemie hat in der Vergangenheit Eltern und ihren schulpflichtigen Kindern einiges an Flexibilität abgefordert.  Distanzunterricht, Wechselunterricht: „Dies bedeutete, man musste seinen Arbeitgeber gegebenenfalls wieder um eine Umstrukturierung der Arbeitszeit bitten, um es dem eigenen Kind zu ermöglichen, in der Schule voranzukommen.“

So ist es im Schreiben einer Mutter zu lesen, die ihren Namen nicht in der Zeitung sehen will. Schwerer wiegt für sie jedoch derzeit etwas anderes: „Für alle Eltern, welche, trotz anmaßender Einflüsse seitens der Schule, respektive Regierung, ihre Kinder weiter in ihrem ‚Freien Willen = Schule zu Hause, unterstützt haben, haben spätestens ab November die Eiseskälte unserer Regierung zu spüren bekommen.“

Zwangsgeldbescheide bis zu 10.000 Euro

Es geht um Zwangsgeldbescheide, die einige Eltern inzwischen seitens der Kreisverwaltung Traunstein erreicht haben. Teils mit Beträgen bis zu 10.000 Euro. Dies berichtet die Inzellerin Irmengard Hallweger.

Die Sprecherinder Initiative, Irmengard Hallweger aus Inzell.

Sie engagiert sich als Sprecherin einer Elterninitiative, die sich gegen dieses Vorgehen des Landratsamts Traunstein wehrt und sich in dieser Sache sowohl an die Behörde als auch an die Öffentlichkeit gewandt hat.

Die Zwangsgelder hat das Landratsamt Traunstein verhängt, weil die Eltern ihre Kinder unter den Corona-Bedingungen nicht zur Schule schicken möchten. Unter anderem deswegen, weil sie ihren Kindern jene Tests ersparen möchten, denen sich die Schüler ab der Jahrgangsstufe sieben noch immer dreimal die Woche unterziehen müssen, damit sie am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen.

Chemikalien in Teststäbchen?

Die Gründe dafür? Vielfältig. Als Beispiel führt Hallweger das anonyme Schreiben einer betroffenen Mutter an. In diesem klagt die Frau, man habe sechsjährigen Schülern Testkits in die Hand gedrückt, in denen sich gefährliche Chemikalien befunden hätten. Tests, die nur fachkundiges Personal mit entsprechender Schutzausrüstung hätten vorgenommen werden können.

Welche Chemikalien das sind, nennt sie in ihrem Schreiben nicht. Gemeint gewesen sein könnte jedoch der Stoff Ethylenoxid (EO), mit dem Keime auf den Teststäbchen abgetötet werden. Nach der Sterilisation wird der krebserregende Stoff jedoch durch andere Gase wieder „ausgespült“ oder man lässt ihn schlichtweg ausdampfen, wie der TÜV-Süd erklärt. Der Nutzer der Teststäbchen kommt also überhaupt nicht mit Ethylenoxid in Kontakt.

Besagte Mutter beschreibt jedoch noch ein weiteres Problem: Was, wenn sich das Kind dem Test verweigert und auch keine Maske im Unterricht tragen will, wie es derzeit noch für die meisten Unterrichtssituationen vorgeschrieben ist?

Gescheiterte Beschwerden

30 Zwangsgeldbescheide hat das Landratsamt Traunstein in dieser Sache bereits verschickt, wie die Behörde auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mitteilt. „Teilweise mussten weitere Bescheide folgen.“

Diese seien auch durch die Gerichte in Eilverfahren geprüft worden. Und eine Zwangshaft könne nur ein Verwaltungsgericht verfügen, wenn sie der Landkreis beantrage. Einen solchen Antrag habe das Landratsamt aber bislang nicht gestellt.

Verwaltungsgericht gibt Landkreis Traunstein recht

Im Dezember entschied das Verwaltungsgericht München über den Eilantrag zweier Eltern, den Bescheid des Landkreises Traunstein zur Durchsetzung der Schulpflicht auszusetzen. Und gab dem Landratsamt recht. „Auch eine noch so sorgfältige Betreuung der Kinder zu Hause ermöglicht ihnen kein schulisches Fortkommen“, argumentierten die Richter unter anderem in ihrem Urteil.

Viel Handlungsspielraum sieht das Landratsamt Traunstein ohnehin nicht für sich: „Die Schulpflicht ist bereits in der Bayerischen Verfassung gesetzlich geregelt“, schreibt die Behörde auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Dem Landratsamt steht ein Verzicht auf die Präsenz- oder gar Schulpflicht gar nicht zu“, heißt es aus dem Landratsamt.

Keine Testpflicht, eine „Obliegenheit“

Auch in Rosenheim – in der Stadt wie auch im Landkreis – gibt es augenscheinlich Eltern, die ihre Kinder wegen der Tests auch weiterhin lieber im Distanzunterricht sehen möchten. Acht Bescheide hat die Stadt Rosenheim in dieser Sache bereits verschickt, wie das Rathaus auf Anfrage mitteilt. Im Landkreis waren es gar 74 Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden, wie Kreissprecher Michael Fischer berichtet.

Neun Bußgeldverfahren würden jedoch nicht weiter verfolgt, da die Kinder entweder wieder im Präsenzunterricht erschienen seien oder die Familien sich ins Ausland abgemeldet hätten.

Ein Argument, das seitens der Eltern immer wieder vor Gericht genannt wird, ist, dass eigentlich keine Testpflicht an Schulen bestehe.

Tatsächlich sprach der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem Urteil vom April 2021 von einer „Obliegenheit“ der Schüler, ein negatives Testergebnis vorzuweisen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu können. Im Ergebnis aber blieb: Für die Teilnahme am Präsenzunterricht braucht es einen negativen Corona-Test.

So antwortet der Landkreis Traunstein:
Der Traunsteiner Initiative hat inzwischen Mathias Heinrichs, Referent des Traunsteiner Landrats Siegfried Walch, mit einem Brief geantwortet. Darin betont Heinrichs, dass dem Landratsamt als Teil der ausführenden Verwaltung die Hände gebunden seien: Aufgabe der Behörde sei, den Vorgaben des Schulrechts Geltung zu verschaffen. „Wir können an dieser Stelle nur nochmals eindringlich um Ihre Mithilfe als Eltern bitten, Ihre Kinder (...) wieder zur Teilnahme am Unterricht zu bewegen – in einer Zeit, in der soziale Kontakte zu knüpfen schwieriger denn je ist, welche gerade für Kinder so wichtig sind.“

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