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„Die Demokraten müssen wachsam sein“

Rosenheims OB über unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ und Bußgelder

Oberbürgermeister Andreas März.
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Oberbürgermeister Andreas März.
  • Anna Heise
    VonAnna Heise
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Rosenheim – „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen gibt es derzeit in vielen Städten. Auch in Rosenheim. Wie sehr leidet das Image der Stadt unter solchen Versammlungen? Ein Gespräch mit Oberbürgermeister Andreas März (CSU) über Bußgelder und wie man es schafft, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen.

Immer mehr Kommunen verbieten unangemeldete Versammlungen und „Spaziergänge“ oder verfügen strenge Auflagen. Wie plant die Stadt mit dieser Art von Versammlungen umzugehen?

Andreas März: „Diese „Spaziergänge“ liegen in einer versammlungsrechtlichen Grauzone. Das ist natürlich beabsichtigt, um seitens der Veranstalter versammlungsrechtlichen Auflagen zu entgehen. Wir prüfen im Benehmen mit den örtlichen Polizeidienststellen, welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen wir sinnvollerweise ergreifen können.“

Erst am 6. Januar sind rund 4000 Menschen durch die Stadt „spaziert“ darunter auch viele Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner. Bereitet Ihnen diese Entwicklung Sorge?

März: „Natürlich macht mir das Sorgen. Ich will nicht, dass Rosenheim ein „Hotspot“ für derartige Veranstaltungsformen wird. Viel wichtiger aber ist, den Menschen in unserer Stadt deutlich zu machen, dass hinter diesen „Spaziergängen“ inzwischen eindeutig rechtsradikale Gruppierungen stehen, die diese Form von Aufzügen für ihre politischen Zwecke missbrauchen.“

In den vergangenen Monaten sind immer mehr Menschen auf die Straße gegangen, um sich gegen die Corona-Maßnahmen auszusprechen, auch bei zahlreichen unangemeldeten „Spaziergängen“.

Leidet das Image der Stadt unter dieser Art von Versammlungen?

März: „Wenn man weiß, dass solche Veranstaltungen nach Erkenntnissen des Staatsschutzes inzwischen von der rechtsradikalen Szene systematisch gekapert werden, schadet das natürlich – egal, wo solche Veranstaltungen stattfinden. Das werden wir uns nicht gefallen lassen.“

Ein Teil der „Spaziergänger“ nutzt die Leitplanken der Demokratie, um sich zu versammeln, aber schreit „Diktatur“: Wie geht man als „Oberbürgermeister für alle“ mit diesen Menschen um?

März: „Es ist dringend notwendig zu differenzieren: Natürlich sind viele Menschen angesichts der bisher völlig unbekannten Freiheitseinschränkungen verunsichert. Dem Widerspruch zwischen der Nutzung von verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten wie dem Demonstrationsrecht und dem Vorwurf, in einer „Diktatur“ zu leben, kann man nur durch Information und Aufklärung begegnen. Und ganz wichtig: Wer vernünftig demonstriert und sich mit den Corona-Themen seriös auseinandersetzt, darf nicht ausgegrenzt werden.“

Die „Spaziergänger“ sind der Auffassung, sie seien in der Mehrheit.

März: „Die Diskussion um Mehrheit oder Minderheit halte ich für oberflächlich, gefährlich und nicht gewinnbar. Natürlich sind viele Menschen in Sorge, ob unsere bis einschließlich Februar 2020 selbstverständlichen Freiheitsrechte jemals wieder in vollem Umfang gewährt werden können. Und natürlich haben die Corona-Maßnahmen Existenzen vernichtet, private Altersvorsorgepläne zerstört und Lebensentwürfe zunichte gemacht. Das geht tief in alle Gesellschaftsschichten hinein. Deshalb ist es verständlich, wenn die Betroffenen wütend und frustriert sind und sich Luft machen. Umso wichtiger ist es, sich in dieser verständlichen Verärgerung nicht von Rechtsradikalen vereinnahmen und instrumentalisieren zu lassen.“

Geht es bei den „Spaziergängen“ tatsächlich noch um die Pandemie? Oder vielmehr darum, der Demokratie zu schaden?

März: „Auch hier ist es notwendig, zu differenzieren: Natürlich gibt es eine Menge Menschen, die sich ernsthaft um den Fortbestand und die Sicherung von Freiheit und Demokratie sorgen. Diese Sorgen müssen wir aufnehmen und nicht einfach mit Etiketten wie „Querdenker“ oder „Schwurbler“ abstempeln. Bei vielen Verantwortlichen der „Spaziergänge“ bin ich mittlerweile aber davon überzeugt, dass sie auf einem gefährlichen Weg sind, der von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wegführt.“

Was würden Sie Menschen sagen, die mit dem Gedanken spielen, sich diesen „Spaziergängern“ anzuschließen?

März: „Schauen Sie sich genau an, wer als Veranstalter hinter diesen Demonstrationen steht und welches politisches Lied dabei gesungen wird. Jeder Protest, der sich sachlich und differenziert mit den Corona-Regelungen auseinandersetzt, ist legitim. Wer aber die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht, die demokratische Staatsordnung und ihre Institutionen zu diskreditieren, verdient diese Unterstützung nicht.“

Hat es die Politik in Ihren Augen versäumt, sich früher gegenüber den „Spaziergängern“ zu positionieren?

März: „Nein. Zunächst ist doch die freie Meinungsäußerung grundgesetzlich geschützt. Und auch „Spaziergänge“ kann man doch per se nicht verbieten. Es geht auch nicht um die „Spaziergänger“ selbst. Es geht darum, dass die Initiatoren systematisch versuchen, mit diesen angeblichen „Spaziergängen“ die üblichen Auflagen für öffentliche Demonstrationen bewusst zu umgehen, den Staat vorzuführen und seine Institutionen zu diskreditieren.“

Mit welchen Bußgeldern müssen Teilnehmer rechnen, die an „unangemeldeten Spaziergängen“ teilnehmen? Und wie gedenkt die Stadt mit den Veranstaltern beziehungsweise den Teilnehmern umzugehen?

März: „Natürlich hat die Polizei Möglichkeiten, die Initiatoren und die Verantwortlichen solcher Aufzüge zu identifizieren und gegen sie entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren anzustrengen. Die ersten Bescheide mit Bußgeldern im vierstelligen Bereich sind am gestrigen Freitag rausgegangen. Teilnehmer, die sich an Abstandsregeln und Maskenpflicht halten und friedlich „spazierengehen“ muss man von den Rädelsführern und Scharfmachern unterscheiden. Diese Differenzierung mag im Einzelfall schwierig sein. Sie ist im demokratischen Rechtsstaat aber dringend geboten.“

Reichen die personellen Ressourcen der Stadt, um auch alle Verstöße ahnden zu können?

März: „Ja. Seien Sie versichert: Wir werden alles tun, um die polizeilichen Anzeigen im Zusammenhang mit solchen ungenehmigten „Spaziergängen“ schnellstens zu bearbeiten. Die bereits in dieser Woche ergangenen Bußgeldbescheide machen das deutlich.“

Ministerpräsident Söder hat in seiner Neujahrsansprache gesagt, dass man versuchen muss, die Gesellschaft zu heilen und die Gräben, die Corona aufgerissen hat, wieder zu schließen. Wie groß sind die Gräben in der Rosenheimer Gesellschaft? Und wie schafft man es, diese Kluft wieder zu schließen?

März: „Da hat der Herr Ministerpräsident absolut recht. Der Vorteil von überschaubaren Mittelstädten wie Rosenheim ist, dass hier der gesellschaftliche Zusammenhalt noch wesentlich stärker spürbar ist als in anonymen Großstädten. Aber auch bei uns heißt es für alle demokratischen Parteien und Gruppierungen, wachsam zu sein und mit unserem demokratischen Staatswesen sorgsam umzugehen. Alle Demokraten tun gut daran, sich glaubwürdig, glaubhaft und verlässlich auf Dauer von Radikalen von rechts wie von links abzugrenzen. Das ist besonders wichtig, weil Radikale immer wieder gezielt versuchen, die demokratische Mitte der Gesellschaft für sich zu gewinnen und zu vereinnahmen. Wer diese Abgrenzung aufweicht und vielleicht auch noch anfängt zwischen guten und bösen Absichten bei Radikalen zu unterscheiden spielt deren Spiel bereits mit. Leider sind wir in einer Situation, in der die Wachsamkeit der Demokraten in einem Ausmaß gefordert ist wie zuletzt bei der Bekämpfung des Terrorismus und dessen Sympathisantenszene in den 70-er und 80-er Jahren.“

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