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Missbilligungsantrag

Rosenheimer Stadtrat watscht AfD-Politiker Andreas Kohlberger ab

Der AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger hatte sich vor den Stadträten für seine Äußerungen entschuldigt. Doch vielen Gremiumsmitgliedern ging diese Entschuldigung nicht weit genug. Fotos: Klinger/privat
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Der AfD-Stadtrat Andreas Kohlberger hatte sich vor den Stadträten für seine Äußerungen entschuldigt. Doch vielen Gremiumsmitgliedern ging diese Entschuldigung nicht weit genug.

Mit deutlicher Mehrheit hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Rosenheim für den Missbilligungsantrag gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden gestimmt. Dessen Entschuldigung wirkte auf viele etwas halbgar.

Rosenheim – Andreas Kohlberger hat sich entschuldigt – mehr oder weniger: „Ich möchte mich für mein unpassendes Wort entschuldigen. Ist einfach passiert. Tschuldigung.“ Adressat des unpassendes Wortes, „coronaverblödet“, war Oberbürgermeister Andreas März.

Fließender Übergang zur Abteilung Attacke

Die Entschuldigung kam nicht von ungefähr. 35 der 44 Stadträte hatten einen Missbilligungsantrag wegen diverser fragwürdiger Äußerungen Kohlbergers in Interviews und Sozialen Medien gestellt, über den am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt wurde. Vor der Abstimmung meldete sich der Fraktionsvorsitzende der AfD zu Wort und formulierte seine Bitte um Nachsicht. Hinsichtlich der anderen Aussagen, hielt er sich zurück.

Danach ging Kohlberger gleich über zur Abteilung Attacke: Er würde niemals zu Gewalt aufrufen – „Im Gegenteil: Wenn ein Infostand von mir von der Antifa überfallen wird und eine Stadträtin der Grünen gegenübersteht und lächelt...“ Weiter führte er den Vorwurf nicht aus und nannte auch keinen Namen. Auch eine private Spendensammlung vergangenen Winter, bei der laut Kohlberger SPD- Fraktionsvorsitzender Abuzar Erdogan ihn brüsk abwies, war Thema seiner Ausführungen.

Wenig Mitarbeit im Stadtrat

Ab da hagelte es Kritik aus dem Stadtrat. Grünenfraktionsvorsitzender Peter Rutz warf Kohlberger vor, sich mit den getätigten Aussagen „außerhalb der Rechtsgüter unserer Verfassung“ zu bewegen. Auch Abuzar Erdogan ließ es sich nicht nehmen, nochmals herauszustellen, wie Kohlbergers Verhalten dem Ansehen des Stadtrats schade.

Der zweite Bürgermeister, Daniel Artmann (CSU), erwähnte zwar, dass Kohlberger im Stadtrat nicht negativ aufgefallen sei, das allerdings auch mit seiner geringen Mitarbeit zu erklären sei. Die war bereits im Vorfeld in die Kritik geraten. Sowohl aus CSU wie auch aus SPD Kreisen war zu hören, dass Kohlbergers Mitarbeit im Stadtrat sich oft auf die Anwesenheit beschränke. Die mangelnde Mitarbeit in Verbindung mit den verbalen Ausfällen sind für Artmann ein Problem: „Sie disqualifizieren sich für jede Diskussion.“

Zweifel an der Aufrichtigkeit der Entschuldigung

Insbesondere, die von Kohlberger herangeführte Trennung von Amt und Privatem wollte der Stadtrat nicht gelten lassen. „Stadtrat sind sie nicht nur hier“, erklärte Robert Multrus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/UP, und erinnerte Kohlberger an den auf das Grundgesetz geschworenen Eid.

Auch am Charakter der Entschuldigung wurden Zweifel geäußert: Erdogan fragte, wann denn die versprochene Besserung eintreten werde, denn seit seiner Ankündigung gäbe es schon wieder fragwürdige Posts auf Facebook. So soll Kohlberger dort andere Parteien als Ungeziefer bezeichnet haben, der Eintrag war gestern nicht mehr zu sehen.

Keine weiteren Redebeiträge

Auch Georg Kaffl (CSU) forderte den AfD Stadtrat zu einer aufrichtigeren Entschuldigung auf. Kohlberger kam dieser Aufforderung auf seine Art dann noch vor der Abstimmung nach: „Ich werde meine Worte in Zukunft mehrfach überdenken“, erklärte er. Um dann hinzuzufügen, dass er sich aber auch nicht das Wort nehmen lasse. Der Antrag wurde mit zehn zu einer Stimme angenommen. In den zweieinhalb Stunden der öffentlichen Sitzung meldete sich Kohlberger nicht mehr zu Wort. .

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