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„Der Umgangston wird immer rauer“

Rosenheims Polizeidirektor Volker Klarner geht mit Corona-Demonstranten hart ins Gericht

Mehr als 3500 Leute haben am vergangenen Donnerstag an dem „Drei-Königs-Zug“ durch die Rosenheimer Innenstadt teilgenommen und ihrem Unmut über die aktuellen Corona-Maßnahmen Luft gemacht. Insgesamt verlief die Veranstaltung zwar friedlich, dennoch hat die Polizei mehr als 60 Verstöße festgestellt.
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Mehr als 3500 Leute haben am vergangenen Donnerstag an dem „Drei-Königs-Zug“ durch die Rosenheimer Innenstadt teilgenommen und ihrem Unmut über die aktuellen Corona-Maßnahmen Luft gemacht. Insgesamt verlief die Veranstaltung zwar friedlich, dennoch hat die Polizei mehr als 60 Verstöße festgestellt.
  • Anna Heise
    VonAnna Heise
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Rosenheim – Die „Corona-Spaziergänge“ und Mahnwachen halten auch die Polizei auf Trab. Einige Städte – wie München – haben nicht angemeldete Demonstrationen mittlerweile verboten. Doch ist das die Lösung? Ein Gespräch mit Polizeidirektor Volker Klarner über zunehmende Aggressivität und den Einfluss durch Rechtsextremisten.

Immer mehr Kommunen ergreifen Maßnahmen gegen unangemeldete Demos, sei es durch Verbote oder erlassene Allgemeinverfügungen. Wäre das nicht auch für Rosenheim sinnvoll?

Volker Klarner : „Das ist relativ schwierig zu beantworten. Punktuell sicherlich ja. Flächendeckend bin ich der Meinung, dass es rechtlich schwierig ist, eine Allgemeinverfügung umzusetzen. Außerdem würde das für die Polizei große Probleme mit sich bringen, diese durchzusetzen oder zu kontrollieren. Ich bin der Meinung, dass ein Staat die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gewährleisten muss. Und deshalb glaube ich, dass Versammlungen möglich sein müssen und nicht verboten werden sollten. Aber im Einzelfall, wenn Versammlungen nicht friedlich verlaufen oder zu Problemen führen, dann kann eine Allgemeinverfügung natürlich schon sinnvoll sein.“

Polizeidirektor Volker Klarner.

Probleme scheinen aber immer öfter vorzukommen. Erst am Montag hat es einen unangemeldeten „Spaziergang“ mit 400 Leuten durch die Innenstadt gegeben, bei dem sogar eine Frau gefesselt werden musste.

Klarner: „Bei diesen unangemeldeten „Spaziergängen“ wollen die Teilnehmer nicht mit der Polizei kooperieren. Sie wollen ihre Versammlung ohne Regeln und Auflagen durchführen. Das ist natürlich rechtsstaatlich schon sehr bedenklich. Hinzu kommt, dass beispielsweise die Kollegen, die die Personalien feststellen wollten, umzingelt und verbal aggressiv angegangen wurden.“

Wie geht man als Polizist mit dieser zunehmenden Aggressivität um?

Klarner : „Man darf nicht vergessen, dass auch Polizisten nur Menschen sind. Natürlich belasten solche Situationen. Es ist nicht schön, wenn man für die Einhaltung der Gesetze und Allgemeinverfügungen sorgt und dafür angegangen wird. Außerdem müssen wir feststellen, dass die Stimmungsmache gegen das staatliche System und die Verfassung zunimmt. Der Umgangston wird rauer. Das war auch am Montag sehr auffällig. Es war diesmal erstmalig auch der Alkoholkonsum einzelner Teilnehmer ins Auge stechend. Es wurde „Widerstand“ skandiert. Die Stimmung wird aggressiver.“

Dabei hört man von den Veranstaltern immer wieder, dass man in Rosenheim für friedliche „Spaziergänge“ bekannt ist.

Klarner : „Die Versammlungsleiter sind durchaus bemüht, die angemeldeten Versammlungen regelkonform durchzuführen. Es fällt allerdings schon auf, dass sie immer weniger in der Lage sind, ihren Leitungspflichten nachzukommen. In der Regel werden beispielsweise Ordner eingesetzt, die ihre Pflichten nicht kennen und diesen dementsprechend auch nicht nachkommen.“

Fällt Ihnen hier ein konkreter Fall ein?

Klarner: „Bei dem „Drei-Königs-Zug“ am vergangenen Donnerstag sind 3500 Leute durch Rosenheim gezogen. Der Versammlungsleitung und den Ordnern ist es nicht gelungen, auf die Teilnehmer einzuwirken, sodass zum Teil keine Masken mehr getragen oder auch die Vorgabe, nur eine Fahrbahnseite zu benutzen, völlig außer Acht gelassen wurden. Und das kann natürlich nicht hingenommen werden und muss auch entsprechend verfolgt werden.“

Innenminister Joachim Hermann führt die wachsende Aggressivität bei Corona-Protesten auch auf den Einfluss von Rechtsextremisten zurück.

Klarner: „In Rosenheim fällt auf, dass sich auch immer mehr Menschen an den Versammlungen beteiligen, die parteipolitisch aus dem rechten Spektrum kommen. Die Versammlungsleitungen orientieren sich da zum Teil anders, akzeptieren auf der anderen Seite dann aber auch Reden, wie die von Oberfeldwebel Oberauer, der sich in verfassungsfeindlicher Weise geäußert hat. Dass so etwas von den Leitungen toleriert wird, lässt blicken, wie sie die Situation einschätzen.“

Geht es bei den Demonstrationen und „Spaziergängen“ also tatsächlich noch um die Pandemie oder mehr darum, die Demokratie zu beschädigen?

Klarner: „Ich glaube, dass es schon lange nicht mehr um politische Maßnahmen in Zusammenhang mit Corona geht. Teilnehmer machen immer wieder staatsfeindliche Äußerungen, sei es nun, dass sie sagen, dass der Landtag aufgelöst werden muss oder dass sie in einer Diktatur leben. Derartige Äußerungen lassen darauf schließen, dass unser Rechtssystem infrage gestellt wird.“

Bereitet Ihnen diese Entwicklung Sorgen?

Klarner: „Ja, aus zweierlei Hinsicht. Zum einen führt es dazu, dass die Polizei an eine gewisse Belastungsgrenze stößt. Wir hätten grundsätzlich andere Aufgaben. Beispielsweise, die einheimische Bevölkerung vor Rechtsverstößen der klassischen Kriminalität zu schützen. Ich mache mir auch Sorgen, dass die Stimmung insgesamt weiter ins Negative kippt und aggressiver wird. Wir haben jetzt seit über 70 Jahren eine Verfassung, die uns ein sehr friedliches Leben miteinander in der Gesellschaft ermöglicht hat. Wir haben ein sehr gutes System. Und wir leben in einem sehr sicheren Staat, in dem es auch wert ist, zu leben. Wenn ich jetzt aber sehe, wie gegen das politische System vorgegangen wird, mache ich mir schon Sorgen, dass unsere Demokratie gefährdet wird.“

Welche Art von Leuten nimmt Ihrer Einschätzung nach an diesen „Spaziergängen“ teil?

Klarner: „Das ist ganz unterschiedlich. Es sind Reichsbürger, Querdenker und Politiker aus der rechten Szene dabei. Aber auch Esoteriker und Verschwörungstheoretiker. Und dann natürlich viele Personen aus dem bürgerlichen Lager, die mitlaufen, um ihren Ärger über einzelne Maßnahmen kundzutun. Sei es, weil sie gegen eine Impfpflicht oder die Maskenpflicht an Schulen sind. Das macht es für uns als Polizei auch so schwer, zu unterscheiden, wem gegenüber man wie agieren muss.“

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Sind die meisten Teilnehmer aus Rosenheim?

Klarner: „Wir haben festgestellt, dass bei diesen „Spaziergängen“ in der Regel wenig Einheimische dabei sind, sondern aus unterschiedlichen Landkreisen oder aus dem benachbarten Ausland kommen.“

Wie schätzen Sie die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber den „Spaziergängern“ ein?

Klarner: „Es kommen immer mehr Bürger auf mich zu und kritisieren, dass es nicht sein kann, dass wir während einer Pandemie so viele Menschen, zum Teil ohne Masken, durch die Stadt spazieren lassen. Sie fordern, dass Polizei und Politik das unterbinden.“

Wie gehen Sie damit um?

Klarner: „Ich kann immer nur mein Verständnis dafür äußern, muss aber auch darauf hinweisen, dass wir eine Versammlungsfreiheit haben. Aber die Polizei wird natürlich im Rahmen der Möglichkeiten Auswüchse und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, aber auch gegen die infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen, definitiv weiterhin konsequent verfolgen. Wir werden staats- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen und Tendenzen mit aller Macht, Härte und Konsequenz entgegenhalten. Diese Ankündigung kann ich definitiv treffen.“

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