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Alkoholverbot in Grünanlagen

Rosenheimer CSU findet: Eine Halbe im Park zur Brotzeit muss erlaubt sein

Keine Hunde, aber auch keinen Alkohol: Im Rosenheimer Riedergarten dürfen sich Besucher gerne niederlassen, jedoch kein Bier trinken.
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Keine Hunde, aber auch keinen Alkohol: Im Rosenheimer Riedergarten dürfen sich Besucher gerne niederlassen, jedoch kein Bier trinken.
  • Jens Kirschner
    VonJens Kirschner
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Alkohol in Rosenheims Grünanlagen ist verboten. Wer sich mangels geöffneter Biergärten während der Pandemie-Zeiten in den Parks und Gärten der Stadt niederließ, um sich eine Flasch Bier zu öffnen, hat damit eine Ordnungswidrigkeit begangen. Die Rosenheimer CSU sorgt sich, dass solche Verbote Überhand nehmen.

Rosenheim – Was 1997 erstmals für den Salingarten in die Rosenheimer Grünflächensatzung aufgenommen wurde, um Gelage und die damit verbundenen Konsequenten zu verhindern, soll künftig auch auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz gelten. Sowohl das Ordnungsamt wie auch die Rosenheimer Polizeiinspektion klagen über vermehrte Beschwerden von Anwohnern über alkoholisierte Personen. 239 Verstöße gegen das Alkoholverbot in den entsprechenden Grünanlagen zählt die Stadt seit 2018.

„Prohibition“ auf öffentlichen Plätzen

Doch inzwischen echauffieren sich Teile der Rosenheimer CSU darüber, dass Rosenheims Verbotsmentalität in Sachen Alkohol allmählich über die Stränge schlage. Eigentlich stand das Thema auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtratssitzung,och der Punkt wurde wieder von der Agenda genommen. Offenbar besteht noch Klärungsbedarf zwischen der Verwaltung und der Polizei in dieser Sache.

Dennoch kein Platz für Trinkgelage

Zumindest klagt der CSU-Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller, die „Prohibition“ auf öffentlichen Plätzen schieße über das Ziel hinaus. Er findet: Eine Halbe zur mittäglichen Brotzeit sollte noch nicht dazu führen, dass ein Ordnungsbeamter ein Bußgeld verhängt. Natürlich sollen die Parks in Rosenheim kein Platz für Trinkgelage werden, aber ein Bier zum Mittag sollte schon drin sein.

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Doch auch innerhalb der CSU-Fraktion gibt es offenbar noch Beratungsbedarf, wie deren Vorsitzender Herbert Borrmann berichtet. Dort wollten sich die Christsozialen jedoch generell mit Ideen beschäftigen, um Besucher städtischer Grünanlagen ein größeres Sicherheitsgefühl zu geben.

Aggressionen und Vermüllung vorbeugen

Denn dass der Genuss alkoholischer Getränke im Großteil der Rosenheimer Grünanlagen verboten ist, rührt aus Sicht der Polizei aus schlechten Erfahrungen mit all jenen, die sich dort eben nicht mit einer Halben begnügten.

Nicht nur ein entsprechendes Aggressionspotenzial sorgt bei den Ordnungshütern für Sorgenfalten auf der Stirn. Auch die Hinterlassenschaften nach Trinkgelagen, vor allem aber die Scherben zerbrochener Flaschen. Ein Verletzungsrisiko, denn die Splitter verbergen sich gerne im Grün.

Mit Verboten nicht übertreiben

Entzündet hat sich die Diskussion um das Alkoholverbot im Rosenheimer Umweltausschuss, wo das Thema zur Vorberatung auf der Agenda stand. „Wir sind kein Prohibitionsstaat“, mahnte CSU-Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller seinerzeit, es mit den Verboten nicht zu übertreiben.

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Auch der Grünen-Stadtrat Peter Weigel sah eher ein „soziales Problem“ und erinnerte daran, dass es rund um den Kardinal-Faulhaber-Platz kaum Gelegenheiten gebe, sich hinzusetzen und ein Bier zu trinken. Zumindest an der Mangall sollte es eigentlich etwas weniger restriktiv zugehen.

Ordnungskräfte sollen „situationsabhängig“ und mit „Augenmaß“ handeln

Daran erinnerte Bergmüller auch im Zusammenhang mit der Ausweitung des Verbots auf den Kardinal-Faulhaber-Platz. Denn im Mai 2011 entschied sich eine Mehrheit im Umweltausschuss gegen ein strenges Alkoholverbot im Mangfallpark. Das Verhalten dort ist in einer separaten Nutzungssatzung geregelt. Doch auch hier lässt der Wortlaut darauf schließen, dass bei einer Brotzeit auf der Wiese mitnichten mit Alkohol angestoßen werden sollte.

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Dort gilt: Es ist nicht erlaubt, sich außerhalb zugelassener Schankflächen zum Zweck des Alkoholgenusses niederzulassen. Wie sich das mit der geduldeten Halben zur Brotzeit verträgt, vermag die Verwaltung nicht wirklich zu beantworten. Sie verweist auf Anfrage darauf, dass „situationsabhängig“ und „mit Außenmaß“ entschieden werde, ob ein Verstoß geahndet wird oder nicht.

Verstöße mit Augenmaß ahnden

Klar ist aber: Selbst wenn bei Erstverstößen gegen das Alkoholverbot keine Verwarnung erfolgt, bitten die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden die Betroffenen zumindest darum, den Konsum von Alkohol einzustellen oder den Park zu verlassen. Erst bei wiederholtem Verstoß gegen die Satzung werde Anzeige erstattet und ein Bußgeldverfahren in die Wege geleitet.

CSU-Fraktionschef Borrmann wiederum sieht die strenge Regel eher als Handreichung für die Ordnungsbehörde, um eklatante Verstöße des Verbots auch entsprechend zu ahnten. Sei es durch ein Bußgeld oder einen Platzverweis. Er sieht – wie wohl auch die Verwaltung – eher das Augenmaß der Ordnungsbeamten gefragt, um die Grenze zwischen Alkoholgenuss und Alkoholmissbrauch in den Grünanlagen zu ziehen.

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