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Offener Brief an Oberbürgermeister März

Schleppende Radentscheid-Umsetzung in Rosenheim sorgt für Kritik

Armin Stiegler von der Initiative „Radentscheid“ wünscht sich eine schnellere Umsetzung der Ziele.
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Armin Stiegler von der Initiative „Radentscheid“ wünscht sich eine schnellere Umsetzung der Ziele.
  • Anna Heise
    vonAnna Heise
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Die Umsetzung des Radentscheids geht nur schleppend voran. Das jedenfalls kritisieren die Mitglieder der Initiative in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Andreas März. Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Die Stadt weist die Vorwürfe von sich.

Rosenheim –  Armin Stiegler hat sich nach einem Jahr mehr erhofft: „Es gibt viele gute Ansätze, aber umgesetzt wurde bis jetzt so gut wie nichts“, sagt der Sprecher der Initiative. Er kritisiert die nach wie vor „extrem gefährlichen Situationen“ in der Innsbrucker, der Äußeren Münchener und der Kufsteiner Straße.

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Bemängelt, dass es immer wieder vorkomme, dass bei den Planungen „verbindliche Regelwerke“ nicht eingehalten würden.

Autoverkehr vorrangig behandelt

Zwar verstehe er, dass Baumaßnahmen im Straßenbereich Planungsvorlauf benötigen und sehr teuer sind, trotzdem beunruhige es ihn, dass die Ziele des Radentscheids weder im Verkehrsausschuss noch im Stadtrat wirklich ernst genommen würden.

Offener Brief an OB Andreas März

Für ihn Anlass genug, einen offenen Brief zu verfassen, adressiert an Oberbürgermeister Andreas März (CSU). „Der motorisierte Individualverkehr wird nach wie vor vorrangig behandelt. Fußgänger und Radfahrer müssen mit dem zurechtkommen, was vom Straßenraum übrig bleibt“, heißt es in dem Schreiben.

Verbesserungen gehen nur schleppend voran

In diesem kritisieren die Mitglieder auch, dass viele Beschlüsse für Maßnahmen an den Hauptverkehrsstraßen bisher eher „dürftig ausgefallen“ sind.

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Auch die „einfachsten Verbesserungen“ gingen nur schleppend voran. Stiegler nennt hier beispielsweise den Austausch einer Beschilderung in der Moosbachstraße, der auch nach einem Jahr noch nicht erfolgt sei. Verständnis hat er dafür nicht.

Keine Sicherheitsstreifen in der Hubertusstraße

Und auch das Vorhaben im Bereich Hubertusstraße/Brückenberg stößt auf Kritik. Wie berichtet, soll hier die Aufweitung der Kreuzung durchgeführt werden. Die Mitglieder des Fahrradbeirats werfen der Stadt in ihrem Schreiben vor, zu dem Thema nicht befragt worden zu sein. Und dabei wäre das laut Stiegler extrem wichtig gewesen. Denn die Fuß- und Radwege im Kreuzungsbereich seien in der jetzigen Planung viel zu schmal. Auch würden Sicherheitsstreifen fehlen, was wiederum zu Problemen für die Radfahrer führen könnte.

Stadt kann Kritik nicht nachvollziehen

Kritik, die die Stadt so nicht stehen lassen will. Die Baumaßnahme in der Hubertusstraße sei bereits vor der Annahme des Radentscheids geplant worden. Eine Anpassung an die Ziele der Initiative sei aufgrund des fortgeschrittenen Projektstandes nicht mehr möglich gewesen.

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„Wir haben das mit den Vertretern des Radentscheides auch besprochen. Die Kritik ist daher nicht nachvollziehbar“, teilt Oberbürgermeister Andreas März mit.

Sofortmaßnahmen bereits umgesetzt

Auch sonst arbeite man an einer Umsetzung. Unmittelbar nach dem Beschluss des Stadtrates zum Radentscheid habe die Verwaltung die vorhandenen Radverkehrsanlagen bewertet und Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Vorgeschlagene Sofortmaßnahmen seien – soweit tatsächlich kurzfristig umsetzbar – inzwischen auch realisiert worden. März erinnerte beispielsweise an die 1000 zusätzlichen Fahrradständer, die sich die Mitglieder des Radentscheids gewünscht hatten. 250 davon seien bereits aufgestellt worden.

Planungsbüro beauftragt

Zudem habe man ein Planungsbüro beauftragt, dass bis zur Juni-Sitzung des Verkehrsausschusses ein Programm zur vollständigen Umsetzung des Radentscheids entwickeln soll. In die Vergabe seien die Vertreter der Initiative eingebunden gewesen, sagt März. Gleiches gelte für die Erarbeitung der Vorschläge.

Anliegen zur Chefsache machen

Es sind Maßnahmen, die auch die Vertreter des Radentscheids „ausdrücklich begrüßen“. In ihrem Schreiben loben sie dem Pop-up-Radweg in der Brianconstraße, die Freigabe der Busspur in der Gießereistraße, die Schutzstreifen in der Ebersberger Straße sowie die Erweiterung der Abstellanlagen südlich des Bahnhofs.

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Und trotzdem gibt es laut Stiegler noch viel zu tun. In dem Schreiben fordert er den Oberbürgermeister deshalb auf, das Anliegen zur Chefsache zu machen und sich dafür einzusetzen, dass alle an einem Strang ziehen, damit Rosenheim sich „zeitnah zu einer wirklich fahrradfreundlichen Kommune entwickeln kann“.

Das sagt die Radverkehrsbeauftragte: Eva-Maria Mayr glaubt, dass ein Problem der mangelnde Austausch zwischen den jeweiligen Beteiligten ist. Da durch die Pandemie das bereits geplante interfraktionellen Treffen ausgefallen ist, sei es nicht immer einfach, für ein gegenseitiges Verständnis zu sorgen. Ein Schritt in die richtige Richtung sei gewesen, dass die Stadt ein Planungsbüro beauftragt hat für Maßnahmen zur Umsetzung des Radentscheids. Das zeige auch, dass die Verwaltung daran interessiert sei, die Ziele des Radentscheids umzusetzen. Trotzdem erinnert sie daran, dass es durch die Corona-Krise finanzielle Engpässe gibt. Auch Mayr kritisiert, dass Maßnahmen, die ohne großen Aufwand erledigt werden könnten, oft sehr lange dauern.

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