Rosenheimer OB-Kandidat schreibt an Aiwanger und fordert Zuteilung über Kreisverwaltungsämter

Hat Post aus Rosenheim bekommen: Oberbürgermeisterkandidat Andreas März hat einen Brief an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Bild) geschrieben. dpa
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Hat Post aus Rosenheim bekommen: Oberbürgermeisterkandidat Andreas März hat einen Brief an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Bild) geschrieben. dpa

Am Vormittag noch hatte Rosenheims Oberbürgermeisterkandidat Andreas März (CSU) über den Wahlkampf in Krisenzeiten gesprochen. Und darüber, wie wichtig es sei, dass finanzielle Soforthilfen des Freistaats schnell und direkt nach Rosenheim fließen. Forderungen, die er in einem Brief an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) jetzt bekräftigt.

Rosenheim– März wendet sich als „Stadtrat und Kandidat für die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters“ an Aiwanger. Dem Staatsminister teilt er in seinem Schreiben mit, er halte es für „fragwürdig“, die Abwicklung des Soforthilfeprogramms, das das Wirtschaftsministerium aufgelegt hat, über die Regierung von Oberbayern laufen zu lassen. Er mache daher den „Vorschlag“, die Abwicklung auf die Kreisverwaltungsbehörden zu delegieren, insbesondere auf die Kämmereien und die Wirtschaftsförderungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen.

„Trittbrettfahrer leichter zu identifizieren“

Zur Begründung schreibt März, dass die Wirtschaftsförderungen die Unternehmen vor Ort kennen und in der Lage seien, „Trittbrettfahrer leichter zu identifizieren“ als die Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern.

Sie seien nicht nur „weit entfernt“, sondern „schon jetzt erheblich belastet“. März rechnet zudem vor, dass bei einem Gesamtvolumen von mehr als zehn Milliarden Euro Soforthilfe rund 3,5 Milliarden Euro allein nach Oberbayern fließen könnten. In der Folge könnten bei der Regierung von Oberbayern „deutlich über 100000 Fälle“ eingehen, die die Mitarbeiter zu bearbeiten hätten. Eine Fallzahl, die „deutlich über die möglichen Kapazitätsgrenzen“ hinaus gehe. Nichts desto trotz sei das Programm „eine unbürokratische und schnell wirksame Hilfe“ für Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. bw

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