Interfraktioneller Antrag an OB Andreas März
Rosenheimer Stadträte wollen Zeichen der Solidarität für die Ukraine setzen
VonAnna Heiseschließen
Viele Menschen in Deutschland zeigen Solidarität mit der Ukraine. Auch in Rosenheim. Nach einer Friedensbekundung auf dem Max-Josefs-Platz haben sich die Fraktionen jetzt zusammengetan und die Stadt aufgefordert, geflüchtete Menschen aus der Ukraine zu unterstützen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen.
Rosenheim – Der Antrag könnte klarer nicht sein. Auf zwei Seiten fordern die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD, der Freien Wähler/UP, der Grünen sowie FDP, ÖDP und „Die Partei“ die Verwaltung zum Handeln auf. „Der Angriff auf die Ukraine macht uns alle fassungslos und betroffen“, schreiben die Politiker. Der von Russland begonnene Krieg sei ein Angriff auf freiheitliche und demokratische Gesellschaften. „Als Kommune haben wir die Möglichkeit uns solidarisch mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung zu zeigen“, heißt es in dem Antrag.
Aufnahme von weiteren Geflüchteten prüfen
Aus diesem Grund wird die Verwaltung unter anderem beauftragt, den Stadträten die „derzeitigen vorhandenen Kapazitäten zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine mitzuteilen“. Darüber hinaus sollen – laut Antrag – weitere Möglichkeiten zur Aufnahme von Geflüchteten geprüft und bereitgestellt werden. So könne man beispielsweise auch Möglichkeiten, die im Rahmen der Welle Geflüchteter 2015 genutzt wurden, reaktivieren. „Wir können als Kommune humanitäre Verantwortung übernehmen und Geflüchtete aufnehmen“, heißt es in dem Antrag.
Bereits vor einigen Tagen hatte sich die Stadt zumindest zu einem der beiden Punkte geäußert. So hatte Oberbürgermeister März am Freitagvormittag an einer kurzfristig anberaumten Videokonferenz mit der Regierung von Oberbayern teilgenommen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. „In den derzeit vorhandenen Unterkünften der Stadt Rosenheim können aktuell bis zu 40 Personen untergebracht werden.
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Es sollen aber schnellstmöglich weitere Unterkünfte geschaffen werden. Mögliche Standorte werden derzeit geprüft“, hieß es vor einigen Tagen dazu aus dem Rathaus. Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine in Rosenheim untergebracht werden sollen, sei die Entscheidung der Regierung von Oberbayern. Aktuelle Informationen dazu lagen der Stadt zumindest zu Beginn der Woche noch nicht vor.
Koordinierungsstelle einrichten
In dem Antrag fordern SPD, CSU, Freie Wähler und Co. die Verwaltung zudem auf – nach Möglichkeit auch gemeinsam mit Unterstützung von Verbänden und Organisationen – eine Koordinierungsstelle für freiwillige Helfer und Spenden einzurichten. Dazu gehöre sowohl eine Koordinierung von privaten Unterkünften als auch Sachspenden.
„Um die Übersicht über die Angebote zu erhalten und diese besser zu bündeln, bedarf es einer Koordination“, so die Stadträte.
Auch dieser Forderung ist die Stadt zumindest zum Teil bereits am Dienstag nachgekommen. So hat die Verwaltung ein Email-Postfach eingerichtet (ukrainehilfe@rosenheim.de) über das sich Geflüchtete, Angehörige oder auch Bürger melden können, die eine Unterkunft für Geflüchtete zur Verfügung stellen wollen.
Städtische Gebäude bald mit ukrainischer Flagge?
Des Weiteren schlagen die Stadträte in ihrem Antrag vor, dass Rosenheim als Zeichen der Solidarität städtische Gebäude mit der ukrainischen Landesflagge beflaggt beziehungsweise die Gebäude in den ukrainischen Landesfarben bestrahlt. Ob und wie viel die Stadt davon umsetzt, soll in einem der kommenden Ausschüsse besprochen werden.