Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


„Nicht zumutbar“ - Hitzige Diskussionen

Rosenheimer Kindergärten werden teurer: So viel Geld müssen Eltern nun einplanen

Die Kosten steigen – für die Eltern, aber auch für die Stadt.
+
Die Kosten steigen – für die Eltern, aber auch für die Stadt. 
  • Thomas Stöppler
    VonThomas Stöppler
    schließen

Die Erhöhung der Kitagebühren führte im Rosenheimer Stadtrat zu einer hitzigen Diskussion über Sozialpolitik.

Rosenheim – Selten entstehen im Rosenheimer Stadtrat politische Grundsatzdebatten. Dafür sind alle Beteiligten zu sachorientiert und dafür reicht auch die Zeit in der Regel nicht. Und auch am vergangenen Mittwoch hat sie nicht gereicht, aber verhältnismäßig hitzig ging es zu, als über die Erhöhung der Kita-Gebühren ab abgestimmt wurde.

Im Maximalfall 372 Euro mehr im Jahr

Konkret geht es um fünf Prozent jeweils für die Kitajahre 2022 und 2023 – und fast 400 Kinder, respektive ihre Eltern. In Zahlen sieht das so aus: Für Krippenkinder, die acht bis neun Stunden am Tag betreut werden, macht das 16 Euro (2023 dann weitere 27 Euro) im Monat und für Kindergartenkinder mit der gleichen Betreuungszeit 7 Euro (weitere 12 Euro ab 2023). Bei kürzeren Betreuungszeiten entsprechend weniger. Dazu kommen vier Euro mehr für das Mittagsessen.

Eine moderate Erhöhung, wie die Verwaltung findet, und dennoch eine, die SPD-Fraktionsvorsitzender Abuzar Erdogan aussetzen möchte: „Wir leben in Zeiten, in denen die Inflation zuschlägt und Lebenshaltungskosten steigen“, erklärte er. Es sei ein falsches Signal und passe nicht zu einer Stadt, die die familienfreundlichste Kommune Deutschlands sein möchte.

Unterstützung bekam Erdogan von den Grünen und von der anderen Seite: Republikaner Rudolf Hötzel argumentierte ebenfalls gegen die Erhöhung: Es sei eine „hochsensible Zeit“ und zwar könne man soziale Härten auffangen, aber gerade die „dazwischen liegen“ würden „durchs Raster fallen“. Wenn Eltern sich die Gebühren nicht leisten können, werden diese von der Stadt übernommen. Für Familien, die knapp oberhalb der Einkommensgrenze für die Übernahme stehen, sei die Erhöhung kaum zuzumuten.

„Nicht zumutbare Erhöhung“

Oberbürgermeister Andreas März verwies darauf, dass nicht nur für die Eltern von Kitakindern alles teurer werde, sondern auch für die Stadt. Vor allem aber, sei er überzeugt, dass „die Zeiten wieder besser werden, aber nicht nächstes Jahr“. Die Erhöhung heuer auszusetzen und im nächsten Jahr nachzuholen, sei dementsprechend keine Alternative. Ähnlich argumentierte CSU-Stadträtin Ulrike Plankl und verwies analog zum Antrag auf einen Stadtratsbeschluss von 2013, die Gebühren kontinuierlich, aber moderat zu erhöhen.

Sonja Gintenreiter (Grüne) verband ihre Kritik an der Erhöhung mit einer Spitze bezüglich der Situation um Kindergartenplätze: „Man kann es Eltern nicht zumuten, durch die ganze Stadt fahren zu müssen und dann auch noch mehr zahlen zu müssen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Spätestens ab da ging es weniger um Kita-Gebühren, sondern generell um Sozialpolitik. „Wir geben im Jahr über 100 Millionen Euro für Soziales aus“, erklärte Oberbürgermeister März, da müsse man sich nicht schämen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann hatte bereits zuvor in eine ähnliche Kerbe geschlagen, dass man ja „gar nichts mehr erhöhen dürfe“, wenn nicht jetzt.

Hinken Vergleiche mit München?

Sonja Gintenreiters Vorschlag, man könne die Gebühren entsprechend dem Einkommen der Eltern staffeln, wurde von Oberbürgermeister März recht brüsk zurückgewiesen: Man habe gar keine rechtliche Grundlage, das Einkommen abzufragen.

Elisabeth Jordan (SPD) verwies auf die Gebühren in der Landeshauptstadt: Die sind nämlich nicht vorhanden. Die Stadt München trägt die Kosten. „Andere Kommunen machen Freibäder kostenlos und wir erhöhen die Kitagebühren“, hielt sie fest.

Der Verweis auf den großen Nachbarn stieß auf wenig Gegenliebe bei der CSU-Fraktion: „Pro Kopf stehen wir bei den Sozialausgabenwohl kaum schlechter da als München“, erklärte Herbert Borrmann. Der Sozialhaushalt pro Einwohner liegt in München bei etwa 1000 Euro, in Rosenheim bei etwa 1600 Euro. Aber in München kommen da noch die Kosten für Bildung und Sport hinzu, in Rosenheim zählen diese bereits zu den 106 Millionen Euro. Dann kommen die Münchner auf über 2350 Euro pro Kopf. Borrmann stellte dennoch die Frage, wie viele Sozialausgaben es denn noch brauche.

„Jahrzehnte über den Verhältnissen gelebt“

Auch Georg Kaffl (CSU) verwies auf die Verschuldung der Stadt: „Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt. Wir müssen sparen“, erklärte das langjährige Stadtratsmitglied.

Etwas Ruhe in die Debatte brachte dann Robert Multrus. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/ FW verwies darauf, dass das Aussetzen der Erhöhung nur zur Folge hätte, dass dann 2023 diese umso höher ausfalle. Die CSU, Teile der FPD/FW-Fraktion sowie die AfD stellten dann bei der Abstimmung mit 24 Stimmen die Mehrheit und beschlossen gegen 16 Stimmen die Erhöhung der Gebühren.

Mehr zum Thema

Kommentare