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Streit um Blockabfertigung

„Schlag ins Gesicht fürs Stadtgebiet“: Rosenheimer SPD verärgert wegen Lkw-Fahrverbot

Fühlen sich vor den Kopf gestoßen: SPD-Fraktionsvorsitzender Abuzar Erdogan (rechts) und Ortsvereinsvorsitzender Jonah Werner.
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Fühlen sich vor den Kopf gestoßen: SPD-Fraktionsvorsitzender Abuzar Erdogan (rechts) und Ortsvereinsvorsitzender Jonah Werner.
  • Anna Heise
    VonAnna Heise
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Im Streit um die Blockabfertigung in Österreich hat Bayern seit Montag Straßen im Inntal abseits der Autobahnen für Lastwagen gesperrt. Kritik an dem Konzept gibt jetzt es von der Rosenheimer SPD. Sie reden von einem „Schlag ins Gesicht fürs Stadtgebiet“ – zum Unverständnis der Initiatoren.

Rosenheim/Pang – Es sind deutliche Worte, die die Rosenheimer SPD am Sonntagabend via Pressemittelung in die Welt geschickt hat. „Kaum hat die CSU nach zwölf Jahren das Bundesverkehrsministerium abgeben müssen, interessiert sie sich ein Jahr vor der anstehenden Landtagswahl eindrucksvoll für die Blockabfertigung und die damit verbundenen Strapazen für die Bevölkerung in der Region“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Abuzar Erdogan und reagierte damit auf den Besuch von Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche.

Situation im Stadtgebiet nicht berücksichtigt

Wie berichtet, hatte Söder am Freitag in der Nähe des Kreisverkehrs in Rohrdorf, bekanntgegeben, dass ab Montag, 25. Juli, Schilder an den Autobahnabfahrten stehen, die Lkw über 7,5 Tonnen die Abfahrt von der Autobahn und durch die Orte des Inntals während der Blockabfertigung verbieten. Nicht berücksichtigt wurde in diesem Zusammenhang laut SPD jedoch die Situation im Stadtgebiet selbst.

„Wir finden diesen Vorgang nur traurig. Wieder einmal haben sich die örtlichen Mandatsträger allein auf die Interessen des Landkreises beschränkt, die Stadt scheint ihnen egal zu sein“, sagt Jonah Werner, Vorsitzende der SPD Aising-Pang.

Einladung für den Transitverkehr

Er kritisiert, dass unter anderem die Autobahnausfahrt Bad Aibling Richtung Pullach für den Lkw-Verkehr weiterhin offen bleibt. Dadurch lade man – so die Befürchtung der Sozialdemokraten – den Transitverkehr geradezu ein, den Stau am Inntaldreieck über das Stadtgebiet Rosenheim und speziell über Pang zu umfahren. „Was passieren wird, ist klar: Der Lkw-Durchfahrtsverkehr in Pang wird massiv steigen. Das haben wir Söder und Ludwig zu verdanken“, sagt Werner.

Betreibt die SPD Miesmacherei?

Nachvollziehen kann Daniela Ludwig die Kritik nicht: „Die SPD betreibt Miesmacherei, anstatt ihre eigene Partei in die Pflicht zu nehmen“, sagt die Bundestagsabgeordnete auf Nachfrage. Dass es überhaupt zu einer Entlastung der Gemeinden komme, sei der erfolgreichen Zusammenarbeit der Bayerischen Staatsregierung mit den Mandatsträgern vor Ort, dem Landkreis und den betroffenen Gemeinden zu verdanken.

„Ich habe mich seit November 2021 für Durchfahrtverbote eingesetzt, was diese Maßnahme erst ins Rollen gebracht hat“, erinnert Ludwig. Die beste Lösung sind ihrer Meinung nach Abfahrverbote auf den Autobahnen. „Doch die Bundesregierung und auch die SPD-Bundestagsfraktion sind untätig. Deshalb wäre es begrüßenswert, wenn die Rosenheimer SPD vor allem bei ihren Genossen im Deutschen Bundestag den Schutz unserer Bevölkerung einfordern würde“, unterstreicht Ludwig.

Landratsamt trifft Entscheidungen

Und auch das Bayerische Verkehrsministerium will die Kritik der SPD so nicht stehen lassen. „Die Entscheidung, welche Straßenabschnitte außerhalb der Autobahnen für den Lkw-Transitverkehr über 7,5 Tonnen bei Blockabfertigung gesperrt werden, hat die untere Verkehrsbehörde am Landratsamt Rosenheim getroffen“, teilt ein Sprecher auf Nachfrage mit. Eine Ausweitung der Sperrungen auf weitere Straßen kann das Landratsamt Rosenheim anordnen, sofern dies aus Gründen der „Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erforderlich wird“.

Und auch Rosenheim als kreisfreie Stadt könne Entscheidungen treffen. Und das hat sie nun auch getan. In einer Pressemittelung gab die Verwaltung am Montag nun bekannt, dass sie an der Autobahnanschlussstelle Rosenheim-West eine Beschilderung angebracht haben, die das „Befahren des nachgeordneten Straßennetzes durch Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen untersagt“.

Abfahren nicht mehr möglich

Dadurch sei das Abfahren für Lkw bei der Blockabfertigung zur Vermeidung von Stauungen auf der A8 über die B15 Westtangente nicht mehr möglich. Es ist eine Entscheidung, die – laut Daniela Ludwig – ohne die Leit-Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung gar nicht möglich gewesen wäre.

„Auch wenn wir davon ausgehen, dass sich der Lkw-Ausweichverkehr über das Rosenheimer Stadtgebiet in Grenzen halten wird, da außer der A8 und der A93 alle Verbindungen Richtung Süden für LKW über 7,5 Tonnen gesperrt sind, haben wir uns noch am Freitagnachmittag für die Sperrung entschieden, um die Bevölkerung von Aising und Pang vor möglichem Ausweichverkehr zu schützen“, sagte Oberbürgermeister Andreas März.

Bisher nur mündliche Verwarnungen

Erste Kontrollen hätten am Montag bereits stattgefunden. „Von drei kontrollierten Lkw musste einer auf die Autobahn zurückgeschickt werden“, teilt Polizeihauptkommissar Stefan Sonntag auf Nachfrage mit.

Normalerweise betrage das Bußgeld für einen solchen Verstoß 100 Euro. Am ersten Tag der Kontrollen ging es jedoch vor allem um die Aufklärung. „Auf die Erhebung von Bußgeldern wurde verzichtet. Es wurden lediglich mündliche Verwarnungen ausgesprochen“, so Sonntag.

Währenddessen will sich die SPD auch weiterhin dafür einsetzen, ein Lkw-Durchfahrtsverbot in Pang zu erreichen. Ein entsprechender Antrag soll nach der Sommerpause im Rosenheimer Stadtrat diskutiert werden.

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