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Urteil des Landgerichts Traunstein noch nicht rechtskräftig

Rosenheimer Bundespolizist gesteht Hitlergruß bei Berufungsprozess ein

Rosenheim: Prozess gegen Bundespolizisten wegen Hitlergruß am Amtsgericht Tag drei
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Die beiden angeklagten Bundespolizisten auf der Anklagebank im Amtsgericht Rosenheim. Haben sie in einem Rosenheimer Lokal öffentlich den Hitlergruß gezeigt?
  • Jennifer Bretz
    VonJennifer Bretz
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Zwei Beamte der Bundespolizei mussten sich vergangenes Jahr vor Gericht verantworten, weil sie „Heil Hitler“ und ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben sollen. Einer der Männer wurde freigesprochen, der andere verurteilt. Der legte Berufung ein. Der Berufungsprozess fand am 17. Februar statt.

Traunstein/Rosenheim - Nach seiner Verurteilung legte ein Beamter der Bundespolizei Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Rosenheim ein. Die Berufung beschränkte sich allerdings nur auf die Höhe der Strafe. Der Schuldspruch aus erster Instanz war dadurch bereits rechtskräftig. Es war nur mehr über die angemessene Höhe einer Geldstrafe zu befinden. Am 17. Februar 2021 fand schließlich der Berufungsprozess am Landgericht Traunstein statt. Die Siebte Strafkammer reduzierte die Geldstrafe des Amtsgerichts Rosenheim von 90 Tagessätzen auf jetzt 55 Tagessätze zu je 70 Euro. Nach Auskunft von Landgerichtspressesprecherin Andrea Titz ist das Urteil vom 17. Februar 2021 noch nicht rechtskräftig.

Was war passiert?

Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen im Herbst 2018 in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Am 30. August 2018 sollen sie im Außenbereich eines Lokals in der Rosenheimer Innenstadt "Heil Hitler" gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt haben. Darüber hinaus warf ihnen die Staatsanwaltschaft eine Reihe von rassistischen Parolen vor: "Scheiß Neger", "Scheiß Bimbos", "Scheiß Kanaken".  Das Amtsgericht Rosenheim verurteilte einen der Beiden am 10. Juli zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro. Der andere beteiligte Beamte wurde freigesprochen. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Verurteilte legten Berufung ein.

Ein Zeuge hatte am Tatabend die Polizei gerufen, nachdem er die rassistischen Parolen gehört hatte. Den Angeklagten Beamten aus Pasewalk hatte die Vorsitzende Richterin Simone Luger am Rosenheimer Amtsgericht damals zähneknirschend freigesprochen.  Ihm würde man die Vorwürfe nicht mit Sicherheit nachweisen können, sagte Luger. „Ich bin trotzdem nicht von ihrer Unschuld überzeugt“, richtete sie das Wort an den Bundespolizisten. Er habe nachweislich die Ausdrücke „Bimbo“ und „Scheiß Neger“ benutzt. Luger finde es „inakzeptabel“, dass der Beschuldigte sich in ein Rosenheimer Restaurant setze und als Bundespolizist derartige Sachen sage.

Rechtsextremismus bei der Bundespolizei

Die Bundespolizei verzeichnete in den letzten acht Jahren 25 Verdachtsfälle von Rassismus und 36 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam berichtete. Das mache bei fast 50 000 Beschäftigten eine Quote von etwa 0,12 Prozent seit 2012. Von diesen insgesamt 61 Verdachtsfällen seien allein 43 aus der Bundespolizei selbst zur Anzeige gebracht worden.

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