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Hat die Politik zu lange geschwiegen?

Zwischen Verständnis und dem Ruf nach dem Verfassungsschutz: Rosenheims Stadträte zu den „Corona-Spaziergängen“

In Rosenheim sind mehrere Tausend Menschen zum einem sogenannten „Drei-Königs-Marsch“ auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik zu protestieren.
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In Rosenheim sind mehrere Tausend Menschen zum einem sogenannten „Drei-Königs-Marsch“ auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik zu protestieren.
  • Anna Heise
    VonAnna Heise
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  • Jens Kirschner
    Jens Kirschner
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Der Protest gegen die Corona-Politik ebbt nicht ab. Im Gegenteil. Die „Corona-Mahnwache“ wie auch die „Corona-Spaziergänge“ verzeichnen einen steigenden Zulauf. Rosenheimer Politiker nehmen zu dieser Entwicklung Stellung und geben ihre Einschätzung wieder, wie man mit diesen Protesten umgehen sollte.

Abuzar Erdogan.

Abuzar Erdogan, Fraktionschef der SPD: Ich glaube, dass es mehrere Ursachen dafür gibt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen. Wenn man in die jüngere Geschichte schaut, wird man schnell erkennen, dass vor allem das rechte politische Lager jede Krisensituation für eigene Zwecke genutzt hat - nämlich für das Hetzen gegen Staat, Demokratie und Rechtsstaat. Nach der erhöhten Einwanderung im Jahr 2015 entstanden Aufmärsche, die sich unter Namen wie „Pegida“ versammelten. Es handelte sich um ein Sammelbecken von rechtsextremen bis rechten Gruppen, die offen Menschenfeindlichkeit ausgelebt haben.

Nun ist es die Querdenker-Bewegung, in der sich unter anderem Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechte versammeln. Neu ist, dass nun auch Teile von eher esoterisch geprägten Gruppen dabei sind. Hiervon klar zu trennen ist der demokratische Protest von Menschen, die sachlich ihre Kritik an staatlichen Maßnahmen, die auch ich nicht immer gut finde, zum Ausdruck bringen. 

Sachliche Kritik muss man ernst nehmen und darauf reagieren. Die Politik hat das in weiten Teilen auch gemacht. Was die demokratiefeindlichen Bewegungen angeht, braucht es eine klare Kante und schärfere Gesetze, die demokratiefeindliche Bestrebungen härter ahndet. Wenn Menschen auf diesen Demos Mordgelüste äußeren oder davon sprechen, dass man Politiker entsorgen müsse, dann gibt es keine Basis für einen Dialog. Dann braucht es die Härte des Rechtsstaates, da sonst verbale Entgleisungen in Gewalt enden. Auch im Bereich des Internets muss es klarere Regeln geben, anonyme Chat- und Social-Media-Profile darf es nicht mehr geben, da die verbale Entgleisungsspirale oft anonym im Netz beginnt. 

Ich habe den Eindruck, dass es bei den „Spaziergängern“ zwar auch noch um Corona geht, im Vordergrund steht aber das viel beschworene „System“. Damit sind der Staat, seine Institutionen und die demokratischen Parteien gemeint. Die Bewegung hat diese zum Feindbild ausgerufen und arbeitet mit jeder Demo, mit jeder Kundgebung immer deutlicher und radikaler daran, diese Institutionen zu bekämpfen. Insofern ist darin sehr wohl eine Gefahr für die Demokratie zu sehen. Es ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. 

Pauschal von „der Politik“ zu sprechen, wenn es um die Frage geht, wie sich diese positioniert, ist falsch. Bei aller Kritik und bei allen Fehlern, die gemacht wurden (schlechtes Management bei der Impfstoffbestellung, zum Teil sehr zögerliches Einschreiten) kann man den demokratischen Parteien unterm Strich ein gutes Zeugnis ausstellen. Keiner hat die Corona-Pandemie herbeigerufen, jeder versucht nach bestem Gewissen Krisenmanagement zu betreiben. 

Wir unterstützen die Bewegung „Rückenwind Gesundheitspersonal“, finden aber, dass Parteipolitik in dieser Bewegung keinen Platz haben sollte. Es geht darum, Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen und den Pflegekräften unsere Solidarität zu zeigen. Ich würde mir wünschen, dass die Bewegung dies beherzigt und in Zukunft auf noch mehr Unterstützer zurückgreifen kann, denn die „Spaziergänger“ sind nach wie vor eine absolute Minderheit, die laut schreit. Dem muss die Gesellschaft deutlicher entgegentreten. 

Andreas Kohlberger.

Andreas Kohlberger, Fraktionschef der AfD: Die Bürger sind verunsichert. 70 Prozent sind geimpft, doch die Inzidenzen steigen stetig: aktuell zum 13 Januar 2022  632,2 gegenüber dem 13. Januar 2021 206,1  bei null Geimpften. Zitat von Frau Merkel aus dem Jahr 2015: „Angst ist kein guter Ratgeber“ bezogen auf den Flüchtlingsstrom. Doch jetzt wird durch Politik und Medien mit Horrorzahlen Angst verbreitet. Man muss ihnen mit Respekt, Anstand und Ehrlichkeit entgegnen, denn diese Politiker wurden auch von diesem Bürgern gewählt. Ich sehe nicht die „Spaziergänger“ als Gefahr für die Demokratie, sondern die derzeitige Regierung. denn es sind nicht die Bürger, die sich durch Lügen und Corona Bereichern. Es sind bestimmte Politiker.

Bundesweit gab es bei der Grippewelle 2017/18  25.000 Tote, 60.000 Menschen waren hospitalisiert. Bei der Grippewelle 2020/21 waren es null Tote und sechs hospitalisierte Personen. Wer soll das Glauben? Zum 28. November 2020 gab es in Bayern 587 Intensivbetten, zum 28. November 2021 waren es 344. Warum wird bei einer weltweiten Pandemie abgebaut ? Darum kann man kaum noch was glauben.

Die Politik hat es versäumt, sich rechtzeitig klar zu positionieren. Am 7. Januar 2021 antworteten Jens Spahn, Holetschek, Söder und noch viele mehr beantworteten die Frage des AfD-Fraktionsmitglieds Gerd Mannes im Bayrischen Landtag - Wird es eine Impfpflicht geben? - mit: Es wird keine Impfpflicht geben. Zwölf Monate und 70 Prozent geimpfter Bürger später kommt eine Impfpflicht. Wer kann denen noch glauben ?

Die AfD-Fraktion steht an der Seite des Pflegepersonals, ob geimpft oder ungeimpft. Alle leisten einen hervorragenden Job, eine Covrona-Impfung muss selbstentscheidend sein und darf nie zu einem Zwang werde. Ich sage Nein. Ich stehe zu 100 Prozent an der Seite der Spaziergänger, denn wir von der AfD stehen für eine freie Entscheidung.

Robert Multrus.

Robert Multrus, Fraktionschef der Freien Wähler/UP: Bei den Teilnehmern der Spaziergänge muss man unterscheiden. Es gibt eine wohl größere Gruppe, bei der wegen der Pandemie Existenz- und Zukunftsängste bestehen. Diese werden noch gefördert durch die Vielzahl der dann auch noch sehr unterschiedlichen Informationen. Die ständig wechselnden Vorschriften durch die Regierungen und Verwaltungen, die oft nicht verständlich, zum Teil sogar widersprüchlich sind und keine klare Linie erkennen lassen, tun dazu noch ihr Übriges. Spaziergänge aus dieser Motivation sind eine durchaus nachvollziehbare Aktion und Ausdruck der Demonstrations- und Meinungsfreiheit, die unser Grundgesetz gewährleistet.

Es gibt allerdings eine andere Gruppe von Spaziergängern, die diese Aktionen nutzen, abstruse politische Ansichten zu verbreiten und unsere funktionierende Rechtsordnung zu stören, indem sie Krawalle provozieren und nicht nur verbale sondern auch tätliche Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen.

Der ersten Gruppe ist mit Aufklärung und dem Bemühen um konsequente und nachvollziehbare Regulierungen zu begegnen. Eine wirkliche Begegnung mit der zweiten Gruppe ist nur schwer denkbar. Hier kann sich der Staat wohl nur darauf beschränken, die zu wahrende Rechtsordnung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen und Verstöße entsprechend zu sanktionieren. Wichtig ist hierbei allerdings die beiden Gruppen wegen ihrer doch sehr unterschiedlichen Motive soweit als möglich zu unterscheiden. Es gilt hier vor allem zu verhindern, dass die Teilnehmer der zweiten Gruppe die der ersten für Ihre abstrusen Ziele vereinnahmen und den Eindruck einer weit größeren Unterstützung vermitteln, als sie tatsächlich gegeben ist

Die Teilnehmer der zweiten Gruppe und ihre Motive sind durchaus gefährlich für die Demokratie. Man nutzt auf der einen Seite die Möglichkeiten, die unser Rechtstaat und das Grundgesetz geben, um es auf der anderen Seite infrage zu stellen und zu bekämpfen.

Fragt man nach Versäumnissen der Politik, muss man zunächst den Begriff der Politik definieren. Dies geschieht leider in der Öffentlichkeit viel zu wenig. Politik sind für mein Verständnis nach unserer staatlichen Ordnung die Legislative mit den gewählten Parlamenten und ihren Mandatsträgern sowie Mitglieder der Parteien und Gruppierungen, die sich darum bewerben. Die Bundesregierung und die Landesregierungen, die parlamentarischer Kontrolle unterliegen sind durch die Politik besetzt, zählen allerdings zur Exekutive und sind damit Kopf der Verwaltungen, die nicht politisch tätig sind.

Legislative und Exekutive waren zu Beginn der Pandemie verständlicherweise mit einer bisher nicht vorstellbaren Situation überfordert. Die Legislative hat das Zepter des Handelns sehr schnell der Exekutive überlassen. Diese war getrieben durch eine schnell fortschreitende Entwicklung nicht in der Lage konsequente nachvollziehbare Regelung zu treffen. Die Parlamente sind dabei ihrer Kontrollfunktion nicht mehr nachgekommen.

Ein gewisser Lichtblick ist, dass die nunmehrige Regierungskoalition offensichtlich versucht, das Zusammenwirken von Parlament und Regierung und damit Legislative und Exekutive wieder in den Vordergrund zu stellen. Gleichwohl fehlt unverändert eine erkennbare und stringente Linie bei den aktuellen Regelungen. Eine klare Positionierung gibt es meines Erachtens auch heute noch nicht.

Gegenbewegungen - in diesem Fall zu den „Spaziergängen“ - bedeuten oft die Gefahr eines gegenseitigen Aufschaukelns und sind daher kritisch zu sehen. In diesem Fall sind sie jedoch ein Ausdruck dafür, dass unsere Demokratie lebt. Es ist wichtig, dass nicht immer nur die Interessen von Randgruppen und Minderheiten lautstark vertreten werden.

Es ist zu begrüßen, dass sich eine Gruppe von Leuten findet, die auch die Meinung der großen schweigenden Mehrheit öffentlich macht. Diese Solidarbewegung kann daher nur unterstützt werden. Dies gilt auch vor dem Gesichtspunkt, dass sie auf die unverändert bestehenden Probleme und Fehlentwicklungen in unserem Gesundheitssystem und der dort tätigen Berufsgruppen aufmerksam macht.

Herbert Borrmann.

Herbert Borrmann, Fraktionschef der CSU: Menschen gehen immer auf die Straße, wenn sie persönlich betroffen sind und das Gefühl haben, dass ihre Meinung nicht vertreten wird. Dies ist natürlich bei Corona und auch im Umfeld eines jeden Einzelnen für jeden spürbar. Dazu kommt die erhebliche Medienpräsenz, die hohe Aufmerksamkeit der Politik sowie Ängste, wie sich das Ganze auf einen persönlich auswirkt.

Damit umzugehen ist besonders schwierig, da gezielt Falschmeldungen zur Eigenprofilierung Einzelner und die Inhalte massiv in alle Richtungen gefiltert werden. Jeder Verantwortliche sollte daher klar seine Meinung vertreten und versuchen, möglichst neutral die Inhalte seines Wissens wiederzugeben. Dabei wünsche ich mir, dass man auch mal sagt, dass es dazu keine klare Aussage gibt, weil das Wissen zu Covid auch in Zukunft von Erfahrungswerten und Versuchen abhängig ist. Unsere auch aus anderen Bereichen bekannte Neigung, sich nicht ausreichend zu informieren, ist dabei natürlich kontraproduktiv.

Das ständige Aushebeln des Versammlungsrechts sowie die immer wieder vorkommende Nichtachtung von Verordnungen sind in keinster Weise zu akzeptieren. Sie stellen nicht nur den Rechtsstaat infrage, sondern untergraben die Grundwerte unseres Zusammenseins. Gerade unsere Grundrechte sind hier von den „Spaziergängern“ infrage gestellt. Die Teilnehmer berufen sich auf das Grundgesetz und treten es gleichzeitig mit den Füßen. Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die des anderen beeinträchtigt. Dieser Grundsatz wird hier verletzt. Niemand darf seine Rechte einfordern und dabei seine Pflichten vergessen. Besonders bedenklich ist die Beteiligung radikaler Kräfte, die einen grundsätzlichen Systemsturz im Sinn haben. Wer mit diesen Leuten zusammen auf die Straße geht muss wissen, das er seiner Sache nicht mehr nützt. Dies gilt für alle Demonstrationen.  

Die Politik ist wie die gesamte Bevölkerung getrieben von äußeren Einflüssen. Leider spielen Faktoren wie Eigenprofilierung, Wahlkampftaktik und ähnliches. eine immer größere Rolle. Da geht es aber auch um Wählerverhalten und Mediendarstellung. Schön wäre es, wenn man auch mal zugibt, etwas nicht zu wissen beziehungsweise sich davon zu verabschieden, immer Lösungen sofort parat zu haben. Die Pandemie zeigt deutlich auf, das es notwendig ist, offen und ohne persönliche Eitelkeiten zu versuchen die Probleme zu lösen. Man kann auch unterschiedlicher Meinung sein. Was mich an der „großen Politik“ stört, sind nicht nachvollziehbare Beschlüsse und das ewige Nichthandeln um ja keinen Fehler zu machen. Dies ist allerdings eher Zeitgeist als Politik.

Die Solidarbewegungen sind in mehrfacher Sicht enorm wichtig und verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Das Gesundheitspersonal ist völlig überlastet und braucht unsere Unterstützung. Die Anfeindungen und die mangelnde Solidarität von Minderheiten können so nicht weiter akzeptiert werden. Es ist wichtig auch öffentlich zur Impfpflicht zu stehen um dem falschen Eindruck der Impfgegner, das sie die Mehrheit meinen zu vertreten, entgegen zu wirken.

Maria Klausner.

Maria Klausner, FDP-Stadträtin: Die Gesellschaft ist gespalten, auf der einen Seite stehen diejenigen Personen, deren Angst vor Existenz- und Freiheitsverlust die gesundheitlichen Risiken überwiegen, und auf der anderen Seite stehen diejenigen, deren Angst und Sorgen vor gesundheitlichen Risiken alle anderen Risiken überwiegen. Das Kernproblem scheint darin zu liegen, dass gegenseitig kein Verständnis dafür aufgebracht wird und beide Seiten nicht mehr ernst genommen werden, womit die Angst in Wut, Hass, Hetze, Verleumdung und Diskreditierung umschlägt. Um diesen Konflikt aufzulösen ist es unerlässlich, nicht eine Seite zu wählen und zu verteidigen, sondern ein Verständnis für beide Seiten aufzubauen, auf diese zuzugehen und gemeinsam, unter Berücksichtigung aller Sorgen und Nöte, Lösungen zu erarbeiten.

Die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft kann eine Gefahr für die Demokratie sein, wenn die Politik nicht in der Lage ist, dieser Spaltung entgegenzuwirken. Wenn wir mehr Verständnis füreinander aufbringen, uns wieder zuhören, statt nach dem zweiten Wort schon zu verurteilen, werden wir Wege finden, um eine Balance zwischen allen Sorgen und Ängsten aller Bürger herzustellen. In der aktuell aufgeheizten Situation kann diese Spaltung zur Radikalisierung führen, die wir zum Teil auch schon jetzt erleben, und je weiter wir das zulassen, desto höher der Vertrauensverlust in die Demokratie.

Nein, die Politik hat nicht versäumt, sich rechtzeitig zu positionieren. Die Politik sowie alle Bürgerinnen und Bürger standen vor einer neuen Situation. Wir alle mussten lernen, mit dieser umzugehen und die richtige Entscheidung zu treffen. Das ist ein Lernprozess mit guten und mit schlechten Entscheidungen. Das Problem hierbei war eher der Zwiespalt der Parteien, denn es gab Parteien, die versucht haben, aus der Krise Profit zu schlagen, und damit die Spaltung der Gesellschaft provoziert haben. Aber es gab auch Parteien, die ihren Job in der Regierung und Opposition ernst genommen haben und gleichzeitig versuchten, kritisch aber konstruktiv Teil der Lösung zu sein. Natürlich wurden einige Fehler gemacht, ob das damals vorhersehbar war oder nicht:
Jetzt müssen wir aus den Fehlern lernen und bestmöglich auf die neuen Situation reagieren.

Wir als FDP Rosenheim stehen hinter diesen Bewegungen wie „Rückenwind Gesundheitspersonal“. Wir sehen es als wichtiges Zeichen an, dass Bürgerinnen und Bürger, Pflegepersonal und so weiter ihre Sorgen, Ängste und Nöte öffentlich anprangern. Denn das erhöht den Druck auf die Politik zu handeln und eröffnet bessere Chancen, dass Anträge auch behandelt werden. Wir sehen aber auch, dass es Parteien gibt, die sich diese Bewegungen zu nutze machen, um ihre politischen Thesen zu verbreiten und Feindbilder zu schaffen. Das ist auch eines der Gründe, weshalb wir uns politisch mit den Themen auseinandersetzen, aber vorsichtig damit sind, an Bewegungen teilzunehmen. Die Bewegungen sind dafür da, dass die Betroffenen uns in der Politik erzählen, was sie stört und was sich ändern muss, wir sollten nur Zuhörer sein und diese Bewegungen nicht als Parteiwerbeplattform missbrauchen.

Peter Rutz.

Peter Rutz, Fraktionschef der Grünen: Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung strapazieren die Bevölkerung. Die Menschen erleben eine Gefahr, die nicht mehr kalkulierbar erscheint. Angst, Sorgen, Unzufriedenheit, wirtschaftliche und finanzielle Unsicherheiten treiben die Menschen um. Werte, wie Solidarität und Rücksichtnahme treten in den Hintergrund; Sorgen um den Verlust an Lebensqualität und gewohnte Lebensformen bestimmen die Emotionen. In einer Demokratie und offenen Gesellschaft ist es möglich, Haltungen und Einstellungen in Demonstrationen auf der Straße zu zeigen. Die Proteste müssen aber friedlich und gewaltfrei sein. Staats- und verfassungsfeindliche Tendenzen müssen  mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Wird auf Gewalt und Hetze nicht reagiert, wird sie zur Normalität, und das bestärkt Reichsbürger, Querdenker und Politiker der rechten Szene.

Die sogenannten „Spaziergänge“ sind unangemeldete Zusammenkünfte. Nur angemeldete Versammlungen sind aber durch das Grundgesetz abgesichert. Wir beobachten mit Sorge, dass diese „Spaziergänge“ und „Mahnwachen“ in Rosenheim stark von rechten und verfassungsfeindlich gesinnten Gruppen unterwandert sind. Mit einem bürgerlichen und vermeintlich friedlichen Antlitz werden antidemokratische, antisemitische und rassistische Ideologien verbreitet. Hier muss die Stadt und die Politik klare Haltung gegen rechts zeigen.

Die demokratischen Parteien haben in den vergangenen zwei Jahren auf allen politischen Ebenen die notwendige Verantwortung für die Gesellschaft übernommen und sehr geschlossen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen und umgesetzt. Die große Mehrheit der deutschen Wähler trägt diese Entscheidungen mit. Verfassungsfeindliche Parteien und Gruppierungen nutzen die Situation um unsicher gewordene Mitmenschen für sich zu gewinnen.

Das Bündnis „Rückenwind Gesundheitspersonal“ ist ein breites Bündnis von demokratischen Parteien und Verbänden. Wir Rosenheimer Grüne sind Teil dieses Bündnisses.

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